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14 822 Treffer1747 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 760–7656.1.8.4. Umsätze im Geschäft mit Geldforderungen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…so ist diese Provision nicht steuerbar (VwGH 29.02.2012, 2008/13/0068; siehe auch Rz 638g). 6.1.8.5. Umsätze von inländischen amtlichen Wertzeichen Rz 761: Amtliche Wertzeichen sind auch Briefmarken, die von einem Universalpostdienstbetreiber aufgrund seiner Berechtigung gemäß § 18 Abs. 2 Postmarktgesetz…

BFG RV/7105051/2016Nachsichtsansuchen wurde zu Unrecht zurückgewiesen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 1/2

…Körperschaftsteuergesetz [2011] § 9 Tz 283). Andere Autoren sehen in der unterschiedlichen Begriffsbildung „anrechenbare ausländische Steuern" und „anzurechnende inländische Steuern“ gerade ein Indiz dafür, dass entgegen der UFS-Entscheidung die ausländischen Steuern des Gruppenträgers auch bei einem negativen Ergebnis des Gruppenträgers anzurechnen wären, wenn das Gruppenergebnis…

UFSS FSRV/0004-S/02Wertzeichenvergehen, Tagesausweis, Straßenbenützungsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)05.09.2003

…Straßenbenützung durch Verwendung amtlich aufgelegter Steuerausweise zu erfolgen hat. Die Steuerausweise sind Wertzeichen, welche durch deutlich sichtbare und haltbare Eintragung der Geltungsdauer und des Kennzeichens des Kraftfahrzeuges verwendet werden. Gemäß § 39 Abs. 1 FinStrG macht sich des Wertzeichenvergehens schuldig, wer verwendete inländische Stempelwertzeichen vorsätzlich wiederverwendet…

UFSW RV/0101-W/021. Nutzungsdauer an einem Firmenwert einer Wirtschaftstreuhandkanzlei; 2. Teilwertabschreibung an dem unter 1. ausgewiesenen Firmenwert; 3. IFB für den Erwerb dieser Steuerberatungskanzlei? 4. Ob eine Kürzung einer Wertberichtigung zu Kundenforderungen berechtigt ist; 5. Aufwendungen zugunsten eines Gesellschafter - Geschäftsführers BA oder vA; 6. Aufwendungen zugunsten einer Schweizer Fa. BA oder vA; 7. Nachweisführung, ob Berufungen zeitgerecht eingereicht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006Teil 1/2

…B. des Kollegen M. ) zu setzen, da er aufgrund seiner Berufsbefugnis berechtigt ist, weitreichendere Vorbehaltsaufgben eines Wirtschaftstreuhänders zu lösen und zu erledigen. Es war Aufgabe von Herrn H., insbesondere sämtliche Spezialfragen intern zu lösen. Bereits dies habe die Bw. berechtigt, einen höheren Stundensatz anzuerkennen. Tatsächlich…

BFG RV/7100047/2015Verfassungskonformität der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG im Zusammenhang mit der Entrichtung der Eingabengebühren für VfGH-Beschwerde und Sukzessivbeschwerde an den VwGH (Rechtslage vor dem 1.1.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2015Teil 1/2

…und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den VfGH zu senden. Dieser Aufforderung kam der Bf. nicht nach und übersandte der VfGH dem Finanzamt einen amtlichen Befund über eine Gebührenverkürzung. Mit Schreiben vom 7. März 2014 wurde der Bf. unter Hinweis auf die Bestimmung des …

UFSW RV/1914-W/131. Für die Wettgebühr ist die "Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" bei Online-Wetten z.B. über Selbstauskunft des Wettteilnehmers, ermittelbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets (Gutscheine) des Wettanbieters einzubeziehen. Die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden. 3. Die Wettgebührenabrechnung ist eine Sonderform der Selbstberechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013Teil 2/4

…mit relativ wenig Aufwand umgangen werden kann. Aus juristischem Blickwinkel betrachtet, scheint es so, dass Geolocation keine tauglichen Ergebnisse liefern kann, an welche weitreichende Folgen geknüpft werden können. (Hoeren, Zoning und Geolocation - Technische Ansätze zu einer Reterritorialisierung des Internet, MMR 2007, 6). 8.3.4…

