…nach § 236 BAO ist nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidungen. Ein Nachsichtsverfahren ersetzt daher weder ein Rechtsmittelverfahren noch ein Beschwerdeverfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes und dient auch nicht der nachprüfenden Kontrolle dieser Verfahren (vgl. VwGH…

… 236 BAO nicht auf die Vorschreibung, sondern auf die Einhebung ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von…

…Inhaltliche Kontrolle von ausgewählten Geschäftsfällen aliquot zum anfallenden Bewilligungsaufkommen (Bewilligungsvoraussetzungen, inhaltliche Richtigkeit wie zB besondere Modalitäten, Abrechnungen) Überprüfung und Dokumentation von bestehenden Prozessabläufen und Hilfestellung bei neu zu erstellenden Prozessabläufen, Jahres- und Kontrollplanerstellung 6.1.4. Betriebsprüfung Die unter Abschnitt 6.1.1. genannten Kontrollen…

…Prüfung komplexer Abrechnungen); Inhaltliche Kontrolle von ausgewählten Geschäftsfällen aliquot zum anfallenden Bewilligungsaufkommen (Bewilligungsvoraussetzungen, inhaltliche Richtigkeit wie zB besondere Modalitäten, Abrechnungen) Überprüfung und Dokumentation von bestehenden Prozessabläufen und Hilfestellung bei neu zu erstellenden Prozessabläufen, Jahres- und Kontrollplanerstellung 6.2. Antidumpingliste Bestehende Bewilligungen sind regelmäßig anhand der…

…akribischen Arbeiten herausgerechnet (geschätzt) hat. Damit ist den Beschuldigten aber kein grobes Verschulden anzulasten. Im Fall der Übertragung von Obliegenheiten endet nämlich die inhaltliche Kontrolle im Regelfall dort, wo sich der Normadressat eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedient und diesen mit der Durchführung der vom Gesetz gebotenen…

…wonach § 236 nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidung darstellt, wird verwiesen. Aus der vorliegende Antragsbegründung vermag die Abgabenbehörde (eben in Bezug auf nicht durchgedrungene Rechtsansicht im Festsetzungsverfahren) keine Unbilligkeit in der Einhebung zu erblicken. Für die Einhebung…

…bekämpfen ist. Ein Verfahren nach § 236 Bundesabgabenordnung ist nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidung. Aus der vorliegenden Antragsbegründung vermag die Abgabenbehörde auch keine Unbilligkeit in der Einhebung zu erblicken, da die Nachsicht nicht das geeignete Mittel ist…

…wenn er sich bei der Vorbereitung des Schriftsatzes technischer Hilfsmittel sowie (besonders) verlässlicher Kanzleikräfte bedient. Im Erkenntnis 90/15/0134 vom 08.10.1990 wurde festgestellt: Die inhaltliche Kontrolle - insbesondere des notwendigen Inhaltes - eines nach Diktat oder auf der Grundlage eines Konzeptes verfassten Schriftsatzes bzw…

…es kann davon ausgegangen werden, dass die Bf. diese Stellungnahme nicht alleine ohne inhaltliche Kontrolle verfasst hat. Einem steuerlichen Vertreter muss bewusst sein, welche steuerrechtlichen Implikationen der Begriff "Wohnsitz" hat und wo allenfalls eine ergänzende Erläuterung nötig ist. In ihrer Stellungnahme vom 27.10.2025…

…wenn er sich bei der Vorbereitung des Schriftsatzes technischer Hilfsmittel sowie (besonders) verlässlicher Kanzleikräfte bedient. Im Erkenntnis 90/15/0134 vom 08.10.1990 wurde festgestellt: Die inhaltliche Kontrolle - insbesondere des notwendigen Inhaltes - eines nach Diktat oder auf der Grundlage eines Konzeptes verfassten Schriftsatzes bzw…

…rechtfertigen könnte. So spricht der Verwaltungsgerichthof in seiner Rechtsprechung aus, dass das Verfahren nach § 236 BAO nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidung ist (vgl VwGH 11.9.1989, 88/15/0132; VwGH 8.4.1993, 91/14…

…die Beschuldigte davon Kenntnis hatte, dass Rechnungen des Sohnes als Betriebsaufwand verbucht wurden. Eine inhaltliche Kontrolle der Verbuchung des übermittelten Belegwesens gab es durch die Zeugen nicht. Es konnte auch nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob es zur Anschaffung der Waschmaschine, des als Kindermöbel bezeichneten Einbaukastens…

…den 4.02.2012 erfolgt. Die Nichtaufbewahrung einer Kopie der Abfrage sei Folge dessen, dass seitens der Finanzverwaltung eine inhaltliche Kontrolle der UID-Nummer zu dem Zeitpunkt nicht gefordert gewesen sei (UStR 2004, Rz.1539 idF vor dem Wartungserlass 2013). Die Tatsache der Abfrage sollte…

…1315/64). Ein Verfahren nach § 236 BAO ist somit nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidungen und ersetzt auch kein Beschwerdeverfahren vor den Höchstgerichten (vgl. VwGH 8.3.1994, 91/14/0079). Im gegenständlichen Fall wurde gegen die…

…sondern auf die Einhebung einer Abgabe ab. Ein Verfahren nach § 236 BAO ist somit nicht das geeignete Mittel für eine (nachträgliche) inhaltliche Kontrolle des Abgabenfestsetzungsverfahrens (vgl. VwGH 8.3.1994, 91/14/0079). Da schon das Tatbestandsmerkmal der fälligen Abgabenschuld im vorliegenden Beschwerdefall nicht erfüllt…

…worden sind (VwGH 6.12.1965, 1315/64). Ein Verfahren nach § 236 BAO ist somit nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidungen und ersetzt auch kein Beschwerdeverfahren vor den Höchstgerichten (vgl. VwGH 8.3.1994, 91/14/0079). …

…worden sind (VwGH 6.12.1965, 1315/64). Ein Verfahren nach § 236 BAO ist somit nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidungen und ersetzt auch kein Beschwerdeverfahren vor den Höchstgerichten (vgl. VwGH 8.3.1994, 91/14/0079). …

…97/17/0290). Die inhaltliche Kontrolle, insbesondere des notwendigen Inhaltes eines nach Diktat oder auf der Grundlage eines Konzeptes verfassten Schriftsatzes oder von dessen Reinschrift anlässlich der Unterfertigung des für die Behörde bestimmten Exemplares gehört zu den zumutbaren und gebotenen Überwachungspflichten des berufsmäßigen Parteienvertreters (VwGH…

…Ein Verfahren nach § 236 BAO ist nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidungen. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides ist mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen; das gilt auch für eine potentielle Verfassungswidrigkeit…

…worden sind (VwGH 6.12.1965, 1315/64). Ein Verfahren nach § 236 BAO ist somit nicht das geeignete Mittel für eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der im Abgabenverfahren ergangenen Entscheidungen und ersetzt auch kein Beschwerdeverfahren vor den Höchstgerichten (vgl. VwGH 8.3.1994, 91/14/0079). …