…sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen, oder für jede andere unentgeltliche Zuwendung, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens. Auch die unentgeltliche Übertragung eines Betriebes oder Teilbetriebes ist einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt. Für jeden Gegenstand des übertragenen Betriebes, der ganz oder teilweise…

1.2.1.2.2.8 Den öffentlich-rechtlichen Körperschaften abgabenrechtlich gleichgestellte Körperschaften Rz 56: Nach § 1 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 sind politische Parteien wie Körperschaften des öffentlichen Rechts zu behandeln, wenn ihnen gemäß § 1 Abs. 4 des Parteiengesetzes 2012, BGBl. I Nr…

…Lieferungen (und der den Lieferungen gleichgestellte Eigenverbrauch) von Wein und anderen gegorenen Getränken Rz 1448: Nicht unter Wein aus frischen Weintrauben (Unterpositionen 2204 21 und 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur) fällt Schaumwein. Unter andere gegorene Getränke aus der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur fallen zB…

…22. Dezember 2010 von dem in der Slowakei für Familienleistungen zuständigen Träger vollständig ausgefülltes Formblatt E 411, wonach der Ehegatte der Berufungswerberin keine berufliche Tätigkeit ausgeübt und sich nicht in gleichgestellten Verhältnissen befunden hat, und dass er in der Slowakei keinen Anspruch auf Familienleistungen hat…

…6. Schlussfolgerung 7. Unzulässigkeit der Revision Zu Spruchpunkt I. und II.: Wechselgebühr samt Erhöhung (RV/7100778/2013, RV/7100780/2013) Strittige Punkte Sind gebührenrechtlich dem Wechsel gleichgestellte unternehmerische Verpflichtungsscheine gemäß § 363 UGB von der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 4 Abs. 2 Z 2 GebG befreit…

…dieses Mitgliedstaats;" Zur Klärung der Frage, wann eine selbständige Erwerbstätigkeit bzw. eine dieser gleichgestellte Situation vorliegt, kann der Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit vom 12.6.2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883…

…dieses Mitgliedstaats;" Zur Klärung der Frage, wann eine selbständige Erwerbstätigkeit bzw. eine dieser gleichgestellte Situation vorliegt, kann der Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit vom 12.6.2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883…

…da die Bf. für dieses Kind keinen Wochengeldbezug erhielt und somit keine einer Beschäftigung gleichgestellte Situation in Österreich vorlag. Aufgrund einer gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wurde am 18.09.2017 eine abweisende BVE erlassen. Ein Vorlageantrag gegen diese BVE wurde nicht eingebracht. Am 03…

…keine tatsächliche Erwerbstätigkeit in Österreich ausgeübt haben, besteht für Jänner 2013 und für die Monate März - Juni 2013 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Der Bezug von Krankengeld aufgrund einer freiwilligen Zusatzversicherung ist einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht gleichgestellt. Bemerkt wird, dass für die Zeit des Wochengeldanspruches wieder…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Multicont Rev u. Thd GesmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Kalenderjahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

…Inanspruchnahme des "Papamonats nach dem Väterkarenzgesetz" bestehe kein aufrechtes Versicherungsverhältnis und der Bf. erhalte auch keine Geldleistung aufgrund oder infolge einer Erwerbstätigkeit. Infolgedessen liege keine einer Beschäftigung gleichgestellte Situation vor. Da im Wohnsitzstaat keine Beschäftigung und vom Bf. keine Beschäftigung in Österreich zum Monatsersten vorliege…

…für eine Vorschreibung der Wechselgebühr bestünde. Nach § 33 TP 22 Abs. 5 GebG sind dem Wechsel Anweisungen auf einen Unternehmer und Verpflichtungsscheine eines Unternehmers iSd § 363 UGB gleichgestellt. (VwGH 7.12.2000, 97/16/0506). Die Unterscheidung der beiden Wertpapiere entspricht insoweit derjenigen zwischen gezogenem…

…in der sie vortrug, das sei zwar richtig, aber alle Kinder seien mit 18 Jahren volljährig und Pflegekinder seien leiblichen Kindern, Adoptivkindern und Stiefkindern gleichgestellt. Alles andere wäre Diskriminierung. Sie habe ihren Pflegesohn finanziert und verstehe nicht, weshalb es dann offenbar mit der Rechtslage übereinstimme…

…gesetzlichen Karenz nach dem Mutterschutzgesetz, nicht jedoch bei Bildungskarenz eine Situation vor, welche einer Beschäftigung iSd VO (EG) 883/2004 gleichgestellt ist. Zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Juni 2014 habe die Bf Weiterbildungsgeld auf Grund einer Bildungskarenz bezogen. Beim anschließenden Karenzurlaub habe es…

…existieren – außerhalb des Anwendungsbereichs des Art 11 Abs 2 VO 883/2004 – in Bezug auf die in Rede stehende, der Ausübung einer Tätigkeit gleichgestellte Situation nicht. Die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden: die Verwaltungskommission) hat mit Beschluss eine weitere…

…BGBl. I Nr. 71/2003, wurden ausländische Kapitalerträge, die ab 1. April 2003 zufließen, inländischen gleichgestellt (§ 37 Abs. 8 und § 97 Abs. 4 EStG 1988). Das gegenständliche EuGH-Urteil hat daher nur auf Einkünfte Auswirkung, die - wie im Fall des Bw - noch nicht im zeitlichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D, x, vertreten durch HD, x, vom 16. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. Februar 2007 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Bescheid sowie in der Berufungsvorentscheidung angesprochen hatte. Die Voraussetzung einer nichtselbständigen Beschäftigung liegt somit gegenständlich nicht vor. Zwar werden Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, sich jedoch bereits fünf Jahre (60 Monate) ständig im Bundesgebiet aufhalten den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, mit der Folge, dass …

…seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten. Einer Beschäftigung gleichgestellte Situation ist nach Art. 11 Abs. 2 auch der Bezug des Wochengelds oder Karenzgelds. Unter…

…welches von der zuständigen polnischen Stelle "ROPS" ausgefüllt wurde, hat NN-Bf VN-Frau-Bf "eine berufliche Tätigkeit ausgeübt (oder sich in gleichgestellten Verhältnissen im Sinne des Beschlusses Nr. 119 befunden)". Mit Bescheid vom 6.8.2015 forderte das Finanzamt den Kinderabsetzbetrag und die Ausgleichszahlung…