UFSW RV/3345-W/08Finanzmathematische Berechnung von Stückzinsen bei Nullkuponanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2010Teil 1/2

…formal unbeteiligte Dritte nicht nur zur Mitwirkung bei der Einhebung der Abgaben des eigentlichen Steuerschuldners verpflichtet, sondern ihnen praktisch sämtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit dieser Abgabeneinhebung auferlegt (und zwar derart, dass der Primärschuldner von der Abgabenbehörde gegen seinen Willen praktisch nicht in Anspruch genommen werden…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 2/3

…Bei Umsätzen aus Wertzeichen fallen jedoch keine Vorsteuern an. Vorsteuern wären insbesondere aus Telefonkosten denkbar. Da die Ausfuhr- und Buchnachweise dem Prüfer nicht vorgelegt worden seien, werden sämtliche Umsätze steuerpflichtig behandelt. Da der Bw auf die bisherigen Vorhalte mit Auskunftsanträgen nach dem Auskunftspflichtgesetz reagiert hat…

UFSK RV/0225-K/02Finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Zero-Bonds mit langer Laufzeit für Zwecke der KESt-Gutschrift bei Verkauf durch die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2003Teil 1/2

…Sätze des § 8 Abs. 1 EStG und die Verteilungsregelung des § 8 Abs. 2 EStG. Der Firmenwert bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und bei Gewerbebetrieben sei ebenfalls gleichmäßig verteilt auf 15 Jahre abzusetzen. Ähnliche Regelung gäbe es im § 14 Abs. 3 EStG, § 29 Abs. 1 UmgrStG…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 5/6

…Geschäftsfälle sowie die Kontobewegungen (Ein- bzw. Ausgänge) aufzuzeichnen und Belege aufzubewahren. Diese Aufbewahrungspflicht gilt insbesondere auch für Belege über Zahlungen an Dritte. Aus welchem Grund sich sämtliche Geschäftsunterlagen über durchgeführte Geschäftsvermittlungen - wie der Bw. beispielsweise in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 7. Juli 2006 behauptet hat - bei…

UFSW RV/0495-W/10Erledigung verschiedener Eingaben in Zusammenhang mit der angestrebten Rückerstattung bezahlter Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2010Teil 2/3

…Österreich geltenden Rechtsordnung befunden. Der Verpflichtung, dass jeder der österr. Rechtsordnung Unterworfene die auf ihn zutreffenden gesetzlichen Bestimmungen kennen muss, entsprechen im Bereich der Abgabengesetze weitreichende Rechtsauskunfts- , Anleitungs - und Belehrungspflichten der Abgabenbehörden, die wahrzunehmen jeder Rechtsadressat selbständig entscheiden muss. Hinterher zu jammern, man habe die…

BFG RV/1100025/2023Gebühren für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…13 Abs. 3 GebG 1957 vorliegen sollte, kann dahingestellt bleiben: Auch dem nun angefochtenen Bescheid kann nicht im Mindesten schlüssig entnommen werden, welche "amtliche Ausfertigung" und "Eingabe" der Gebührenpflicht unterlegen haben sollten. Dem Beschwerdeführer obliegt keine Verpflichtung, Hellseherei zu betreiben. 1.2. Auch wurde der…

UFSW RV/1071-W/121. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Wettgebühr) ist eruierbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets des Wettanbieters einzubeziehen, und die Bemessungsgrundlage ist schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013Teil 2/3

…mit relativ wenig Aufwand umgangen werden kann. Aus juristischem Blickwinkel betrachtet, scheint es so, dass Geolocation keine tauglichen Ergebnisse liefern kann, an welche weitreichende Folgen geknüpft werden können. (Hoeren, Zoning und Geolocation - Technische Ansätze zu einer Reterritorialisierung des Internet, MMR 2007, 6). 8.3.4…

UFSK RV/0492-K/09Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG an eine zypriotische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…Juli 2007 entschieden, hiegegen keinen Einwand zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt (1). Die Aktien der A SE sind seit 2 zum Amtlichen Handel an der Börse zugelassen. Nach dem Listing der Börse (3) belief sich der Emissionspreis einer…

