…18. März 2003 das Konkursverfahren über das Vermögen des Bw. eröffnet worden sei und eine Entrichtung den insolvenzrechtlichen Vorschriften widersprochen hätte (VwGH vom 24.2.2004, 2000/14/0020). Wie schon in der Berufung ausgeführt, könne aufgrund der Höhe der Gesamtverbindlichkeiten kein Zwangsausgleich finanziert werden…

… 29 Abs. 2 FinStrG zustehende Zahlungsfrist im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahren noch nicht abgelaufen war und daher in der Folge eine Entrichtung der selbst angezeigten Abgaben nach Maßgabe insolvenzrechtlicher Vorschriften durch Erfüllung eines Ausgleiches bzw. Zwangsausgleiches erfolgen konnte. Im gegenständlichen Fall ist jedoch die…

…bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirkt, sodass dem Bw. eine teilweise Entrichtung der offen gelegten Umsatzsteuerbeträge nach Maßgabe insolvenzrechtlicher Vorschriften im gegenständlichen Fall nicht zu Gute kommen kann. Wenn also das für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige im § 29 Abs. 2 FinStrG normierte Erfordernis der…

…durch Beschluss(gemäß § 30 VwGG) eine aufschiebende Wirkung zuerkannt hatist, werden aus der laufenden Verbuchung der Gebarung herausgenommen (siehe Rz 1469 und Rz 1857). Rz 623: Im Übrigen können auch insolvenzrechtliche Vorschriften eine vom § 213 BAO abweichende Verbuchung der Gebarung erforderlich machen, etwa zum Zweck…

…die Säumniszuschlagspflicht auslösenden Abgaben zweifelsfrei vor Konkurseröffnung am 29. Dezember 2003 abgelaufen war. Nach der entsprechenden ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gehen jedoch insolvenzrechtliche Fälligkeitsregelungen den abgabenrechtlichen Vorschriften nur in solchen Fällen vor und ist daher ein Säumniszuschlag nicht zu verhängen, wenn Abgaben, die Konkursforderungen darstellen…

…die Säumniszuschlagspflicht auslösenden Abgaben zweifelsfrei vor Konkurseröffnung am 29. Dezember 2003 abgelaufen war. Nach der entsprechenden ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gehen jedoch insolvenzrechtliche Fälligkeitsregelungen den abgabenrechtlichen Vorschriften nur in solchen Fällen vor und ist daher ein Säumniszuschlag nicht zu verhängen, wenn Abgaben, die Konkursforderungen darstellen…

…erst mit Beschluss des VwGH über die diesbezügliche Zuerkennung eintreten. Nach Auffassung der Abgabenbehörde zweiter Instanz greifen insolvenzrechtliche Vorschriften für die Abgabenentrichtung erst ab Eröffnung des Konkursverfahrens und können bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens nur die abgabenrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Entrichtung der Abgabennachforderungen maßgeblich sein…

…zu den jeweiligen Fälligkeitstagen anzulasten. Eine spätere Auskunft eines Rechtsanwaltes, welche sich auf insolvenzrechtliche Vorschriften bezog, kann die Bf. nicht vom Vorliegen einer schuldhaften Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten befreien. Die (insolvenzrechtliche) Beratung des Anwaltes (Forderungen an Lohnsteuer einstweilen, bis zum Vorliegen des Sanierungsplanes, nicht zu begleichen)…

…die darauf entfallende Lohnsteuer nicht an das Finanzamt entrichtet. Demzufolge gilt für die Lohnsteuer die Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz. Klarstellend sei bemerkt, dass durch insolvenzrechtliche Vorschriften (bspw. fristgerechte Insolvenzantragstellung) keinesfalls eine abgabenrechtliche Zahlungsverpflichtung vor Insolvenzeröffnung aufgehoben wird. Auch bietet eine eventuell gegebene spätere Anfechtungsmöglichkeit solcher Abgabenzahlungen…

…und darzustellen, inwieweit die Abgabenbehörde gegenüber den anderen Gläubiger quotenmäßig bei Verwendung der vorhandenen liquiden Mittel benachteiligt wurde. Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist sie nicht dadurch von der Haftung befreit, dass sie insolvenzrechtliche Vorschriften im Bezug auf Gläubigergleichbehandlung eingehalten und damit keine Straftatbestände (§§ 156, 158 StGB…

