…Nr. 297/1995 (ab 1. Mai 1995), auch für Flüssiggas zwei Steuersätze eingeführt, und zwar ein hoher Steuersatz für Flüssiggas als Treibstoff und ein niedriger Satz für die Verwendung zu allen anderen Zwecken (vor allem Verheizen). Die Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Z 6 MinStG…

…Argument der Bf., in ihrer 4. Vorlagefrage ist widersprüchlich, denn einmal sind 40% ein zu hoher Steuersatz der Unionsrechtswidrigkeit begründe, dann wiederum liegt er unter dem Normalsteuersatz, was ebenso eine Unionsrechtswidrigkeit begründe. Anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 26. März 2018 wurden seitens…

…der bestätigt, dass die vstW das Zollgebiet der Union verlassen haben oder dass die vstW in das externe Versandverfahren überführt wurden. Anstelle des Sichtvermerkes können abhängig vom Steuerrisiko (zB hoher Steuersatz, Nullsteuersatz bei Wein und Schaumwein) folgende weitere Belege berücksichtigt werden: zollamtliche Eingangsbestätigung aus dem…

…Österreich als Wohnsitzstaat wäre nach DBA Schweden zur Steuerfreistellung unter Progressionsvorbehalt verpflichtet, dh (nur) für die Höhe des Steuersatzes würden die Pensionseinkünfte herangezogen. Die Bw hätte in diesem Fall unbestritten eine geringere Steuerbelastung iHv ca € 175,--. Die Bw wendet Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des Art…

…I-2793). Der Zweck ist also die Verhinderung der Doppelbesteuerung, nicht die Gewährleistung gleich hoher Steuersätze. In Rechtssatz Nr. 4 des zitierten Erkenntnisses trifft der Verwaltungsgerichtshof auch Aussagen zur Frage der "Arbeitnehmerfreizügigkeit" ... Eine der Arbeitnehmerfreizügigkeit widersprechende Diskriminierung kann nur darin bestehen, dass unterschiedliche Vorschriften auf…

…welche gemäß der Verordnung BGBl. II Nr. 474/2002 in einem Verzeichnis (bzw. auf dem Lohnkonto) enthalten sein müssen, dienen nur zur Feststellung, ob der im Ausland angewendete Steuersatz höher als 15% ist. Arbeitsrechtliche Bestimmungen hingegen haben diesbezüglich Vorschriften, wie zB § 2 Abs. 3 AVRAG, …

…die dem ermäßigten Steuersatz (§ 37 EStG 1988) unterliegen. Verluste reduzieren den dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Betrag (VwGH 22.3.1995, 95/15/0005), da die begünstigt besteuerten Einkünfte nie höher sein können als die insgesamt aus der betreffenden Einkunftsart erzielten Einkünfte (VwGH 6.11.1991…

…erhöhende Leistung im Sinne des § 2 Z 3 b KVG a.F. an die Gesellschaft bewirkt. Die Gesellschaftsteuerpflicht des berufungsgegenständlichen Zuschusses ist daher hinsichtlich des Betrages von S 20,000.000.- dem Grunde nach gegeben. Höhe des Steuersatzes Gemäß § 9 Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) in…

…wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2004 mit der Begründung abgewiesen, dass die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin des Berufungswerbers höher gewesen seien als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400,00€. Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages vom 4. Juni 2004 gilt die Berufung wiederum…

…In der Textziffer (Tz.) 24 des Betriebsprüfungsberichtes hielt der Prüfer fest, dass es sich bei der "Ausgleichszahlung 1995" in Höhe von S 1,261.578,01 nicht um eine Entschädigung im Sinne des § 32 EStG 1988 gehandelt habe und auch keine Teilbetriebsveräußerung im Sinne des…

…BP-Bericht (TZ 1), wonach das Ausmaß der als Ferienwohnungen genutzten Einheiten in Höhe von "90%" geschätzt worden sei.   Anmerkung des BFG: Damit ist gemeint: 90% jener Umsätze, die die Bf als dem begünstigten Steuersatz (10%) unterliegend ansetzt, werden vom Finanzamt jenen Wohnungen zugeordnet…

…29.4.2014, RV/710376/2011). Alleine der Umstand, Personen mit besonders hoher Geschäftsfalldauer (Beschäftigungslose Personen von 1 bis 5 Jahren und darüber) zu beschäftigen, ist mit anderen gewinnorientierten Unternehmen nicht vergleichbar. Ebenso stellen das Erfüllen von Vermittlungsquoten der von [Beschwerdeführerin] betreuten Personen, Beschäftigungsdauer von…

…Abs.3 Zollkodex) die aus € 68,45 (Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer, § 5 Abs.1 UStG 1994) und dem Steuersatz von 20% (§ 10 Abs.1 UStG 1994) errechnete Einfuhrumsatzsteuer iHv € 13,69 gem. Art.221 Abs.1 Zollkodex mitgeteilt. Gegen diesen Eingangsabgabenbescheid erhob der…

…der Generalanwalt in der Folge den Fall an, dass der Betrag, der als Besteuerungsgrundlage für die von den Finanzbehörden zu erhebende Steuer dient, höher wäre als die Gegenleistung, die der Endverbraucher tatsächlich erbracht hat. Dass gegenständlich ein derartiger Ausnahmefall vorläge, hat die Bf. nicht behauptet…

…als Mitunternehmer der K KG im Kalenderjahr 2007 in dieser Höhe negative Einkünfte erzielt. Für das gemäß § 188 BAO durchzuführende Feststellungsverfahren sei eine entsprechende Feststellungserklärung der Einkünfte der Personengesellschaft eingereicht worden. Des Weiteren sei für den erklärten Veräußerungsgewinn der Antrag auf den halben Steuersatz gemäß …

…für das Jahr 2004 wie folgt dar: | Umsatzsteuer | Einkommensteuer | Steuerbarer Umsatz | 20% Normalsteuersatz | 10% Ermäßigter Steuersatz | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 4.033,63 | 2.471,78 | 1.561,85 | 4.684,18 Aufgrund der obigen Niederschrift…

…des Steuersatzes gem. § 3 Abs.2 EStG, möchte ich noch einmal auf die Einkünfte aus der Tätigkeit für den Masseverwalter zurückkommen, da meiner Meinung nach keine laufenden Einkünfte im Sinne des EStG darstellen, da ich im Normalfall (Fortbestand des Unternehmens) Einkünfte in dieser Höhe nicht…

…gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Festsetzung der Umsatzsteuer erfolgt endgültig. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhen der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe der als Beilage angeschlossenen Berechnungsblätter zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II…

…Umsatzsteuer 2006 bis 2010, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen. Sie bilden einen Bestandteil dieses Spruchs. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und begründete dies damit, dass der auf dem Lohnzettel ausgewiesene Lohnsteuerbetrag in Höhe von 227,80 Euro auf die sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG entfällt, welche mit einem festen Steuersatz besteuert sind, weshalb eine Rückerstattung nicht erfolgen könne. Fristgerecht…