…den Unabhängigen Finanzsenat, dass der Berufungswerber mit seiner Eingabe vom 23.1.2007, welche in (inhaltlichem) Zusammenhalt mit seiner weiteren Eingabe vom 27.12.2007 zu sehen ist, ein Rechtsmittel (eine Berufung) nicht nur gegen die Sachbescheide (Einkommensteuerbescheide für 2003 und 2004, jeweils vom 9…
…der Tätigkeit ihre Veranlassung in der Berufstätigkeit des Steuerpflichtigen hat. Im gegenständlichen Fall erfolgt die (vorübergehende) Wegverlegung des Familienwohnsitzes aufgrund der Berufstätigkeit des Gatten in Italien und steht daher mit Ihrer Berufstätigkeit nicht in Zusammenhang. Eine Berücksichtigung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung ist daher…
…weist im Zusammenhang mit der Fahrtenbuchführung selbst auf "technische Unzulänglichkeiten der EDV" hin. Das Finanzamt war daher dem Grunde nach jedenfalls berechtigt, einen schätzungsweisen Abschlag von den geltend gemachten beruflichen Fahrtaufwendungen vorzunehmen. Unter Berücksichtigung der - vom Bw. teils selbst zugestandenen - inhaltlichen Unrichtigkeiten seiner Aufzeichnungen weicht…
…48; wenngleich noch abweichend (aber aus dem Zusammenhang verständlich werdend) das diesbezügliche handschriftliche Protokoll im Finanzstrafakt betreffend B, Bl. 38 verso: "Die Einn. v. mir hat nicht stattgefunden."]. Für eine inhaltlich zutreffende Protokollierung spricht, dass - wie ausgeführt - sämtliche Protokollseiten offensichtlich von den jeweils befragten Personen…
…für Wien Nr. 56/2005, in der Fassung des LGBI. für Wien Nr. 45/2013, in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 12. Jänner 2022 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 Abgabenstrafen…
…Wien Nr. 20, in der Fassung des LGBl. Nr. 57/2019, in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Juli 2022 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 Abgabenstrafen vom 7. Juni 2022…
…Juli 1966, LGBl. für Wien Nr. 20, in der derzeit geltenden Fassung, in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Februar 2022 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 Abgabenstrafen vom 30. Dezember…
…2007, Zl.520000/00000/21+22/2006/BN, wird wegen inhaltlicher Rechtsdwidrigkeit ersatzlos aufgehoben." Entscheidungsgründe Mit im Spruch näher bezeichneten Sammelbescheid vom 23.3.2007 stellte das Zollamt Linz Wels (als zuständige Abgabenbehörde erster Instanz) zum einen (sinngemäß) fest, dass am 29.7.2005, am…
…1. gemäß § 299 Abs. 1 BAO den Grunderwerbsteuerbescheid vom 24.2.2017 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit mit nicht bloß geringfügiger Auswirkung aufgehoben, und 2. die 3,5%ige Grunderwerbsteuer ausgehend vom Grundstückswert € 1.253.347,97 im Betrag von € 43.867,18 neu festgesetzt…
…für Wien Nr. 56/2005, in der derzeit geltenden Fassung, in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG für schuldig erkannt, er habe 1) Zahl: MA 6/******** es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der X-GmbH (als Aufsteller und Eigentümer) bis zum 30.08.2016…
…Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens zu ersetzen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund des Inhaltes der Straf- und Veranlagungsakten im Zusammenhalt mit der Verantwortung des Beschuldigten der nachstehende Sachverhalt als erwiesen festgestellt werde. Eine detaillierte Wiedergabe der Feststellungen kann hier entfallen. In der fristgerechten…
…bekämpften Bescheid der sachlich zuständigen Abgabenbehörde (UFS) zweiter Instanz zur Erledigung vorzulegen und erneuere den Antrag, den bekämpften Bescheid wegen inhaltlicher und formeller Rechtswidrigkeit aufzuheben und die Differenzzahlung der Familienbeihilfe für meinen Sohn zu gewähren und damit nur den Betrag in Höhe der ungarischen Familienleistung…
…Seite usw. unterliegen als Privaturkunden iSd § 168 BAO hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit der freien Beweiswürdigung (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, 3. Auflage, § 169 Tz 9). Das Finanzamt fordert in seiner Entscheidung die Vorlage von § 26 AZG entsprechenden Arbeitszeitaufzeichnungen. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang vorerst, dass § 26…
…die inhaltliche Richtigkeit dieser Urkunden bezweifelnden Finanzamtes gewesen, in einem den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Ermittlungsverfahren unter Wahrung des Parteiengehörs seine Ansicht durch Dokumentation im Verwaltungsakt und Ausführungen in den Bescheiden entsprechend zu untermauern und zu begründen. Dazu ist festzuhalten, dass der Berufungswerber im Zusammenhang mit…
…dessen zeitlichem Zusammenhang mit den im Einkommensteuerverfahren der Einschreiterin unmittelbar davor am 5. März 2007 für das Jahr 2005 erlassenen Bescheiden zutreffend davon ausgegangen, dass diese Parteieingabe trotz Bezeichnung als "ANSUCHEN um Zuerkennung des Alleinverdienerfreibetrags für 2005" und nicht expliziter Benennung als solche inhaltlich eine…
…Haftung, ohne auf den bereits abgeschlossenen Zwangsausgleich einzugehen, hat das Finanzamt Kufstein auch eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorgenommen und ist der angefochtene Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Entgegen der Begründung des angefochtenen Haftungsbescheides habe ich keinesfalls schuldhaft mir zukommende gesetzliche Verpflichtungen zur Abgabenentrichtung verletzt. Insbesondere…
…widersprechen (vgl. etwa VwGH 17.12.2024, Ra 2024/16/0034, mwN). 21 In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof auch bereits mehrfach ausgesprochen, dass eine zu einer (dauernden) Erwerbsunfähigkeit führende geistige oder körperliche Behinderung Folge einer Krankheit sein kann, die schon seit längerem vorliegt. Erst…
…grundsätzlich der Finanzverwaltung, wobei ein strenger Beurteilungsmaßstab anzulegen ist und eine Umdeutung von Fremd- in Eigenkapital nur unter besonderen Umständen zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang ist allerdings festzuhalten, dass die bisherige verwaltungsgerichtliche Judikatur sich ausschließlich mit Fallkonstellationen beschäftigt hat, die der Abgabenbehörde und nicht…
…Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (VwGH 20.1.2016, 2012/13/0059). Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt daher grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus (VwGH 26.11.2014, 2012/13/0123; 20.01.2016…
…erhobener Bescheidbeschwerde vom 7. August 2018 (Poststempel) focht der einschreitende Rechtsanwalt unter Berufung auf die erteilte Vollmacht namens der Bf den Rückforderungsbescheid zur Gänze wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit an und beantragte dessen ersatzlose Aufhebung. Einleitend hielt die Beschwerde unter Punkt 1 fest, dass sich die Tochter…