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104 902 Treffer526 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0176-I/07Wiedereinsetzungsantrag iZm einer behaupteten langen Beförderungsdauer einer Berufungsvorentscheidung, die der inländische Zustellungsbevollmächtigte an ein Postfach der in Budapest berufstätigen Berufungswerberin weitergeleitet hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…Werbungskosten, Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastung geltend gemacht wurden. 1.2. Am 4. 10. 2004 erließ das Finanzamt an die Bw. zu Handen ihres inländischen Zustellungsbevollmächtigten, RA Dr. K., den Einkommensteuerbescheid 2000, mit welchem die gegenständlichen Ausgaben bzw. Aufwendungen nur teilweise berücksichtigt wurden. 1.3. Am…

UFSW RV/2251-W/05Zulassung ausländischer Rechtsanwälte zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor Abgabenbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Wird diesem Auftrag nicht fristgerecht nachgekommen, so wird die Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde vorgenommen. Der Auftrag, einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, muß einen Hinweis auf diese Rechtsfolge enthalten.' Sie werden hiermit aufgefordert einen inländischen Zustellbevollmächtigen…

UFSW RV/1745-W/04Anwendung der VO 1408/71 auch bei Urlaubsersatzleistungen und Arbeitslosengeldbezug;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2009

…Berufungsantrag ... den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu Beheben. Gleichzeitig beantrage ich gern § 212a BAO die Aussetzung der Rückzahlung ... Inländischer Zustellungsbevollmächtigter: Frau Z., Adresse2" Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. August 2004 wies das Finanzamt die Berufung wie folgt als unbegründet ab: "Ihr Ehegatte ist bei der Firma R…

UFSW FSRV/0113-W/05Unzureichende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.03.2007

…gemäß § 6 des Gesetzes über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich (EuRAG) ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter benannt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Dem Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass bei der Grenzkontrollstelle Berg bei einer Kontrolle anlässlich der Einreise von Bf. und…

UFSW FSRV/0112-W/05Im Zusammenhang mit der Verbringung von Tabakwaren mit slowakischem Ursprung ins österreichische Steuergebiet leitete das Zollamt ein Finanzstrafverfahren wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und des vorsätzlichen Eingriffs in die Monopolrechte ein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.03.2007

…gemäß § 6 des Gesetzes über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich (EuRAG) ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter benannt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Dem Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass bei der Grenzkontrollstelle Berg bei einer Kontrolle anlässlich der Einreise von Bf. und…

UFSF RV/0001-F/05Ort des Sitzes einer Hausgemeinschaft im Zusammenhang mit der Kleinunternehmerregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2006

…wohnenden Vater. In Liechtenstein existiere weder eine geschäftliche noch eine technische Einrichtung noch würden dort bezüglich der Vermietung irgendwelche Entscheidungen getroffen. Das von der Finanzbehörde aufgezeigte Indiz, das ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter existiere, sei bedeutungslos, da die österreichische Post keine Zustellungen an jemand vornehmen könne, der…

UFSG RV/0365-G/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Sache an die AbgBeh I. Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.05.2009

…145.728,94 €) fest, wobei deren Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung beim Finanzamt erfolgte, nachdem die Bw - nach der Aktenlage - einem bescheidmäßigen Auftrag zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten (§ 10 ZustellG) nicht nachgekommen war. Eine Information der Bw über die Zustellung erfolgte nach der Aktenlage…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 3/4

…Rechtsanwalt erbringen, wobei sie jedoch gewissen im genannten Gesetz definierten Einschränkungen unterliegen. Für gerichtliche oder behördliche Zustellungen an Parteienvertreter solcher Art ist ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter namhaft zu machen (§ 6 EIRAG). Für die Qualifikation einer Leistung als Dienstleistung iS der genannten Bestimmung ist insbesondere ausschlaggebend, dass…

UFSW RV/0692-W/02Globalschätzung; Zurechnung von nicht erklärten Einkünften und Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004Teil 1/3

…ordentlichen Wohnsitz in Folge eines gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes seit 25. 12. 1994 in Israel, sodass der Vertreter auch als inländischer Zustellungsbevollmächtigter einschreite. Das Finanzamt (FA) führte beim Bw. eine Bp. gemäß § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz für die Jahre 1991 bis 1993 durch und traf…

UFSW RV/0692-W/02Globalschätzung; Zurechnung von nicht erklärten Einkünften und Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004Teil 2/3

…12. 1994 hat er seinen ordentlichen Wohnsitz in 1020 Wien, Y. Seitdem hat er seinen ordentlichen Wohnsitz in Israel. Sein steuerlicher Vertreter schreitet als inländischer Zustellungsbevollmächtigter ein. Am 9. 9. 1994 wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für Wien über den Bw…

