…sich kein Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich. Die geltend gemachten Aufhebungsgründe sind daher nicht geeignet die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Rückforderungsbescheides aufzuzeigen. Die volljährige ***Ki3*** hielt sich in der Schweiz auf und besuchte dort eine nicht näher beschriebene Ausbildung. Auch im Verhältnis zur Schweiz ist jedoch…

…Die vom Gesetzgeber in § 299 Abs. 1 BAO als (einzig) zulässiger Aufhebungsgrund normierte inhaltliche Rechtswidrigkeit der aufzuhebenden Bescheide lag demnach nicht vor, weshalb die Bescheide gemäß § 299 BAO vom 10.4.2007 betreffend die Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2004 und vom 6…

…Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Diese Textierung stellt unmissverständlich klar, dass eine Bescheidaufhebung ausschließlich wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit des Bescheides gestattet ist und nicht etwa wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (vgl. § 299 Abs…

… 299 Abs. 1 BAO und führte ergänzend dazu sodann noch an, dass der Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 10. November 2006 wegen nicht bloß geringfügiger inhaltlicher Rechtswidrigkeit von Amts wegen aufzuheben gewesen wäre. Dem neuen Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 5. März 2007 wurde folgende Begründung beigegeben…

…aufzuklären, nicht erkennen, ein Umstand, der der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Bw insgesamt abträglich ist. Da der Bw damit eine Gewissheit der inhaltlichen Rechtswidrigkeit der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2000 nicht dargetan hat, ist eine Aufhebung dieser Bescheide gemäß § 299 BAO nicht zulässig. 3.2. Das…

…den dort ausführlich dargelegten Erwägungen die umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen für die Vorsteuerabzugsberechtigung der strittigen Vorsteuern auch für das in diesem Verfahren beachtliche Streitjahr 1996 als gegeben zu erachten sind, liegt die für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Aufhebungsbescheides jedenfalls erforderliche inhaltliche Rechtswidrigkeit hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung vom 18…

…wenn der normative Wirkung entfaltende Spruch nicht dem Gesetz entspricht, wenn also dem Bescheid eine inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Aufhebungen nach § 299 BAO setzen die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus, die bloße Möglichkeit reicht nicht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (unrichtige Normauslegung, mangelnde Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes etc.)…

…Gesetzeswortlautes des § 299 Abs. 1 BAO wörtlich wie folgt begründet: "Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen." In dem gemäß § 299 Abs…

…Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheides), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 nicht ausschlaggebend (vgl. Ritz, BAO6, § 299 Tz 10). Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt grundsätzlich die…

…entspricht, also rechtswidrig ist. Damit die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides auch zu seiner Aufhebung führen kann, muss vorher der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt sein. Dies ist gegenständlich der Fall: Durch das Hochwasser im Jahr 2002 wurde das Haus des Bw und seiner Familie so schwer beschädigt…

…nunmehr erfolgte, weitaus verspätete Einbringung von Steuererklärungen - erneut ohne Vorlage weiterer Belege oder Angaben - sei nicht als geeignet zu erachten, die inhaltliche Rechtswidrigkeit der aufgrund der detaillierten Sachverhaltsermittlung durch die Außenprüfung vorgenommenen Festsetzungen ausreichend zu dokumentieren. Der Aussage der Bf. und des steuerlichen Vertreters, dass…

…Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von…

…gesamt € 109,20 zu berücksichtigen war, der wiederum auf die im Jahr 2006 beantragten Werbungskosten bzw. Sonderausgaben zurückzuführen war. Dem Bescheid kann eine inhaltliche Rechtswidrigkeit aufgrund unvollständiger Berücksichtigung beantragter Sonderausgaben nicht entnommen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 15. April 2011

…und Rechtswidrigkeit in eventu auf alle nur erdenklichen Rechtsgründe. Über die Berufung wurde erwogen: § 250 BAO sieht vor, dass eine Berufung bestimmten Erfordernissen zu entsprechen hat und dass im Falle der nach diesem Maßstab zu beurteilenden Mangelhaftigkeit gemäß § 275 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel…

…noch keine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt. Zinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung muss aber der Berufung gegen einen Zinsenbescheid, die ausschließlich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides…

…Straferkenntnis, zugestellt am 15.09.2020, richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. vom 18.09.2020, mit der die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses eingewendet wird. Der Bf. bringt dazu wie folgt vor: "Angelastet werden insgesamt acht Übertretungen nach § 3 iVm. …

…noch keine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt. Zinsenbescheide sind zwar mit Beschwerde anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung muss aber der Beschwerde gegen einen Zinsenbescheid, die ausschließlich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides…

…noch keine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt. Zinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung muss aber der Berufung gegen einen Zinsenbescheid, die ausschließlich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides…

…vom Unabhängigen Finanzsenat erlassene Berufungsentscheidung, b.) ein gegen diesen Bescheid oder diese Berufungsentscheidung gerichtetes, beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof anhängiges, Beschwerdeverfahren und c.) die inhaltliche Rechtswidrigkeit der Erledigung des Unabhängigen Finanzsenates voraus. Auf die v.a. Gesetzestatbestände bezogen ist festzustellen: I. Der in Pkt. a.) angeführte…

…noch keine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt. Zinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung muss aber der Berufung gegen einen Zinsenbescheid, die ausschließlich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides…