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93 164 Treffer473 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0050-L/03Kein Hinweis auf Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO bei Feststellungsbescheid nach § 188 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2007

…nicht) zufließen bedurft. Im Veranlagungsakt finden sich keine Hinweise (Rückscheine, Zweitschriften) über eine Zustellung an sämtliche Beteiligte. Auch enthalten weder die als Bescheid intendierte Erledigung vom 30. Oktober 2002, noch die am 5. November 2002 gesondert ergangene Begründung einen Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 1/4

…18. Juli 2001 sei dem Bw. von der nunmehrigen Prüferin mitgeteilt worden, dass er bei Subunternehmerleistungen vorsichtig sein müsse. Auch zu diesem Termin sei vom FA noch kein Hinweis an den Bw. gemacht worden, dass die Rechnungen nicht den umsatzsteuerlichen Voraussetzungen entsprechen würden. Am 20…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 2/4

…den Rechnungen erwähnt seien, liege ebenfalls kein Hinweis gemäß § 11 Abs. 2 UStG 1994 vor. Gleiches gelte für die Stundenberichte der A-GmbH, die überdies erst dem Schreiben vom 14. August 2003 beigelegen seien. Die Rechnungen würden auch sonst keinen Hinweis enthalten, dass der Tag…

UFSK RV/0397-K/06Rechtsmäßigkeit der Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO, wenn in der Begründung des Wiederaufnahmsbescheides lediglich der Gesetzestext angeführt ist und sich auch kein Hinweis auf jenes aktenkundige Material (Prüfungsbericht, Sachbescheid, etc.) findet, aus welchem die Wiederaufnahmsgründe letztlich hervorgehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte." Welche Tatsachen in concreto neu hervorgekommen seien, wurde in den besagten Bescheiden nicht angeführt. Auch findet sich darin kein Hinweis auf aktenkundiges Material, welches Aufschluss über jene Gründe geben könnte…

UFSL RV/0687-L/05Wiederaufnahme: fehlende Begründung durch BVE saniert, kein Durchschlagen der Sachverhaltskenntnis der Oberbehörde auf die Erstinstanz Umsatzsteuer: Kaufvertrag ohne Parteienadressen ist keine Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…Wenn der Bw. den Vermerk "Inventar" lt. Kaufvertrag als solchen Hinweis verstanden haben möchte, so werden seinerseits keine Ausführungen gemacht, wie die Bezeichnung "gesamtes Inventar" (als Kaufgegenstand) und "Inventar 300.000,00 S" als Verweis auf ein Inventar zu verstehen sein solle, das die gem…

UFSG RV/0126-G/04Kein Vorsteuerabzug aus formell mangelhaften Subunternehmer-Rechnungen (Baugewerbe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007Teil 1/2

…T.R, in 1030 Wien, K.-Gasse 18 habe sich kein Hinweis auf die SK.- GmbH finden lassen. Dem Hausbesitzer und Immobilienverwalter seien sowohl die GmbH als auch der Geschäftsführer unbekannt gewesen. Auffällig sei der zeitliche Zusammenhang der Adressenänderung im FB mit den ersten Einvernahmen…

BFG RV/7400050/2018Haftung für Kommunalsteuer; andere Rechtsmeinung des Steuerberaters; kein Zweifel an der Unrichtigkeit dieser Rechtsmeinung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

… 20 BAO, da nach der Aktenlage kein Hinweis darauf besteht, dass der nunmehr aushaftende Betrag bei der Primärschuldnerin überhaupt noch eingebracht werden könnte. Der Rückstand setzt sich laut Abgabenkonto wie folgt zusammen: | Rückstand | Zeitraum | Betrag in EUR | Kommunalsteuer | 01-12…

UFSW RV/4155-W/02Kein Vorsteuerabzug mangels Leistungsbeschreibung in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2004

…Bw. ergebe sich beim Zusammenfügen der in Tz 20 und Tz 17 aufgelisteten Beanstandungen kein Gesamtbild, das auf die Nichterbringung der in Rechnung gestellten Leistungen schließen lasse. Hinsichtlich der formellen Rechnungsmängel führt die Bw. begründend aus, dass der Hinweis auf den fehlenden Umfang bzw. Leistungszeitraum…

BFG RV/2101315/2015Kein Abzug von Betriebsausgaben ohne Nachweis - Kein Vorsteuerabzug bei "Privatverkauf" ohne Entgeltzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2023Teil 2/2

…44 Seite 23 und 25) beigelegt wurden, erschließt sich kein Hinweis auf eine Rezeptur namens "***XXX***". Die Beilage ./16 (vgl BFG-Akt OZ 102) bestehend aus einer beglaubigten Übersetzung eines Hygienisch-Epidemiologischen Befundes vom 10.12.2008, einer beglaubigten Übersetzung einer Urkunde über die behördliche…

BFG RV/7102619/2021Kein steuerbarer Umsatz in Österreich - keine ig Lieferungen Ig Erwerb gem Art 3 Abs 8 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2023

…zu gewähren ist, begründet." Sie hat dabei nicht in Betracht gezogen, dass die Abgabenfestsetzung aufgrund aller offengelegten Tatsachen in Form von rechtskräftigen Bescheiden erfolgt ist. Es findet sich auch kein Hinweis darauf, dass gegenüber dem Veranlagungsstand neue Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen sind, die zu einer…

