…Vorhaltes wurde in der Eingabe vom 20. Februar 2009 ausgeführt, die Stammkunden würden ca. einmal pro Jahr ein Treuegeschenk (Werbemittel) erhalten. Er verfüge jedoch über keine Daten von Kunden, die Werbemittel erhalten hätten. Weiters wurde vorgebracht, Erstkunden würden Produkte vorgeführt und zum Ausprobieren überlassen. Auffallend…

… 2 Abs. 1 lit. b FLAG im gegenständlichen Fall nie gefährdet war. Im gegenständlichen Fall liegt nämlich kein Regelfall eines durch Aufnahme eines anderen Studiums herbeigeführten Studienwechsels vor, bei dem eine Beeinträchtigung der Zielsetzungen des StudFG 1992 typischerweise zu befürchten ist. Da sämtliche Prüfungen anerkannt…

…da sie höher seien als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisses erwachsen würden. Es sei kein Regelfall, dass man für seinen knapp 30-jährigen Sohn Alimente und Sonderbedarf leisten und Pflegeprodukte, Behandlungen und Urin-Beutel bezahlen müsse. Zwangsläufigkeit: Die Kosten…

…ist auf Grund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ein noch engerer Maßstab anzulegen. Laut Erkenntnis des VwGH vom 11.12.1996, 95/13/0227 ist im Fall der Befriedigung des eigenen Wohnbedürfnisses durch die Miteigentümer im Regelfall kein Mietvertrag, sondern eine bloße Vereinbarung über die Gebrauchsüberlassung anzunehmen…

…1996, 95/13/0227, legt der VwGH dar, daß im Fall der Befriedigung des eigenen Wohnbedürfnisses durch die Miteigentümer im Regelfall kein Mietvertrag, sondern eine bloße Vereinbarung über die Gebrauchsüberlassung anzunehmen ist. Der Abschluss eines Mietvertrages ist in einem solchen Fall nur dann anzunehmen, wenn…

…im Regelfall kein Wertverlust beim einzelnen Baum entsteht. Dies entspricht nicht den Tatsachen und es stellt sich auch die Frage auf Basis welcher Information die Betriebsprüfung von dieser Annahme ausgeht. Hierzu halten wir fest, dass die Klassifizierung eines wertmäßigen Verlustes unserer Ansicht nach kein Kriterium…

…dass beim Einzelbaum im Regelfall kein Wertverlust eintritt, sondern nur dann, wenn entgegen der im Forstbetrieb praktizierten allgemeinen Vorgangsweise das Einzelindividuum erst nach dem Absterben genutzt wird und der Holzverfall schon eingetreten ist. Bei der Klassifizierung als Kalamitätsholz seitens des Forstbetriebes erfolgte jedoch keine Unterscheidung…

…wobei auch die Vermietung an einzelne Miteigentümer erfolgen kann (VwGH 20.9.1977, 0764/76). Im Falle der Befriedigung des eigenen Wohnbedürfnisses durch die Miteigentümer ist im Regelfall kein Mietvertrag, sondern eine bloße Vereinbarung über eine Gebrauchsüberlassung anzunehmen (VwGH 27.5.1998, 98/13/0084…

…daher keine Berechtigung zur Einbringung eines Rückerstattungsantrages für Beträge zu, die aus dem Vermögen anderer Personen stammen. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde eingewandt, dass die Stempelgebühren wohl in den Ausgangsrechnungen Eingang gefunden hätten, so wie sonstige allgemeine Kosten, jedoch sei im Regelfall keine Barauslagenverrechnung…

…sei. Die Lieferung am 22. März 1996 beinhaltete nicht wie im Regelfall Bier- und alkoholfreie Getränke, sondern ausschließlich Ottakringer Bock in Kisten ("Osterbock"). Mit der vorangegangenen Lieferung am 21. März 1996 wurde (abweichend vom Regelfall) kein Bier angeliefert, mit der zweitvorangegangenen Lieferung am 14. März…