BFG RV/1100212/2023Anwendungsvoraussetzungen Steuerbefreiung nach § 3 Abs 1 Z 10 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…In der Bescheidbegründung führte die belangte Behörde aus wie folgt: Gemäß § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 sind Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe für eine begünstigte Auslandstätigkeit von ihren Arbeitgebern beziehen, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht, steuerfrei…

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 2/3

…Wohnsitz angegeben. Die Bf. und der persönlich haftende Gesellschafter wurden daher an der Firmenanschrift und an der letzten Wohnadresse angeschrieben und aufgefordert, binnen vier Wochen ab Zustellung des Beschlusses eine Zustelladresse oder einen inländischen Zustellbevollmächtigten bekannt zu geben, weil Dr. NN2 als Zustellbevollmächtigter bekannt gegeben…

BFG RV/7102089/2020Keine Indexierung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. Vertragsstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2022Teil 1/2

…Aus dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung ergibt sich, dass ***6*** ***7*** als steuerlicher Vertreter und Zustellungsbevollmächtigter des Bf angemerkt ist. Aussetzungsbeschluss vom 13.5.2020 Mit Beschluss vom 13.5.2020 setzte das Bundesfinanzgericht die Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 271 BAO bis zur Entscheidung des…

BFG RV/7100100/2013Vertreterbestellung gem. § 81 Abs.2 Satz 2 BAO: Abgabenbehörde muss nicht den bestgeeigneten Vertreter ermitteln, wenn die Miteigentümergemeinschaft keinen Vertreter namhaft macht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2020

…Betracht kämen, sei aus der Mitte der Mitglieder ein gemeinsamer Bevollmächtigter als Vertretungsbefugter namhaft zumachen. Es sei aber auch zulässig, dass eine andere Person als der in Betracht kommende Vertreter als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht würde. Für die Abgabenbehörde müsse jedenfalls die Möglichkeit bestehen, mit der…

UFSG RV/0101-G/05Zurechnung von Umsätzen an den in der Rechnung ausgewiesenen "liefernden Unternehmer" und Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005Teil 1/2

…zur Nennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten erteilt. Damit habe die Hinterlegung der Bescheide beim Finanzamt nicht zu einer rechtswirksamen Bescheiderlassung geführt, weil ein bloßes diesbezügliches Ersuchen nicht ausreiche. Die rechtswirksame Zustellung sei am 4. Dezember 2004 durch Einlangen der Bescheide beim auch als Zustellungsbevollmächtigter fungierenden steuerlichen…

BFG RV/2100761/2024Zeitliche Zuordnung von Kosten der Prozessführung (Beraterkosten, Reisegebühren, etc.) eines Arbeitnehmers (§§ 16, 19 EStG 1988).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…Arbeitsmittel" (Kennzahl 719), aus 14.960,10 Euro "beruflich veranlassten Reisekosten" (Kennzahl 721) sowie aus 340,40 Euro "sonstigen Werbungskosten" zusammen. Nach Angaben des Bf hatte dieser im Jahr 2021 zwei (inländische) gehalts- oder pensionsauszahlende Stellen. In einem Begleitschreiben, datiert mit 17.01.2023 des…

EAS 954Postzustellungen in das Ausland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftS 94/1-IV/4/9616.11.1996

…haben daher nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob ausländischen Abgabepflichtigen die Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten aufzutragen ist oder ob ein unmittelbarer postalischer Schriftverkehr vorgenommen wird. Im Verhältnis zu EU-Staaten wird allerdings bei Ausübung dieses Ermessens mitzuberücksichtigen sein, dass sachlich nicht zu rechtfertigende Benachteiligungen von…

BFG RV/5300007/2016Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten durch einen in der Türkei wohnhaften Beschuldigten eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…Personengesellschaft, wenn diese keinen zur Empfangnahme von Dokumenten befugten Vertreter mit Hauptwohnsitz im Inland haben, wobei jedoch das Erfordernis des inländischen Hauptwohnsitzes nicht für Staatsangehörige von EWR-Staaten gilt, sofern die Zustellungen durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des Zustellungsbevollmächtigten (wie z. B. das…

UFSZ1W ZRV/0286-Z1W/11Aufforderung zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 10 ZustG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.01.2013

…zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten ist durch die Aufnahme in die Tatbeschreibung und der Übergabe einer Ausfertigung der Niederschrift zweifelslos schriftlich erfolgt und auch zugestellt worden. Von einem mündlichen Bescheid kann keine Rede sein. Das Erfordernis einen Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten zusätzlich getrennt zum…

UFSZ1W ZRV/0285-Z1W/11Aufforderung zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 10 ZustG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.01.2013

…zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten ist durch die Aufnahme in die Tatbeschreibung und der Übergabe einer Ausfertigung der Niederschrift zweifelslos schriftlich erfolgt und auch zugestellt worden. Von einem mündlichen Bescheid kann keine Rede sein. Das Erfordernis einen Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten zusätzlich getrennt zum…