BFG RV/7101259/2022Kein Nachweis einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 1/4

…Ein- und Durchschlafstörungen, psychomotorisch verlangsamt, keine akute Suiz. fassbar, kein Hinweis auf Selbst- oder Fremdgefährdung fassbar, Rückzug Aus der Anamnese Herr ***2*** war 2001 im LK Gugging aufgrund der paranoiden Schizophrenie in stationärer psychiatrischer Behandlung (nach UBG). Seither ist der Patient in regelmäßiger Betreuung im…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 2/3

…festgestellten Umstände (siehe Darstellung in den Entscheidungsgründen) sowie die weiteren Feststellungen lt. Tz 1 des Berichtes sind aber jedenfalls Indizien dafür, dass den Rechnungen kein Leistungsaustausch zu Grunde liegt, ergeben doch diese keinerlei Hinweis darauf, dass die K1 GmbH jemals Reinigungsleistungen, wie von der Bf…

BFG RV/2100839/2014Kein Vorsteuerabzug für im Ausland gelieferte Waren auch wenn in der Rechnung die Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…A.). Die Vereinbarung einer gesonderten Lieferklausel für die Wafer war daher weder notwendig noch sinnvoll. Seitens des Finanzamtes (Betriebsprüfungsbericht) wurde die Aussage getätigt, dass "nachdem im Vertrag kein Hinweis auf Österreich existiert unter Incoterms hingegen EXW O. vereinbart wurde, ist davon auszugehen, dass sich beide…

BFG RV/5100460/2014Kein Sonderausgabenabzug bei bloßem Kauf eines Grundstückes (Baufläche begrünt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2014

…0231). Der Offenlegung dient auch die Beantwortung von Vorhalten (VwGH 07.09.1990, 89/14/0261 bis 0263): Angewendet auf den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt ist nun primär festzuhalten, dass sich aus dem Akteninhalt kein Hinweis ergibt, wonach die erschöpfende, wahrheitsgemäße Vorhaltsbeantwortung durch den Bf bzw. generelle…

UFSW RV/2651-W/06Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechnung (§ 11 Abs 1 Z 3 UStG 1994)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2012

…Auf dieser Eingangsrechnung fand sich kein Hinweis auf etwaige Beilagen. Die im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung analysierten Blätter, welche der Eingangsrechnung beigefügt waren, enthalten ebenso lediglich Sammelbegriffe in der Art bestimmter Einrichtungsgegenstände, jedoch ansonsten keine näheren Bezeichnungen oder Beschreibungen der gelieferten Gegenstände. Während der verfahrensgegenständlichen…

UFSW RV/1065-W/07Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen nicht ordnungsgemäßer Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012

…aber kein gesondertes Lieferdatum aus. Der Gegenstand der Lieferung war mit "diverse Goldware 18 Kt mit Brillanten" bzw mit ""Brillantware 18 Kt Gold" umschrieben. Ein Hinweis auf einen Lieferschein ist keiner der Rechnungen zu entnehmen. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Feststellungen im Rahmen der…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 7/8

…Berufung), bleibt offen. 4.) Zu den durch die Bw vorgelegten Unterlagen Aus der vorgelegten Gewerbeberechtigung ergibt sich eine Berechtigung für die Güterbeförderung und kein Hinweis auf den Altmetall-Handel. Auch beim Bescheid über die UID-Vergabe und die Bekanntgabe der Steuernummer erscheint zumindest hinterfragbar, warum…

UFSI FSRV/0046-I/08Kein hinreichender Tatverdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2011

…darauf zu verweisen, dass sich aus den beiden hier gegenständlichen Überweisungen kein Hinweis darauf ergibt, dass es sich dabei um Erlöse der A-GmbH gehandelt hätte. Damit findet aber auch die Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers ihre Grenzen, zumal keine Anhaltspunkte dahingehend ersichtlich sind, dass hier ein…

UFSW RV/2852-W/07Kein Vorsteuerabzug des Unternehmers, wenn an der angegebenen Lieferantenanschrift keine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2010Teil 1/2

…Rahmen der mündlichen Verhandlung, siehe Aktenvermerk ABp AS 18) verwiesen, wonach an gegenständlicher Adresse kein Hinweis auf die Firma VL bzw. deren Gesellschafter-Geschäftsführer existierte und auch die Befragung der Hausbewohner negativ verlaufen ist. Ergänzende Erhebungen des Unabhängigen Finanzsenates bestätigten die Prüfungsfeststellungen, dass an der…

UFSW RV/1505-W/07Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des leistenden Unternehmens; Keine Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung, wenn die Waren nicht ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sind und es sich bei dem vermeintlichen ausländischen Abnehmer um eine Scheinfirma handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009Teil 1/2

…unrichtige Lieferdaten enthalten und seien die vorgelegten Lieferscheine nicht geeignet, diesen Mangel zu beseitigen, da auf den entsprechenden Rechnungen kein Hinweis auf einen Lieferschein ersichtlich sei. Hinsichtlich der Fakturierung an die Fa. I sei auszuführen, dass laut einer Artikel V-Anfrage diese Firma im ungarischen…