…um-Zug Geschäfte, Vorauszahlungen an den Hauptlieferanten Fa.N., volle Entrichtung der Löhne usw.) selbst dargelegt. Dass er durch diese die Abgabenbehörde benachteiligenden Zahlungen möglicherweise insolvenzrechtliche Vorschriften nicht verletzt hat, kann ihn im gegenständlichen Verfahren nicht zu Gute kommen, da die Bestimmung des § 9 Abs…

… 30 und 31 IO stattfinde, geht ins Leere, da der OGH diesfalls lediglich über insolvenzrechtliche Vorschriften abgesprochen hat, die für steuerliche Angelegenheiten jedoch keine Relevanz haben können. Dem Vorbringen muss auch die ständige Rechtsprechung des VwGH vorgehalten werden, wonach im Falle der Befriedigung "betriebsnotwendiger" Forderungen…

…Aus dem vom Bf. vorgelegten Gutachten des Sachverständigen B.C. mag zwar kein Verstoß auf insolvenzrechtliche Vorschriften ableitbar sein, keinesfalls ist jedoch daraus das Nichtvorliegen einer schuldhaften Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten ableitbar bzw. erweisbar. Im Rahmen seines Beweisantrages auf Beischaffung des Strafaktes des Landesgerichtes für Strafsachen…

…nur die abgabenrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Entrichtung der Abgabennachforderungen maßgeblich sein. In der Konkursordnung finden sich keinerlei Bestimmungen, wonach Abgaben, deren Fälligkeit bzw. Zahlungsfrist bereits vor Konkurseröffnung gelegen ist, bereits ab dem (früheren) Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nur mehr nach Maßgabe insolvenzrechtlicher Vorschriften zu entrichten wären…

…liquide Mittel vorhanden gewesen wären. Diese hätten keinerlei Umlaufvermögen gehabt und seien durch die Durchbrechung der Steuerneutralität der Umsatzsteuer in Insolvenzgefahr geraten, weswegen eine Zahlung durch den Geschäftsführer gegen insolvenzrechtliche Vorschriften verstoßen hätte (Gläubigerbevorzugung). Über die Berufung wurde erwogen: § 9 Abs. 1 BAO: Die in…

…wieder als relevant behandelt werde - im Sinne der Ausführungen auf Seite 3 des Erkenntnisses unten zu erörtern. Betroffen sei die Problematisierung des Vorrangs insolvenzrechtlicher Vorschriften vor ansonsten maßgeblichen Vorschriften des Abgabenrechts. Demnach sei das Erfordernis einer "den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung" - jedenfalls bis zur Eröffnung des…

…insbesondere VwGH, 19.3.1997, 96/16/0052 und die dort zitierte Vorjudikatur und Literatur). Nach dieser Judikatur können insolvenzrechtliche Vorschriften auch eine von § 213 BAO abweichende Verbuchung der Gebarung erforderlich machen, etwa zum Zweck der Trennung von Konkurs- und Masseforderungen. Strittig ist, welchem Voranmeldungszeitraum…

…Erkenntnissen zur Erkenntnis gelangt, dass die Vorschriften der Konkursordnung Vorrang gegenüber einschlägigen abgabenrechtlichen Bestimmungen haben. Einem Geschäftsführer könne daher allein aus dem Umstand der nicht vollständigen Entrichtung der Abgaben jedenfalls kein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden, wenn er dem insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgebot entsprochen habe. Bezugnehmend auf das…

…92/15/0012) ebenfalls nichts im Wege, weil die Aufrechnung von Masseforderungen gegen Forderungen der Masse keiner insolvenzrechtlichen Sonderbestimmung unterliegt und sich bei einem solchen Fall auch aus den allgemeinen Vorschriften kein Aufrechnungsverbot ergibt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. Februar 2006

…Abs. 10 UStG nach nunmehr ständiger Rechtsprechung bloße Konkursforderungen seien, weil die zugrundeliegenden Vorsteuern in der Zeit vor Konkurseröffnung in Anspruch genommen worden seien, ist die insolvenzrechtliche Einordnung von Vorsteuerberichtigungen auf Grund einer Änderung des Verwendungszweckes nach § 12 Abs. 10 UStG danach zu treffen, ob…