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UFSW RV/0974-W/03Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen, Kausalität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2004

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erstreckt sich jedoch im Falle der Benachteiligung des Abgabengläubigers die Haftung des Vertreters nur auf jenen Betrag, um den bei gleichmäßiger Behandlung der Verbindlichkeiten die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte, als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen hat. Der…

BFG RV/4100194/2013Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…Großaufträgen wohl keinen hinreichenden Erfolg bei der klagsweisen Geltendmachung bei Gericht gehabt hätten, weil die beklagten Kunden massive, grundlegende Einwendungen gegen die Forderungen erhoben haben. Der Masseverwalter nahm daher von einer weiteren klagsweisen Geltendmachung Abstand. Behandlung der Gläubiger: Mit den vorgelegten Saldenliste (Zahlungen, neue Verrbindlichkeiten…

UFSW RV/0685-W/06keine Haftung bei Auflösung des Verrechnungskontos im Zeitpunkt des Ausscheidens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2006

…der Gesellschaft zur Verfügung stehen würden, hiezu nicht ausreichen würden, es sei denn, er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet hätte, die Abgabenschulden daher nicht schlechter behandelt hätte als andere Verbindlichkeiten. Ein Beweis für die gleichmäßige Behandlung der…

UFSW RV/1642-W/05Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2005

…der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet habe, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten. Ein Beweis für die gleichmäßige Behandlung der…

UFSS RV/0296-S/05Berücksichtigung der Konkursquote bei der Bemessung einer Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…§ 9, 80 BAO hinaus auszuführen, dass es der BW nach Sicht des UFS nicht gelungen ist darzulegen, dass eine gleichmäßige Behandlung aller Gläubiger erfolgt wäre. Die BW hat im gesamten Verfahren weder dargelegt, wie die Gläubigergleichbehandlung erfolgt sein soll, noch hat sie qualifizierte Beweise angeboten…

UFSS RV/0363-S/05Ausmaß der notwendigen Mitwirkung des Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…gleichmäßige Behandlung aller Gläubiger erfolgt wäre. Vielmehr hat er selbst vor der Kriminalabteilung der Gendarmerie ausgeführt, dass Gläubiger bis zur Konkurseröffnung wenn auch mit Verspätung bezahlt worden wären, während zB Umsatzsteuerzahllasten ab Mai 2002 de facto überhaupt nicht mehr beglichen wurden. Eine unterschiedliche Beteilung der…

UFSK RV/0193-K/05Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…Abgabenverbindlichkeit Mittel zur Bezahlung - gegebenenfalls nach gleichmäßiger Aufteilung der Zahlungsmittel auf alle Verbindlichkeiten - zur Verfügung gehabt habe und ob er für die anteilige Abgabentilgung Sorge getragen habe oder nicht. Aus den obigen Ausführungen sowie der Darlegung der einzelnen Verbindlichkeitsstände gegenüber Lieferanten und Banken sei ersichtlich…

UFSK RV/0192-K/05Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…Abgabenverbindlichkeit Mittel zur Bezahlung - gegebenenfalls nach gleichmäßiger Aufteilung der Zahlungsmittel auf alle Verbindlichkeiten - zur Verfügung gehabt habe und ob er für die anteilige Abgabentilgung Sorge getragen habe oder nicht. Aus den obigen Ausführungen sowie der Darlegung der einzelnen Verbindlichkeitsstände gegenüber Lieferanten und Banken sei ersichtlich…

UFSK RV/0181-K/03Haftung für Abgabenschulden (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…das Gleichmäßigkeitsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) beachtet worden wäre. Dem Bw. wurde im Zuge des Abgabenverfahrens mehrmals die Möglichkeit eröffnet, darzulegen, welche Gründe für die Nichtentrichtung der Abgaben der Primärschuldnerin maßgebend waren bzw. nachzuweisen, welche anderen Verbindlichkeiten im Streitzeitraum bestanden haben und allenfalls…

UFSK RV/0660-K/07Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2011

…Gleichmäßigkeitsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Abgabenschulden beachtet worden wäre. Dem Bw. wurde im Zuge des Abgabenverfahrens die Möglichkeit eröffnet, ausführlich darzulegen, welche Gründe für die Nichtentrichtung der Abgaben der Primärschuldnerin maßgebend waren bzw. nachzuweisen, welche anderen Verbindlichkeiten…

UFSK RV/0186-K/04Haftung des Geschäftsführers für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

…Tilgung der offenen Schulden zur Verfügung gestanden wären bzw. das Gleichmäßigkeitsgebot (d.h. die gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) beachtet worden wäre. Der Bw. wurde bereits vor Erlassung des angefochtenen Bescheides die Möglichkeit eröffnet, darzulegen, welche Gründe für die Nichtentrichtung der Abgaben (der Primärschuldnerin…

UFSK RV/0035-K/06Geschäftsführer, Haftung, Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

…liquiden Mittel zur Tilgung der offenen Schulden zur Verfügung gestanden wären bzw. das Gleichmäßigkeitsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) beachtet worden wäre. Der Bw. hat im Verfahren vor den Abgabenbehörden dargelegt, welche Gründe für die Nichtentrichtung der Abgaben der Primärschuldnerin maßgebend waren. Der Bw…

UFSS RV/0296-K/05Haftung eines Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten einer GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2007

…liquiden Mittel zur Tilgung der offenen Schulden zur Verfügung gestanden wären bzw. das Gleichmäßigkeitsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) beachtet worden wäre. Der Bw. hat im Verfahren vor den Abgabenbehörden dargelegt, welche Gründe für die Nichtentrichtung der Abgaben der Primärschuldnerin maßgebend waren. Der Bw…

BFG RV/7101579/2017Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…aus der Aktenlage, da unbestritten den Angaben des Beschwerdeführers zufolge sehr wohl Zahlungen geleitet wurden, wie beispielsweise am 17. Juni 2013 die Auszahlung eines Geschäftsführerbezuges oder Zahlungen an S*** iHv 13.966,73 Euro oder iHv 648,06 Euro an die P***. Eine gleichmäßige Befriedigung…

BFG RV/4100289/2016Haftung eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…Beschwerdeführers für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn von der Primärschuldnerin (GesmbH) das Gleichmäßigkeitsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der jeweiligen Abgabenschulden beachtet worden wäre. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht auch Zahlungen mit…

BFG RV/4100387/2013Haftung als Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…Beschwerdeführers für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn von der Primärschuldnerin (GesmbH) das Gleichmäßigkeitsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der jeweiligen Abgabenschulden beachtet worden wäre. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht auch Zahlungen mit…

BFG RV/4100319/2012Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn von der Primärschuldnerin (GesmbH) das Gleichmäßigkeitsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der jeweiligen Abgabenschulden beachtet worden wäre. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht auch Zahlungen mit ein…

BFG RV/4100253/2012Haftung, Geschäftsführer, GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015

…Beschwerdeführers für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn von der Primärschuldnerin (GesmbH) das Gleichmäßigkeitsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der jeweiligen Abgabenschulden beachtet worden wäre. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht auch Zahlungen mit…

BFG RV/4100160/2012Geschäftsführer, GmbH, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2015

…für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn von der Primärschuldnerin (GesmbH) das Gleichmäßigkeitsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der jeweiligen Abgabenschulden beachtet worden wäre. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht auch Zahlungen mit ein…

BFG RV/4100574/2011Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…Beschwerdeführers für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn von der Primärschuldnerin (GesmbH) das Gleichmäßigkeitsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der jeweiligen Abgabenschulden beachtet worden wäre. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht auch Zahlungen mit…