…in W und H Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Bei der Ermittlung dieser Einkünfte machte sie unter dem Titel "Freiwillige Krankenversicherung TGKK" Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung als Werbungskosten geltend. Nach erklärungsgemäß durchgeführten Veranlagungen erließ das Finanzamt am 31. Juli 2006 (nach Bescheidaufhebungen gemäß …

…pdf]. Da die Beiträge zur inländischen gesetzlichen Krankenversicherung somit anteilig auch auf die sonstigen Bezüge entfallen, sind die diesbezüglich vom Bw. einbezahlten Beiträge (2.966,88 €) - verursachungsgerecht - aliquot auf die laufenden und die sonstigen Bezüge aufzuteilen. 3) Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge an die Xx AG…

…dann nicht, wenn die Versicherung dazu dient, einen einer inländischen Pflichtversicherung entsprechenden Versicherungsschutz zu bieten. (Siehe auch VwGH 96/14/0046) Nach der noch verbleibenden lit g sind Beiträge von Grenzgängern zu einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung als Werbungskosten anzuerkennen. Nach der VwGH Entscheidung Zl. 95…

…gemachten Krankenversicherungsverträge hielt der Bw. der Ansicht des Finanzamtes entgegen, die gesetzliche Versicherungspflicht von Schweizer Grenzgängern bestehe bereits seit Inkrafttreten der Schweizer Alter- und Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung 1954. Mit Änderung des § 16 Abs. 1 EStG mit BGBl I 2001/144 seien Beiträge zu inländischen Krankenversicherungen…

…nach Ansicht des erkennenden Richters für die Beschwerde nichts gewonnen, als durch diese Beschränkung - wie oben angeführt - gerade eine Gleichstellung dieser (vormals als Topf-Sonderausgaben abzugsfähigen) privaten Krankenversicherungsbeiträge mit Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen inländischen Krankenversicherung hergestellt wurde, über die Pflichtbeiträge hinausgehende (nicht verpflichtend geleistete) Beiträge…

…Nr. 818, das einen Werbungskostenabzug dem Grunde nach für freiwillige Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung einführte, die Abzugsfähigkeit allerdings auf die Höhe der "Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung" beschränkte. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu diesem Gesetz (1237 BlgNR 18. GP 52) sollten die…

…Krankenversorgung dienen, sowie für Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen nach dem zweiten Satz des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG bestehende Abzugsbeschränkung (der Höhe nach) wurde unverändert auf „Beiträge zu einer Krankenversicherung aufgrund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht“ ausgedehnt (vgl. hiezu die…

…aus: "Beiträge (freiwillige und Pflichtbeiträge) zu Einrichtungen, die der Krankenversorgung dienen sowie freiwillige Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen". Die Gesetzeslage ist daher im Bereich der betrieblichen Einkünfte nicht anders…

…erwogen: Krankenversicherungsbeiträge: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 zählen Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zu den Werbungskosten…

…als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Anders als beim ersten und dritten Tatbestand des § 16 Abs 1 Z 4 lit e EStG schränkt das Gesetz den Werbungskostenabzug von Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung ausdrücklich nicht auf Pflichtbeiträge ein…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 seien Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung als Werbungskosten zu berücksichtigen. Grenzgänger seien im Inland ansässige Arbeitnehmer, die im Ausland ihren Arbeitsort hätten und sich in der Regel an jedem Arbeitstag von…

…sowie für Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen nach dem zweiten Satz des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 bestehende Abzugsbeschränkung (der Höhe nach) wurde unverändert auf "Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht" ausgedehnt. Den erläuternden Bemerkungen…

…gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen." Gemäß § 18 EStG 1988 sind Versicherungsprämien zu einer Personenversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht zu den Werbungskosten zählen. Von Werbungskosten spricht man gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG auch im Falle von Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung…

…dem Abgabeninformationssystem und die Beihilfenverfahren-Abfrage). Die Gattin des Berufungswerbers war aufgrund ihres inländischen Dienstverhältnisses in der inländischen Krankenversicherung pflichtversichert. Die gesetzlichen Bestimmungen im (österreichischen) Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz sehen einen Krankenversicherungsschutz für Kinder aus dem Versicherungsverhältnis der Eltern grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres vor…

…unbenommen gewesen, anstelle der bisherigen privaten Krankenversicherung eine freiwillige Krankenversicherung bei einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung abzuschließen, deren Beiträge bis zur Höhe von Pflichtbeiträgen in die gesetzliche Sozialversicherung als Werbungskosten abzugsfähig sind. 13) Unrichtig ist auch der Einwand des Bf in seiner Eingabe vom 3. Februar…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 abzugsfähig. Rz 244: Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung sind ohne Begrenzung mit der österreichischen Höchstbeitragsgrundlage Werbungskosten. Grenzgänger sind im Inland ansässige Arbeitnehmer, die im Ausland ihren Arbeitsort haben und sich in…

…absetzen: Pflichtbeiträge (zB lt. § 3 Abs. 2 der Satzung der Versorgungseinrichtung - Krankenversicherung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder) an einer Krankenversorgungseinrichtung der Kammer der selbständig Erwerbstätigen bei Fehlen einer Pflichtversicherung freiwillige Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung. § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e letzter Satz EStG…

…nicht mehr angehörte. 8.) Die strittigen Beiträge stellen auch keine Beiträge an eine "inländische gesetzliche Krankenversicherung" dar. Darüber hinaus käme in einem Fall wie dem vorliegenden (laut tel. Auskunft der Beitragsstelle der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) auch keine "gesetzliche Versicherungspflicht" in der Krankenversicherung in Frage…

…gemäß § 293b BAO insofern berichtigt, als es die geltend gemachten Kranken(pflege)versicherungsbeiträge nur noch in Höhe der Pflichtbeiträge in der gesetzlichen (inländischen) Sozialversicherung (Bruttobezug x Krankenversicherungsbeitrag iHv 7,65%) als Betriebsausgaben berücksichtigte und für den übersteigenden Teil einen (Topf-)Sonderausgabenabzug zuließ; gleichzeitig berücksichtigte bzw…

…die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. Bei der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 handelt es sich um eine taxative Aufzählung der als Werbungskosten abzugsfähigen Versicherungsbeiträge (vgl. VwGH 23.4.2002, 96/14/0046). Beiträge zu einer privaten ausländischen Krankenversicherung sind in…