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UFSG RV/0205-G/03Bescheidberichtigung mangels Vorliegens einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2004

…Berufung vor, dass das Finanzamt durch die Vergabe der Steuernummer für die "H. W. GmbH und Still" in rechtlicher Würdigung vom Vorliegen einer Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft ausgegangen sei. Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge einer Willensbildung (also eines Denkprozesses) unterlaufen, könnten…

UFSZ3K ZRV/0070-Z3K/03Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 236 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.02.2006

…unter Berücksichtigung der Tatsache, dass entgegen der Vorgangsweise in den geprüften Zeiträumen keine Proforma-Rechnungen vorgelegt wurden, keine unrichtige rechtliche Würdigung des ihr bekannten Sachverhaltes vorgenommen bzw. eine ihr bekannte unrichtige Vorgangsweise toleriert. Die vorgenommene Abgabenfestsetzung entsprach den abgegebenen Erklärungen und Unterlagen. Es lag somit…

BFG RV/7500864/2020Gebrauchsabgabe, Bf. konnte nicht wissen, dass sich vor seinem Grundstück noch ein Rohr auf öffentlichem Grund befand: Nach dem Abrissauftrag kann keine Gebrauchserlaubnis mehr erwirkt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2021Teil 1/2

…09.2020 (zugestellt am 21.09.2020), innerhalb offener Frist nachstehende Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ("BFG") und führt diese wie folgt aus: Der angefochtene Bescheid wird vollumfänglich aus den Beschwerdegründen der unrichtigen rechtlichen Beurteilung sowie der Mangelhaftigkeit des Verfahrens angefochten. Da die Bescheide gleichlautend sind…

BFG RV/7500862/2020Gebrauchsabgabeverkürzung für den vom Eigentümer nie genutzten Einfüllstutzen bzw. Ölleitung im Gehsteig vor dem Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.02.2021Teil 1/2

…der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 18. Oktober 2020 (eine gleichlautende Beschwerde wurde im Namen des ebenfalls beschuldigten Ehemannes der Beschwerdeführerin eingebracht) werden die angefochtenen Bescheide vollumfänglich aus den Beschwerdegründen der unrichtigen rechtlichen Beurteilung sowie der Mangelhaftigkeit des Verfahrens angefochten. Da die Bescheide gleichlautend sind…

UFSZ3K ZRV/0069-Z3K/03Erstattung der Einfuhrabgaben gemäß Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.02.2006

…keine unrichtige rechtliche Würdigung des ihr bekannten Sachverhaltes vorgenommen bzw. eine ihr bekannte unrichtige Vorgangsweise toleriert. Es lag somit auch nach Überprüfung der Anmeldungen anhand der vorgelegten Unterlagen kein aktiver Irrtum der Zollbehörde vor. Vielmehr ist diese einem Irrtum erlegen, sie hatte aufgrund der unrichtigen…

UFSW FSRV/0051-W/05Keine fahrlässige Abgabenverkürzung des Bw., der einen Steuerberater mit der Erfüllung seiner steuerlichen Obliegenheiten beauftragt und diesen sämtliche für die richtige rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen und Informationen übermittelt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.11.2005

…vom 3. Februar 2005 - dieser Sachverhalt und auch die rechtliche Würdigung und damit die objektive Tatseite außer Streit gestellt werde. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite werde - wie in der genannten schriftlichen Rechtfertigung - ausgeführt: Der Steuerberater habe bei der Umsatzsteuererklärung zutiefst davon überzeugt sein können, dass seine…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/2

…vereinbart worden sei. Die Höhe des Erfolgshonorars sei nicht offengelegt worden. In Tz 9 "Ergebnis" wird ausgeführt, dass die Vorsteuer aus den Rechnungen ***F.*** an die Bf. daher zurückverlangt werde. In Tz 11 "Rechtliche Würdigung" wird i.w. zu "1. Vorliegen ordnungsgemäßer Rechnungen gemäß § 11…

BFG RV/1100393/2016Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen infolge pflichtwidrigen Verhaltens eines Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…insgesamt 990.000,00 € (weitere Zahlungen, Abtretung von Gesellschaftsanteilen und Verrechnung mit Gesellschafterguthaben) erfüllt (siehe Bestätigung vom 5. Juli 2017). III. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. …

BFG RV/4200201/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 1/2

…vernichtet hätten werden müssen und niemals wieder in den freien Verkehr hätten gesetzt werden dürfen, erfolgte. Ermittlungsfehler, unrichtige rechtliche Beurteilung und mangelnde Tatsachenfeststellungen hätten dazu geführt, dass ein kleiner Vermittler von Transportgeschäften, der niemals im Besitz geschweige denn in Verfügungsmacht der gefälschten Zigaretten gewesen sei…

UFSW RV/1880-W/04Nichtanerkennung eines Bestandvertrages bei nahen Angehörigen infolge Fehlen fremdüblicher Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006Teil 1/3

…auf Abänderung des Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO für das Jahr 1999 mit der Begründung, die Mietzinsrücklage zum 1. Jänner 1994 unrichtig übertragen zu haben, weshalb S 28.811 nicht aufgelöst worden seien, teilte der steuerliche Vertreter dem UFS mit Schreiben vom 28. März 2006 mit: …

BFG RV/7103786/2024Studium in Großbritannien - ständiger Aufenthalt nur teilweise im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…beantrage ich daher, von einer Rückforderung der seit März 2021 erhaltenen Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbetrag) abzusehen und die Familienbeihilfe ab Juni 2024 einzustellen. Ich ersuche um entsprechende Würdigung meiner Argumentation. Die Beschwerde wurde ergänzt: 1. Sie haben mit Mitteilungen vom 14.10.2020, 01.12.2020…

