…§ 9ff des Steiermärkischen Behindertengesetzes beziehe und in einer geschützten Werkstätte arbeite.   Seitens der Mutter sei kein eigenes Einkommen bekannt. Nach dem von der Judikatur gebildeten Anspannungsgrundsatz könne ein Unterhaltsanspruch jedoch auch gegen einen einkommenslosen Elternteil bestehen. Als Anspruchsgrundlage diene das erzielbare Einkommen, welches der…

…FLAG 1967 ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern als unbedingte Anspruchsvoraussetzung erforderlich ist. Mit einer Pension von rund 8.833 € im Jahr 2002 bzw. im Jahr 2006 in Höhe von 9.660 € besteht kein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern und somit auch kein Anspruch auf…

…Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe einschließlich Erhöhungsbetrag sowie Kinderabsetzbetrag. Begründend wurde ausgeführt: "Gemäß § 5 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten ist. Da Ihr Gatte in den oben genannten Zeiträumen beschäftigt war bzw…

…für eines der beiden minderjährigen Kinder aus (Beweis: Jugendwohlfahrtsbehörde X als gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Kinder). Daher bestehe gegen den geschiedenen Ehegatten kein Unterhaltsanspruch der Beschwerdeführerin. Aufgrund dessen bestehe ein Unterhaltsanspruch der Beschwerdeführerin gegen ihre Eltern, da ihr (geschiedener) Ehegatte nicht in der Lage sei…

…März 2007 und führte aus: 1. Witwenpension kein Unterhaltsanspruch: "Der Abweisungsbescheid gründet sich darauf, dass die Berufungswerberin eine Witwenpension nach ihrem verstorbenen Ehegatten bezieht und diese Witwenpension gemäß § 6 Abs. 1 lit. b FLAG als Unterhaltsanspruch anzusehen ist, der sowohl bei minderjährigen als auch bei…

…Auch ein Einkommen, welches steuerfrei ist wie das Arbeitslosengeld, mindert den Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern. Ab einem monatlichen Einkommen von € 726 (= Ausgleichszulagenrichtsatz gem. § 293 ASVG) besteht kein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern. Dabei wird der Jahresdurchschnitt (inclusive 13. + 14. Monatslohn abzüglich der Krankenversicherung) berücksichtigt…

…Pension von mehr als 11.000 € ab dem Jahr 2005, also mehr als 900 € monatlich (noch ohne Berücksichtigung der Sonderzahlungen), besteht kein Unterhaltsanspruch gegenüber der Mutter und somit auch kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages. Wien, am 27. August 2008

…Oktober 2005 von 1980 bis dato ca. 16 Monate berufstätig (siehe Tabelle oben). Das Finanzamt stützt seine abweisende Entscheidung auf folgende Punkte: 1. Es bestehe kein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern, weil diese nur über bescheidene eigene Einkünfte verfügen. Demnach fehle das Anspruchskriterium der Verletzung der…

…| 19.1.2002 - laufend | | Notstandshilfe, Überbrückungshilfe Das Finanzamt stützt seine abweisende Entscheidung auf folgende Punkte: 1. Es bestehe kein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern, weil diese nur über bescheidene eigene Einkünfte verfügen. Demnach fehle das Anspruchskriterium der Verletzung der Unterhaltspflicht durch die Eltern…

…RIS-Justiz RS0078933) kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass für die Bemessung des Ersatzes nach § 33 JWG (bzw. nach den korrespondierenden Bestimmungen der Ländergesetze) die Regelungen des Unterhaltsrechts (§§140 ABGB) maßgeblich sind, wobei es sich beim Kostenersatzanspruch um keinen Unterhaltsanspruch handelt (OGH vom 31…

…dass kein Unterhaltsanspruch gegenüber einer anderen Person besteht und das Kind somit die wirtschaftliche Belastung betreffend seinen Unterhalt im Wesentlichen selbst zu tragen hat. Dies bestätigt auch eine Zusammenschau mit den übrigen Bestimmungen des FLAG 1967: So ist ein Eigenanspruch von Vollwaisen auf Familienbeihilfe gem…

…Damit kommt man aber wiederum zu dem Ergebnis, dass keine familienbeihilfenschädliche Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG vorliegt. Für die Frage, ob ein beihilfenrechtlicher Unterhaltsanspruch besteht, ist die teilweise öffentliche Kostentragung der Heimerziehung wiederum auszublenden (VwGH 28.01.2003…

…Justizanstalt X. der einer Unterbringung in "Anstaltspflege" entspreche. Im letzten Satz der Begründung verweise das Finanzamt darauf, dass auf Grund der Unterhaltspflicht der Strafvollzugsanstalt kein Unterhaltsanspruch der Eltern und demnach auch kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe bestünde. Diese Feststellung widerspreche offensichtlich der wörtlichen, wie…

…vom 29. Juli 2002 ist daher davon auszugehen ist, dass der überwiegende Teil der eigenen Einkünfte der Bw für deren Unterhalt ausgegeben wurden und insoweit kein Unterhaltsanspruch mehr gegeben war. Außerdem bezog die Bw laut Schreiben vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vom 1. Juli 1999…

…der Unterhaltsabsetzbetrag und der FABO+ werden für sechs Monate berücksichtigt) Mit Eingabe vom 24.04.2023 wurde seitens des Beschwerdeführers im Wesentlichen ausgeführt, dass im fraglichen Beschluss des BG ***BG*** kein Unterhaltsanspruch von EUR 320,00 festgestellt worden sei. Vielmehr sei aus diesem Beschluss erkennbar…

…verheiratete oder geschiedene Kinder besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der (frühere) Ehepartner Unterhalt zu leisten hat (§ 5 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes hat bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit der Ehegatten der Ehegatte mit niedrigerem Einkommen einen Unterhaltsanspruch gegen den besser verdienenden…

…für den Fall, dass der Frau Y bei einer Ehescheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung oder Auflösung der Ehe nach den gesetzlichen Bestimmungen kein Unterhaltsanspruch zustehen sollte, diesfalls dennoch unter den darin näher angeführten Umständen zur Zahlung eines Unterhaltsbetrages von höchstens 1.500 €. Der Bf. seinerseits verzichtete…

…habe. Auf Grund dieser Unterhaltszahlungen sowie der vom Bf. geleisteten Naturalleistungen, ergebe sich bis August 2011 grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 am 20. Juni 2012 und gewährte in diesem weder den Alleinverdienerabsetzbetrag noch die Unterhaltsabsetzbeträge. Begründend wurde diesbezüglich ausgeführt, dass…

…2012, 29.04.2013, 13.05.2013, 27.05.2013) lauten auf den Ehegatten der Bf.. Da Krankheitskosten grundsätzlich vom erkrankten Ehegatten selbst zu tragen seien und kein Unterhaltsanspruch des Ehegatten besteht, wurden diese Kosten nicht berücksichtigt. Da bei der Rechnung des Institutes Dr. K…

…den vorliegenden Ehepakt nicht geklärt, ob ein Unterhaltsanspruch besteht und wie hoch die Unterhaltsleistung sein wird. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte kann auf der Grundlage des Ehepaktes seinen Unterhalt nicht fordern. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte muss vielmehr, wenn keine einvernehmliche Regelung erzielt werden kann, die Hilfe des Gerichts…