…und hat zudem keine Auswirkungen auf die Höhe des Geschäftsführerbezuges (zB VwGH 31.3.2003, 2003/14/0023; VwGH 27.1.2000, 98/15/0200; VwGH 26.11.1996, 96/14/0028; LStR 2002 Rz 338). 2.2.5.2. Im Regelfall kein Unternehmerrisiko Rz…

…den 4.993,61 € Selbstbehalt. Daher sei das Kilometergeld durchaus als Teil der Kosten gegenüber dem Regelfall (kein geltend gemachtes Kilometergeld in den Vorjahren) anzusehen. Im Regelfall, wenn keine außergewöhnlichen Gründe vorlägen, könne kein Kilometergeld geltend gemacht werden. Jedes zweite Wochenende acht Stunden Autofahrt…

…Vorbehaltsfruchtgenuss hingegen im Regelfall schon. Auch sei eine eventuelle Substanzveränderung zum Beispiel durch die Versicherung gedeckt. Das Belastungs- und Veräußerungsverbot sei im Grundbuch nicht eingetragen worden, lediglich das Fruchtgenussrecht sei eingetragen worden. In diesem Zusammenhang bekräftigt die Vertreterin des Finanzamtes, dass der Bf. keine „AfA…

…in jedem einzelnen Jahr der Betätigung pro futuro und ohne Rücksicht auf die objektive Eignung der Tätigkeit zur Erzielung eines Gesamtgewinnes zu bejahen oder zu verneinen, wobei im Regelfall kein Raum für eine bloß vorläufige Beurteilung bleibt und die objektive Möglichkeit, einen Gesamtgewinn zu erzielen…

…in y seinen Hauptwohnsitz zu nehmen, wobei sich dazu in den jeweiligen Gastverträgen der Passus findet, dass mit der Anmietung von Wohnungen im genannten Studentenheim „im Regelfall“ kein Hauptwohnsitz begründet werden könne. Die vom Bf. am Beschäftigungsort genutzte, nach Erhebungen des Bundesfinanzgerichtes (Wohnungspläne laut Home…

…bereits angeführten Gründen - Herr A.B. gibt im November 2011 an vermögens- und einkommenslos zu sein - hält der UFS es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Vermögens- und Einkommenslosigkeit im Regelfall kein schlagartiger Zustand, sondern ein sich über längere Zeit entwickelnder Prozess ist, für wahrscheinlich…

…wenn sie als solche nach außen in Erscheinung treten und Leistungen erbringen." Im Fall der Befriedigung des eigenen Wohnbedürfnisses durch die Miteigentümer sei im Regelfall kein Mietvertag, sondern eine bloße Vereinbarung über eine Gebrauchsüberlassung anzunehmen. Eine bloße Gebrauchsüberlassung bewirke keine UnternehmersteIlung im Sinne des UStG…

…abzuweisen. Die Bestimmung des § 303 Abs. 2 BAO bewirkt, dass die Wiederaufnahme auf Antrag im Regelfall kein Rechtsbehelf ist, der nach einer Schätzung infolge Nichtabgabe der Steuererklärung rechtzeitig erhoben werden kann. Das Neuhervorkommen von Tatsachen nach dem Wissensstand der Behörde, dessen Vorliegen oder Nichtvorliegen hier…

…materiellrechtlichen Vergleichsgeschäft des § 1380 ABGB auf. Der gerichtliche Vergleich ist daher sowohl eine Prozesshandlung als auch ein zivilrechtlicher Vertrag. Für die Prozesshandlungen der Parteien ist im Regelfall kein bestimmter Wortlaut vorgeschrieben. Es bedarf daher sehr häufig der Auslegung dieser Willensbetätigung der Partei, insbesondere ihrer Erklärungen…

…Bestandvertrag. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 1999, 96/15/0098, ist im Fall der Befriedigung des eigenen Wohnbedürfnisses durch die Miteigentümer im Regelfall kein Mietvertrag, sondern eine bloße Vereinbarung über die Gebrauchsüberlassung anzunehmen. Eine bloße Gebrauchsregelung unter Miteigentümern (diesem Fall ist die…