UFSL RV/0176-L/06Nichtigkeit eines mit strafrechtswidrigen Handlungen erwirkten Abtretungsvertrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…Heinz Sc., als einer der abtretenden Gesellschafter, erklärt sich bereit auf der Grundlage eines ebenfalls noch abzuschließenden Werkvertrages künftighin auch seine Dienste im Zuge einer Golfschule oder einer weitreichenderen trainerischen und beratenden Tätigkeit zur Verfügung zu stellen. Hr. Jochen T. bestätigt mit seiner Unterschrift unter…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 2/6

…Ro 2016/13/0025) - sämtliche Begleitumstände beim Abschluss der Versicherungspolizze zu würdigen. 2. Zurechnung der Vermögenswerte Von der Rsp (Vgl. VwGH 23.11.2016, Ro 2015/15/0012) wird dann eine Zurechnung der Erträge beim Versicherungsnehmer vorgenommen, wenn derart weitreichende Dispositionsbefugnisse seitens des Versicherungsnehmers vorliegen…

BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 1/2

…nochmals um die vollständige Beantwortung der beiden amtlichen Ergänzungsersuchen vom 11.2.2019 (Zustellung mit Rückschein) und um Vorlage der darin jeweils angeführten Unterlagen ersucht. Hinsichtlich der beantragten Vorsteuern wäre eine Aufteilung in: a) bereits vermietete Objekte b) noch nicht vermietete Wohnungen c) noch nicht…

BFG RV/7103493/20141. Hat die Aufhebung des Wortes „Poker“ in § 1 Abs. 2 GSpG durch VfGH 27.6.2013, G 26/2013 ua. die Auswirkung, dass keine Glücksspielabgaben zu erheben sind? 2. Liegt bei der ungleichen Besteuerung von Poker im Lebendspiel und Onlinepoker dieselbe Problematik wie bei der Werbeabgabe für Printmedien, aber nicht für Onlinewerbung, vor? 3. Liegt eine Unverhältnismäßigkeit vor, wenn die Glücksspielabgabe für die veranstalteten Kartenpokerspiele höher ist als der Umsatz, der aus dem Tischgeld erzielt wird? 4. Sind die Spielbanken von den Glücksspielabgaben befreit um eine Doppelbesteuerung mit der Spielbankabgabe zu vermeiden? 5. Löst eine Gewerbeberechtigung zum Halten erlaubter Kartenspiele mangels einer Ausspielung diese aus dem Glücksspielgesetz, sodass keine Glücksspielabgabe anfällt (§ 60 Abs. 36 GSpG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017Teil 2/5

…der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerden ab. Am 21. Dezember 2015 gab die steuerliche Vertretung für die Bf. bekannt, dass diese sämtliche Betriebsstätten mit Ausnahme des Standortes ****STADT**** seit dem 1. Juli 2015 an eine andere Unternehmung der **GRUPPE**,, die ****GESELLSCHAFT*01****, ****x6**** ,…

UFSG RV/0250-G/04Finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Zero-Bonds mit langer Laufzeit für Zwecke der KESt-Gutschrift bei Verkauf durch die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009Teil 1/2

…vorsehen. § 8 Abs. 2 EStG 1988 sehe dann eine Verteilung "gleichmäßig auf 10 Jahre" vor. Der Firmenwert sei bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und bei Gewerbebetrieben ebenfalls gleichmäßig verteilt auf 15 Jahre abzusetzen. Ähnliche Regelungen, die zu einer linearen Verteilung führten, gebe es beispielsweise in …

UFSS RV/0613-S/02Zurechnung einer Domizilgesellschaft in Vaduz/Liechtenstein an inländischen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009Teil 1/2

…so erscheint dies vor dem Hintergrund der oben aufgezeigten weitreichenden wirtschaftlichen Eingriffe durch den Vertrag vom 15. Juni 1985, auf Grund derer der Bw. das "Mädchen für alles" sei und darüber hinaus sämtliche Verkaufserlöse des Guide Gault-Millau Österreich und einen Großteil der Inseratenerlöse (1997…