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UFSK RV/0658-K/07Frage des Vorliegens der beschränkten Steuerpflicht auf Grund des Verwertungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.02.2008

…Lohnzettel. 5. Bescheid des Finanzamtes vom 28. Jänner 2004 betreffend Arbeitnehmerveranlagung 1999 - Ansatz von Einkünften in Höhe von S 360.029,00 als inländische Einkünfte und S 450.231,00 als ausländische Einkünfte/Einkünfte aus Auslandstätigkeit, Abgabennachforderung in Höhe von € 435,67. 6. Eingabe…

BFG RV/7105026/20141. Berechnung des Jahressechstels 2. Aliquotierung der Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…ungeachtet dessen, dass kein inländischer Dienstgeber vorliege. Die steuerliche Absetzbarkeit der beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben wird vom Finanzamt anerkannt und ist demnach unstrittig. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nachstehender Sachverhalt steht fest: Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2012 Bruttobezüge iHv € 9.108,89, darin…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/3

…und die ausländischen Unternehmen nur zum Schein gegründet hatte, zu Unterlassungen, und zwar zur Abstandnahme der Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge und Zuschläge nach dem Bauarbeiten- Urlaubs- und Abfertigungsgesetz im Inland bei ihm als tatsächlichem inländischem Dienstgeber, verleitet hat, die die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse und die Bauarbeiter- Urlaubs…

UFSF RV/0248-F/041. Qualifikation der Einkünfte eines Gitarrelehrers 2. Anwendbarkeit der Grenzgängerregelung bei wöchentlich ein- bzw. zweitägiger Arbeitsverrichtung 3. Berücksichtigung der Fahrtkosten zwischen zwei Dienststellen bei anschließender Rückfahrt an den Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2005Teil 1/2

…Sein Anstellungsvertrag an der inländischen Schule erlaube ihm keine länger dauernden künstlerischen Verpflichtungen, er könne sich dort auch nicht länger vertreten lassen. Somit sei klar, dass ein weiteres Arbeitsfeld einen flexiblen Zeitrahmen erlauben müsse. Hingegen könnte ihn sein inländischer Dienstgeber im Rahmen eines Dozentenaustausches für…

UFSF RV/0248-F/041. Qualifikation der Einkünfte eines Gitarrelehrers 2. Anwendbarkeit der Grenzgängerregelung bei wöchentlich ein- bzw. zweitägiger Arbeitsverrichtung 3. Berücksichtigung der Fahrtkosten zwischen zwei Dienststellen bei anschließender Rückfahrt an den Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2005Teil 2/2

…selbst zu halten. Sein Anstellungsvertrag an der inländischen Schule erlaube ihm keine länger dauernden künstlerischen Verpflichtungen, er könne sich dort auch nicht länger vertreten lassen. Hingegen könnte ihn sein inländischer Dienstgeber im Rahmen eines Dozentenaustausches für längere Zeit an eine Partneruniversität verleihen. Dann wäre eine…

UFSL RV/0438-L/08Dienstgeberbeitragspflicht für im Ausland beschäftigte Dienstnehmer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2008

…abgeschlossen wurden und auch die Anwendung inländischer Rechtsvorschriften auf die Arbeitsverhältnisse nicht vereinbart waren. Aufgrund dieser Feststellung wurden auch die Bezüge der Dienstnehmer, die nicht dem österreichischen Sozialrecht unterlegen sind, aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden. Ausgehend von der Annahme, dass der Dienstgeberbeitrag - wenn auch innerstaatlich als…

BFG RV/7103593/20171. Unvollständige Erklärung der lohnsteuerpflichtigen Bezüge unter Kz. 245 des Lohnzettels 2. Inanspruchnahme des Dienstnehmers bei Lohnzahlungen nur zum Teil ohne Verwendung von Bargeld wegen Insolvenz des Dienstgebers 3. Schwarzgeldzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…einzigen inländischen gehaltsauszahlenden Stelle wurde auf elektronischen Weg an das Finanzamt nach Ablauf des Jahres 2011 über ELDA (=Elektronischer Datenaustausch mit den österreichischen Sozialversicherungsträgern) und somit nicht über FinanzOnline übermittelt. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2011 vom 27.02.2012 wurden die Bemessungsgrundlagen und die Einkommensteuer - gemessen…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…aufgrund von sprachlicher Barrieren gar nicht wussten, was sie unterschrieben haben und deswegen dabei fotografiert wurden. Gegenüber den inländischen Behörden und Sozialversicherungsstellen wurde durch inhaltlich falsche Anmeldungen und Bestätigungen vorgetäuscht, dass es sich um rechtmäßige Entsendungen im Sinne der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen…

UFSF RV/0506-F/08Schweizer Invalidenrente von der AHV/IV nicht mit inländischer Versehrtenrente bzw. Unfallrente vergleichbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2011

…Streitjahren ua. von der Schweizer Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (in der Folge kurz: AHV/IV) eine Invalidenrente. Die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers begehrte, diese Schweizer Invalidenrente wie eine inländische Unfallrente gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 steuerfrei zu belassen. Mit Einkommensteuerbescheiden…

UFSF RV/0395-F/09Gehören die Auslandsbezüge eines wesentlich beteiligten Geschäftsführers-Gesellschafters zur Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988. Nach Absatz 3 der zitierten Gesetzesstelle ist der Dienstgeberbeitrag von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Absatz 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind…

