…Zollstelle Flughafen, in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft ein. Nach dem Passieren des grünen Ausgangs verneinte sie die Frage des Zollorgans nach mitgeführten Waren. In der Folge wurde von diesem der verfahrensgegenständliche Ring an der Hand der Bf. festgestellt. Anlässlich der Kontrolle ihres Reisegepäcks wurden…

…69), auf welche Eingangsabgaben in Höhe von € 5.576,05 (Zoll € 606,09 und Einfuhrumsatzsteuer € 4.979,96) lasteten, durch Überschreiten des grünen Ausgangs "anmeldefreie Waren" vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht. Er hat dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1…

…a iVm Art 234 Abs 2 ZK-DVO abgegeben, weil eine solche Willensäußerung nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art 233 Buchstabe a ZK-DVO erst durch das "Benutzen des grünen Ausgangs" abgegeben werde. Durch das Wort "Ausgang" werde klargestellt, dass der so genannte "Grün-Kanal"…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ im Beisein der Schriftführerin VB Angelika Ganser über die Berufung des Bw., vertreten durch die Peter A. Grüner & Partner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. & Co. Kommandit-Partnerschaft, vom 18. Oktober 1996 gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Wolfgang Pavlik, die Richterin MMag. Elisabeth Brunner, den Laienrichter Dr. Kurt Denk und den Laienrichter Peter Grüner über die Beschwerde der Bf. , vertreten durch Prof. Dr. Thomas Keppert WirtschaftsprüfungsGmbH, 1060 Wien, Theobaldgasse 19, vom…

…unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Siegfried Fenz, Peter Grüner und Mag. Johann Hameder im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung des Bw., vom 5. September 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Viktoria Blaser, Peter Grüner und Christian Schuckert, im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen der Dr. L. S., Wien, vertreten durch Dr. Schmalzl Schwechater Wirtschaftsprüfungs- und…

…den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, KomzlR Edith Corrieri und Peter Grüner im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen des M und der B, beide vormals wohnhaft in der Schweiz, derzeit unbekannt verzogen, vom 8…

…einem Mietvertrag üblich ist. Vermietung an das Einzelunternehmen Die X. GmbH vermietet den BMW X5 an das Einzelunternehmen und Herrn J. X. zu fremdüblichen Konditionen (entsprechende Ausgangsrechnungen liegen der Betriebsprüfung vor). Aufgrund des Trennungsprinzips sind Rechtsbeziehungen zwischen der Kapitalgesellschaft X. GmbH und den Gesellschaftern anzuerkennen…

…Japan andere wären, als Schutzbehauptung, zumal die Zeugin B. aus eigener Erfahrung bei Einreisen in Japan auch dort das Vorhandensein verschiedener Ausgänge mit "grünen und roten Lampen" schilderte, und in der Zusammenschau der Handlungsweise ungeeignet, einen auch nur unentschuldbaren Irrtum zu erweisen. Es muss jedermann…

…anspruchsberechtigt sei. Nach der Aktenlage lebe S. seit Mai 2017 in der Einrichtung "XY" des Vereines "Grüner Kreis". Die Bf. leiste keine überwiegenden Kosten. Ausgänge mit Nächtigung in ihrem Haus würden nicht stattfinden. Gegen den Abweisungsbescheid wurde von der Bf. Beschwerde erhoben (Schreiben vom 29…

…Festlegung der Wechselkurse abgewichen wird. | [12] | Dieses Feld ist nicht auszufüllen, wenn die Ausfuhrförmlichkeiten bei der Ausgangsstelle aus der Union erfüllt werden. | [13] | Dieses Feld ist nicht auszufüllen, wenn die Einfuhrförmlichkeiten bei der Eingangszollstelle in die Union erfüllt werden. | [14…

…sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt. Gemäß § 46 Abs…

…Dem vermutlichen Einwand des Prüfers, es seien ihm keine Getränkekarten vorgelegt worden, begegne er mit dem Hinweis auf die aushängenden aktuellen Getränkekarten und den Umstand, dass er gar keine verlangt und sich stattdessen auf "Branchenwerte" verlassen habe. Aus den ihm zwischenzeitlich vorliegenden Getränkekarten der Jahre…

…sein, Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt sind zweifelsfrei und klar anzugeben. Im Streitfall hat der Bw. in seiner Steuererklärung Kfz-Kosten von S 6.076,00 (für 1.240 km) geltend gemacht. Demgegenüber hat er in der Vorhaltsbeantwortung vom 13…

…vom 08.10.2012 die Gewährung der at. Fahrbegünstigung für sich und seine Ehegattin für die Monate November und Dezember 2012, und zwar die Ausstellung der at. Fahrausweise mit grüner Marke (=100% Versteuerung plus mtl. Pauschalbetrag) für die 1. Klasse, um weiterhin - entsprechend dem bestehenden…

…Außenprüfungsberichts, dass sie über ihr offizielles Kundenkonto auch die Kombination von 25-Liter-Fassbier ***Biermarke A*** ***Biersorte A1*** mit ***Biermarke B*** Weiße Original Bier, mit Herrenstein Grüner Veltliner, mit Rosenthal Blauer Zweigelt sowie mit Berentzen Wildkirsche bezog, dass diese Einkäufe auch oft in Barvorgängen aufscheinen…

…Gäste zu Urlaubszwecken in Österreich auf, oder handelte es sich hauptsächlich - wie bei den am 6.11.2007 angetroffenen Gästen - um Personen ohne fixen Wohnsitz im Inland? 4.) Wie erfuhren die Gäste von einer "Pension" an der angegebenen Adresse (Werbung, Aushang, Anschlagtafel, Mundpropaganda etc.)? 5…

…200mg. Der Rat. erhielt ausserdem ärzlich-supportive Gespräche und absolvierte komplikationslos therapeutische Ausgänge. ... Weiteres Procedere Bei Herrn B ist eine seit 12 Jahren bestehende Alkoholabhängigkeit, sowie eine rezidivierende depressive Störung bekannt. Wir empfehlen zur antidepressiven Therapie die Medikation mit Cipralex und Trittico fortzuführen und zur…

…Schaffhausen und Thayngen) gelten als Beförderungen, die in der Gemeinschaft enden. Kennzeichnung Die EVU's kennzeichnen alle Beförderungen im Unionsversandverfahren durch Anbringen von Aufklebern oder Stempelabdrucken in grüner Farbe mit einem Piktogramm auf dem CIM Frachtbrief (Art. 33 UZK-TDA). Nämlichkeitssicherung Mit Rücksicht auf die…