…durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. März 2025 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 6. März 2025, Zahl: MA67/246701274910/2024, mit dem der Einspruch vom 4. Dezember 2024 gegen…

…ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird. Der an ein nicht mehr bestehendes Rechtsgebilde gerichteten angefochtenen Erledigung kommt somit keine Bescheidqualität zu (vgl…

…angefochtenen Bescheides von Amts wegen bietet weder das FLAG 1967 und auch keine andere Rechtsvorschrift eine Handhabe. Der angefochtene Bescheid erweist sich somit, ebenso wie die in der Folge ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 28. September 2016 schon aus diesem Grunde als rechtswidrig, sodass diese beiden Bescheide…

…Vorlageantrag stellt keine Beitrittserklärung dar. Ebenso ist die Unterfertigung (Mitunterfertigung) einer von der in Anspruch genommenen Person eingebrachten Berufung nicht als förmlicher Beitritt anzusehen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Jänner 1986, 84/15/0060). Unbestritten ist, dass im Berufungsfall, ein Bescheid nur an…

…des Nebenbeteiligten nach § 122 Abs. 1 FinStrG kommt jedoch kein Bescheidcharakter zu; es handelt sich bei dem in Beschwerde gezogenen Schreiben des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz lediglich um die Bekanntgabe der Person des Beschuldigten und der diesem zur Last gelegten Tat (§ 122 Abs…

…die Kapitalertragsteuer binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge (Fälligkeit) dem Betriebsfinanzamt abzuführen ist. Durch die bescheidmäßige Festsetzung wird keine abweichende Fälligkeit begründet. Da die Zahlungsaufforderung keinen mit Beschwerde bekämpfbaren Bescheid darstellt und es dem Bundesfinanzgericht in diesem Fall verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen…

…die ein Antrag gestützt worden sei, im Dunkeln geblieben. Dementsprechend enthält auch der "Bescheid 2019" vom 28.06.2021 keine Wiederaufnahmegründe. Ohne Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens hätte das Anbringen jedenfalls nicht als Wiederaufnahmeantrag behandeln und inhaltlich erledigen dürfen. (Vgl BFG 28.10.2014, RV/2100633/2011).…

…er hätte keine Antwort auf sein Ersuchen bis November 2019 erhalten. Er hätte sich am 7.11.2019 nur erkundigen wollen, wie es mit der Bearbeitung der schon im Prozess seienden Wiederaufnahme gehe. Dem Erkenntnis zugrunde liegender Sachverhalt Den entscheidungsrelevanten Sachverhalt bilden die angeführten Bescheide…

…hatte gemäß § 13 FLAG keine bescheidmäßige Erledigung zu erfolgen. Die an den Bf. ergangen Mitteilung dient lediglich der Information. Es mangelt ihr am Bescheidcharakter und sie konnte demzufolge nie in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerdeeinwendung gehen daher ins Leere. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F in XY, vom 29. Juni 2010 gegen gegen die "Mitteilung" (den vermeintlichen Bescheid) des Finanzamtes Oststeiermark vom 9. Februar 2010 betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2010 entschieden: Die Berufung wird gemäß …

…Verständigung durch den Verfassungsgerichtshof, dass dieser die Beschwerde ablehnt, keine Möglichkeit, die Beschwerde auch gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof zurückzuziehen. Insofern ersuche ich um Refundierung von EUR 180,-- auf eines der Konten meiner Kanzlei." Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, zugestellt am 13. Oktober 2003…

…Sinne des Bewertungsgesetzes gesondert festzustellen und § 188 BAO hat die einheitlich und gesonderte Feststellung von bestimmten Einkunftsarten zum Gegenstand. Inhalt der gegenständlichen Bescheide sind weder Einheitswerte noch Einkünfte, weswegen kein Feststellungsbescheid vorliegen kann. Die Ausführungen im Berufungsverfahren betreffend Feststellungsbescheide gehen daher ins Leere. § 17a Abs…

…Abs. 1 FinStrG iVm. § 39 Abs. 2 AHG eingeleitet wurde. Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes eines fahrlässig begangenen Finanzvergehens kommt keine normative Wirkung und damit kein Bescheidcharakter zu (vgl. VwGH 16.2.1994, 91/13/0203, 20.4.1995, 92/13/0036, 25…

…Rechtswidrigkeit dieses Bescheides infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes. (VwGH vom 04.04.1990, 89/13/0190). Ein Vorlageantrag setzt zwingend eine im Rechtsbestand befindliche Beschwerdevorentscheidung voraus. (VwGH vom 08.02.2007, 2006/15/0373). Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung erlassen, obwohl keine Beschwerde…

…ist kein Abweisungsbescheid zu erlassen, sondern gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 eine diesbezügliche Mitteilung auszustellen. Ein von der Abgabenbehörde zu erledigender Antrag liegt somit nicht vor (vgl. BFG 07.07.2017, RV/3100496/2017). Die gegenständliche Beschwerde, die sich gegen eine Mitteilung ohne Bescheidcharakter…

…durch unbeabsichtigte Einfügung entstandene) Unrichtigkeit darstellt, weil im gegenständlichen Fall mit den die Wiederaufnahme der Verfahren verfügenden Bescheiden gar keine "Körperschaftsteuerbescheide 2006 und 2007" verbunden wurden. Die beiden hier entscheidungsgegenständlichen Feststellungsbescheide stellen keine mit der Verfahrenswiederaufnahme verbundenen abschließenden Sachentscheidungen dar, sondern bewirkten - wie dem BFG…

…stellt keinen Bescheid dar (VwGH 17.1.1992, 91/17/0100). Eine Berufung gegen eine Aufforderung oder Quittung ist daher unzulässig (VwGH 11.11.1987, 87/13/0106). Demgemäß enthielt die Aufforderung der Abgabenbehörde vom 15. November 2012 zur Entrichtung des Kostenersatzes auch keine Rechtsmittelbelehrung…

…gebracht werden. Ein Bescheid darüber hat nicht zu ergehen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Da es verfahrensgegenständlich um die Lösung einer Rechtsfrage ging und der Sachverhalt unstrittig war, wurde von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen, da kein ergänzendes Vorbringen vorstellbar ist, das zu…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau x., vom 23. Jänner 2006, gegen die "Mitteilung" (den vermeintlichen Bescheid) des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. Jänner 2006, betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe, entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der…

…Herausgabe einer Berufungsvorentscheidung und stelle den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz vorzulegen und eine mündliche Verhandlung festzusetzen. Entgegen den Angaben betreffend "unten angeführte Berufungsgründen" enthält die Berufung keine Begründung. Zurückweisungsbescheid: Mit Bescheid vom 31. Juli 2002 (AS 28f, 57f) wies das FA die…