UFSF RV/0032-F/06Verstößt die Einschränkung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gegen das Freizügigkeitsabkommen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…am 18.12.1979 (BGBl 1979/550) in § 3 Z 14 a Eingang gefunden. Die EB zur Novelle sprächen von Verbesserungen für im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer inländischer Unternehmungen (EB RV 113 XV. GP 7). Die Einführung der Steuerbefreiung habe offensichtlich neben der Verbesserung von im…

UFSF RV/0028-F/06Verstößt die Einschränkung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gegen das Freizügigkeitsabkommen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

…Jahr 2004 ohne Berücksichtigung der Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 fest, weil diese laut Gesetz eben nur Arbeitnehmern inländischer Betriebe zukomme. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 14. Februar 2006 Berufung. Begründend führte seine steuerliche Vertretung aus: Zur…

UFSF RV/0016-F/04Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2005

…Nettogehalt wie der Auslandsmonteur eines inländischen Dienstnehmers erhalte. Unter der Annahme, dass der Abgabenpflichtige in Österreich einem Durchschnittssteuersatz in Höhe von 25 Prozent unterliege, müsse der Abgabenpflichtige vom ausländischen Dienstnehmer ein Bruttogehalt beziehen, welches um rund ein Drittel über dem Bruttogehalt des österreichischen Dienstgebers liege…

UFSF RV/0010-F/06Verstößt die Einschränkung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gegen das Freizügigkeitsabkommen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2006

…die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 10 leg. cit. nur Arbeitnehmern inländischer Betriebe zustehe, der Berufungswerber aber bei einem ausländischen Betrieb beschäftigt gewesen sei. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2005 "berief" der Berufungswerber gegen die Berufungsvorentscheidung mit der Begründung, die Steuerbefreiung des § 3 Abs…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 2/2

…Wahrheit um Scheinunternehmen handelte und die Dienstnehmer tatsächlich für andere Unternehmen tätig waren, zu Unterlassungen, nämlich zur Abstandnahme von der Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge und Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz beim tatsächlichen Dienstgeber, zu verleiten; die Wiener Gebietskrankenkasse und die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse…

BFG RV/1100290/20171) Vorliegen einer gemäß § 68 EStG 1988 begünstigt zu besteuernden Zulage 2) Erfassung der von einer liechtensteinischen Arbeitgeberin einem Grenzgänger im Falle inländischer Selbstversicherung ausbezahlten "Krankenversicherungbeiträge" als Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…2016 mit der Begründung, der Bruttobezug sei um den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung in Höhe von 2.082,00 CHF erhöht worden und die durch eine Bestätigung der Dienstgeberin belegten Schichtzulagen in Höhe von 6.000,00 CHF seien nicht als steuerfrei behandelt worden, Beschwerde erhoben.…

BFG RV/2100024/20091) kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben eines Kfz-Handelbetriebes mangels ernsthaften Anstrebens unternehmerischer Ziele; 2) kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen für NLP-Ausbildung eines Technikers mit Karrierebestrebungen in Führungsposition; 3) inländischer Werbungskostenabzug von im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit in Irland stehenden Bewerbungskosten und Aufwendungen für ein Praktikum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…06). Die berufliche Notwendigkeit für die absolvierten Fortbildungskurse ergebe sich klar aus der beruflichen Karriereplanung des Bf, der zunächst (ab 1997) für unterschiedliche Dienstgeber als Techniker tätig gewesen sei, anschließend seine Kenntnisse aus dem Besuch der Unternehmerakademie am WIFI beim Verkauf von Pumpenanlagen zum Einsatz…

BFG RV/5101041/2013Keine widerrechtliche Verwendung auch bei Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte, wenn über die Verwendung des Dienstfahrzeuges im Inland ausschließlich vom ausländischen Dienstgeber verfügt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021

…inländischen Sitz bzw. inländischer Hauptniederlassung eine vorübergehende Zulassung gemäß § 38 KFG möglich. Die zitierte Ansicht des BMVIT, wie in der Eingabe vom 23.11.2012 angeführt worden sei, dass alleine durch ein mitgeführtes Schreiben, aus dem hervorgehe, dass der Fahrer im Auftrag des deutschen Dienstgebers…

BFG RV/7400016/2021Wiederaufnahme des Haftungsverfahrens, Rechtzeitigkeit, fehlende Zustellung, inländischer Vertreter ist kein Geschäftsführer, fehlende Rechtsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…sei laut Firmenbuch seit D-2 ständiger Vertreter der Zweigniederlassung Österreich gewesen. In dieser Eigenschaft sei er für die rückständigen Abgabenbeträge an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, die aufgrund der "Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben" durch das zuständige Finanzamt Wien 1/23 hervorgekommen und vom Masseverwalter anerkannt…

EAS 771Doppelansässigkeit eines US-Staatsbürgers
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 366/92/1-IV/4/9506.12.1995

…nbsp; Wird ein US-Staatsbürger von seinem amerikanischen Dienstgeber für einige Jahre nach Österreich zu einer österreichischen Konzerngesellschaft entsendet, so tritt für ihn hiedurch eine "Doppelansässigkeit" ein, die in den USA kraft US-Staatsbürgerschaft und in Österreich kraft inländischem Wohnsitz zur unbeschränkten Steuerpflicht führt. Gemäß…