…Schweiz, ***Bf3***, ***AdrBf3****, Schweiz alle vertreten durch Hauska & Matzunski Rechtsanwälte OG, Salurner Straße 16/1, 6020 Innsbruck, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Verkürzungen von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 iVm § 35 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden der Beschuldigten und des belangten…

…die einzelnen, vom Spruchsenat herangezogenen Tatbestandsmerkmale auf der subjektiven Seite nicht den Vorwurf der grob fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben begründet. Die gesamten Ausführungen gelten auch für den erstbeschuldigten Verband "***Bf1*** AG". Die Beschuldigten stellen daher den Antrag, eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht, Außenstelle Feldkirch…

…Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, wie dies bei einer grob fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 36 Abs…

…was das Zollamt mitgeteilt hat, nämlich dass der Zollwert falsch berechnet wurde, einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen und ihre Vorgangsweise nicht angepasst. Genau diese Vorgangsweise erfüllt das vom Gesetzgeber als grob fahrlässig bezeichnete Verhaltensweise, da aufgrund des Wissens, dass das Zollamt den zu niedrig…

…seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten, der Dolmetscherin sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Der Beschwerde des Amtsbeauftragten wird stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: Über Herrn ***Bf1*** wird für die grobe fahrlässige Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe…

…Vermutung handelt es sich nicht um eine Fiktion, sondern um die durch Erfahrungssätze geprägte Annahme eines typisierenden Sachverhalts. In den Fällen des Einfuhrschmuggels (hier die grob fahrlässige Variante Verzollungsumgehung) wird ein solcher Nachweis regelmäßig nicht zu führen sein, so dass durch den Realakt des Überschreitens…

…durch Hochstöger, Nowotny & Wohlmacher Rechtsanwälte OG, Obere Donaustraße 4, 4040 Linz, wegen dem Finanzvergehen der Verzollungsumgehung (grob fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben) gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten als unmittelbaren Mittäter gemäß § 11 FinStrG vom 23. Juli 2020…

…prüfen bleibt daher, ob auch die subjektive Tatseite erfüllt wurde. Die Unterscheidung zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit hat seit dem 01.01.2016 besondere Bedeutung u.a. für das Delikt der Verzollungsumgehung bzw. der (grob) fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben (§ 36), da diese nur…

…Adr***, vertreten durch Nowotny & Wohlmacher Rechtsanwälte OG, Obere Donaustraße 4, 4040 Linz, wegen dem Finanzvergehen der Verzollungsumgehung (grob fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben) gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten als unmittelbarer Mittäter gemäß § 11 FinStrG vom 23. Juli…

…gegen ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Mag. Andreas Krautschneider, Trautsongasse 6/5, 1080 Wien, wegen des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Juni 2017 gegen das…

…Taten grob fahrlässig begeht, ist nur mit Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages (Abs. 2) zu bestrafen. (4) § 35 Abs. 4 zweiter Satz und § 35 Abs. 5 sind anzuwenden. (5) Die Abgabenhehlerei ist auch dann strafbar, wenn die Person, die den Schmuggel, die Verzollungsumgehung oder…

…Folgen seines Handeln erkundigt hat und aus den erhaltenen Auskünften von Geschäftsfreunden und einem Steuerberater für ihn als vorhersehbar war, dass Fehler bei der vorübergehenden Verwendung des Fahrzeuges im Zollgebiet der Europäischen Union wahrscheinlich passieren. Die subjektive Tatbestand der grob fahrlässigen Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs…

…Überwachung entzieht Der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG macht sich schuldig, wer die im § 35 Abs. 1 bezeichnete Tat grob fahrlässig begeht. (3) Die Verzollungsumgehung wird mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des auf die Ware entfallenden Abgabenbetrages, die grob fahrlässige Verkürzung von Eingangs…

…Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt. § 36 Abs. 3 FinStrG: Die Verzollungsumgehung wird mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des auf die Ware entfallenden Abgabenbetrages, die grob fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages geahndet. § 35 Abs…

…Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt. § 36 Abs. 3 FinStrG: Die Verzollungsumgehung wird mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des auf die Ware entfallenden Abgabenbetrages, die grob fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages geahndet. § 35 Abs…

…Seither ist nur mehr die grob fahrlässige Abgabenverkürzung strafbar. Die Materialien zu dieser Neufassung (ErlRV 684 BlgNR 25. GP, 45) lauten: "Zu Z 2 bis 4 (§§ 9, 34 und 36): Die Strafbarkeit der fahrlässigen Abgabenhinterziehung nach § 34 sowie der Verzollungsumgehung und fahrlässigen Verkürzung von Eingangs-…

…der Fassung BGBl 1 2015/118 in Kraft gewesen, wonach zur Erfüllung des Tatbestandes einer Verzollungsumgehung eine grob fahrlässige Vorgangsweise erforderlich gewesen ist. 4. Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG in der Fassung BGBl I 2010/104 handelte fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht gelassen hat…

…Model Purchase Declaration Used Goods" ausgestellt, in welchen er festhielt, die Uhren innerhalb der Europäischen Union gekauft zu haben. Eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Abgabenhehlerei sei somit auszuschließen, weshalb ein Verfall gemäß § 17 FinStrG nicht in Betracht kommt. Darüber hinaus sei die Beschlagnahme auch zur…

…Model Purchase Declaration Used Goods" ausgestellt, in welchen er festhielt, die Uhren innerhalb der Europäischen Union gekauft zu haben. Eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Abgabenhehlerei sei somit auszuschließen, weshalb ein Verfall gemäß § 17 FinStrG nicht in Betracht kommt. Darüber hinaus sei die Beschlagnahme auch zur…

…grobe Fahrlässigkeit dar. Der Bf. hat somit, indem die (fahrlässige) Erteilung des gegenständlichen Transportauftrages als sonstiger Tatbeitrag iSd. § 11 FinStrG zu der mit (erstmaliger) pBCichtwidriger Verwendung des Fahrzeuges vom Fahrer begangenen Tat iSd. § 35 Abs. 3 FinStrG zu qualifizieren ist, spruchgemäß das Finanzvergehen einer Verzollungsumgehung…