BFG RV/3300005/2022Abgabenhinterziehung für zunächst Immobilienertragsteuer, in der Folge neu wegen Einkünften aus gewerblichem Grundstückshandel, wobei sehr viele Unterlagen gegenüber dem Finanzamt offengelegt wurden; derzeit gibt es keinen Abgabenbescheid, daher Teileinstellung; Schuldspruch wegen Finanzordnungswidrigkeiten, da die Frage, ob und wann ein Steuerberater (der übrigens nicht entlohnt wurde) Steueranmeldungen fristgerecht gemeldet hat, für die Frage der fristgerechten Entrichtung unerheblich ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023Teil 2/3

…da bei richtiger, rechtlicher Beurteilung VERJÄHRUNG der Strafbarkeit iSd § 31 FinStrG eingetreten ist. Das jahrelange untätige Verzögern des Vorsitzenden verstößt gegen des Beschleunigungsgebot und ist nicht nachvollziehbar (siehe dazu Pkt 2 dieser Beschwerde), warum derart massiv in die verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte des Beschwerdeführers eingegriffen wird…

BFG RV/5100049/2015Grunderwerbsteuer - Bauherreneigenschaft iZm Miteigentum - zukünftig zu errichtendes Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 1/2

…und führte im Wesentlichen aus, dass die Kosten nicht unrichtig seien, allerdings Kosten die nach dem Entstehen der Steuerschuld nicht Teil der Bemessungsgrundlage zur Grunderwerbsteuer seien könne, da dies eine rechtlich unrichtige rückwirkende Einbeziehung später festgestellter und angefallener Kosten darstellen würde. 2.14. Zeugenaussage ***WP…

BFG RV/7102054/2014Haftungsbescheid, Uneinbringlichkeit der Abgaben steht noch nicht fest, daher Aufhebung und Zurückverweisung der Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2015

…keineswegs zumutbar, übertriebene Kenntnisse des überaus komplexen Umsatzsteuerrechtes zur Verfügung zu haben und überdies Entscheidungen über Sachverhalte zu fällen, für deren (unrichtige) Würdigung die Finanzverwaltung jahrelang gebraucht hat. Ergänzend ist zu bemerken, dass der Haftungspflichtige de facto nur als gewerberechtlicher Geschäftsführer tätig war. Alle wirtschaftlichen…

BFG RV/7104281/2018Werbungskosten und Vorsteuern nach Beendigung der Vermietung eines Wohnobjektes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023Teil 1/2

…Höhe in der BVE vom 19. April 2017 erfasst und bilden den Gegenstand seiner Berufung vom 15. Mai 2017. Bedauerlicherweise verstärke die belangte Behörde noch ihre unrichtige rechtliche Würdigung, indem sie Sachverhalte des Jahres 2016 zur Bestärkung ihrer Argumentation heranziehen. Dies sei der grundsätzliche Fehler…

BFG RV/7102704/2014Erhöhte Familienbeihilfe - Behinderungsgrad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2014

…2013 sei wieder eine Verschlechterung des Zustandes eingetreten. Der Gesamtgrad der Behinderung und die Erwerbsunfähigkeit seien ab dem stationären Aufenthalt im Jänner 2014 anzunehmen. 3.4 Als erwiesen angenommener Sachverhalt und rechtliche Würdigung Im vorliegenden Beschwerdefall wird der Tochter des Bf. im Gutachten vom 17…

UFSL FSRV/0089-L/06Fahrlässige Verkürzung von Kapitalertragsteuern nach Hingabe eines Schecks durch eine AG zur Bezahlung von Verbindlichkeiten eines Gesellschafters und seiner Ehefrau zwecks Entlassung aus deren persönlichen Haftung bei einer Bank für unternehmensfremde Verbindlichkeiten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.07.2009

…habe, wobei das Rechtsinstitut der "Globalzession" und die damit einhergehenden Folgen im Falle der Konkurseröffnung, Konkursabweisung etc. möglicherweise aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung vom Spruchsenat falsch gewürdigt worden seien. Wie bereits im Schlussvortrag im Verfahren 1. Instanz von der Verteidigung ausgeführt, sei vielmehr durch den Umstand…

UFSL RV/0371-L/06Zulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007

…es daher nicht möglich gewesen, zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung zu gelangen. Die (unrichtige) rechtliche Würdigung der Betriebsprüfung in den Vorjahren entfalte für die Folgejahre keinerlei Bindungswirkung und lasse für sich allein auch nicht den Schluss zu, dass auch in Hinkunft alle…

BFG RV/7103016/2019Liebhaberei bei Wohnungsvermietung: Jahrelange Leerstehung der Eigentumswohnung - keine Betätigung nach den Gesichtspunkten der Liebhaberei Änderung der Bewirtschaftungsart wegen stark veränderter Mieter- und Einnahmenstruktur Übertragung der Wohnungen an eine Privatstiftung - beendete Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2021Teil 1/3

…Mietbedarf durch die Vermietung von Räumlichkeiten in der X****-gasse abzudecken. Aus organisatorischen Gründen auf Seiten der S**** sei eine Übersiedlung jedoch erst nach 2004 möglich. RECHTLICHE WÜRDIGUNG [8] Zum Aktenvermerk vom 10.12.2003, auf den die steuerliche Vertretung in der Stellungnahme vom 12…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 2/5

…zurückging. Der fremdübliche Wert von 7,70% (2012 und 2013) bzw. 7,10% (2016) und 7,00% (2017) wurde nie erreicht. 3.4.3. Rechtliche Würdigung und Feststellung der Abgabenbehörde (…) Da VNBF BF und Mag. VN NN mit Gründung der APO Ort Mag. pharm…