…Entstehung des Abgabenanspruches die diesbezüglichen Einkommensteuern mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten, wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung seiner Verfehlung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Er hat hiedurch eine gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 iVm …

…in der Finanzstrafsache gegen R, vertreten durch die Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH, 4320 Perg, Dr. Schoberstraße 25, wegen der Finanzvergehen der teils versuchten, teils vollendeten und teilweise gewerbsmäßig begangenen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a iVm. 13 und 38 Abs…

…Dr. Ernst Grafenhofer und Ing. Josef Peterseil als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen N, vertreten durch Reif und Partner Rechtsanwälte OEG, Italienerstraße 17, 9500 Villach, wegen gewerbsmäßiger, teilweise nur versuchter Abgabenhinterziehungen nach §§ 13, 33 Abs.1 und Abs.2 lit.a iVm …

…weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen G, vertreten durch Mag. Alfred Holzinger, Wirtschaftstreuhänder in 4101 Feldkirchen, Am Rauschberg 14, wegen gewerbsmäßiger teils versuchter, teils vollendeter Abgabenhinterziehungen nach §§ 13, 33 Abs.1 und 2 lit.a, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…europäischer Patentanwalt und ehem. Gesellschafter-Geschäftsführer, whft. ehemals XX, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm § 38 FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. April 2017 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden…

…Mag. Norbert Metzler in der Finanzstrafsache gegen a, vertreten durch Mag. Martin Mennel, Achammer & Mennel Rechtsanwälte OG in 6800 Feldkirch, Schlossgraben 10, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15…

…Dr. Katharina SEDLAZECK, Rechtsanwälte in 5020 Salzburg, Petersbrunnstraße 2, wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß §§ 37 Abs.1 lit.a), 38 Abs.1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Beschuldigten sowie der Nebenbeteiligten SH, letztere ebenfalls vertreten durch die Rechtsanwälte Dr…

…whft. in T, vertreten durch Dr. Alice Hoch, Rechtsanwältin, Schlossplatz 12, 2361 Laxenburg, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a iVm § 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) (Rechtslage idFd BGBl I 2010/104 bzw. BGBl I 2012/112) über die…

…Hersteller von Fitnessgeräten, whft. XXX, vertreten durch ABS-Wirtschaftstreuhand GmbH, 4644 Scharnstein, Mühldorf 58, wegen der Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten vom 25. Jänner 2013 gegen das Erkenntnis des…

…den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. C, geb. xxxx, Vereinsobmann, whft. XXXX, wegen des Verdachtes gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a (idF BGBl I 2005/103) bzw. 38 Abs. 1 (idF…

…Verjährung der Strafbarkeit einer - wie hier von EK zu verantwortenden - Fortsetzungstat beginnt aber erst mit der Beendigung des letzten Teilaktes, bei vollendeten Steuerhinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG mit der Zustellung des letzten unrichtigen Steuerbescheides (hier des Umsatzsteuerbescheides der MK OEG für das Veranlagungsjahr 1998…

…92/12/EWG hinaus und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften - unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Missbrauch festlegen, Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der…

…gemäß der Richtlinie 92/12/EWG hinaus und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Missbrauch festlegen, die nachstehenden Erzeugnisse von der Steuer: a) (...)…

…sich aus der Aktenlage: 1.) Die Bf. als Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 06.04.1992 errichtet. Gegenstand des Unternehmens bildet vornehmlich die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr. 2.) Bei der Bf. fand eine die Abgabenarten Kapital-, Umsatz-…

…1995) zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde wird teilweise Folge gegeben. A) Für die Menge von 5.110 Liter Luftfahrtbetriebsstoff, der in den Monaten August bis Oktober 2010 an die B-GMBH für die gewerbsmäßige Beförderung gemäß § 4 Abs 1 Z 1 MinStG 1995 abgegeben wurde…

…Bund habe daher die Steuern bereits erhalten, weshalb die im nationalen Mineralölsteuerrecht vorgesehene Einschränkung im Verhältnis zu den durch die Richtlinie erlaubten Einschränkungsmotiven "Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Missbrauch" als überschießend zu betrachten und daher europarechtswidrig sei. Gerade im gegenständlichen Verfahren habe die Zollverwaltung…

…in Rechnung. Es wurden somit lediglich die mit der Haltung und dem Betrieb des Luftfahrzeuges zusammenhängenden Kosten weiterverrechnet. Es kam zu keiner Verrechnung einer unmittelbaren gewerbsmäßigen Beförderungsleistung. Die Beschwerdeführerin fungierte als "Cost Center", die die anfallenden Kosten vorfinanzierte und diese vereinbarungsgemäß in Form eines Benützungsentgelts…

…die Regelungen der Luftfahrtbegünstigungsverordnung (wie zum Beispiel die ausschließliche Nutzung des Luftfahrzeuges in der gewerbsmäßigen Luftfahrt) solche zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Missbrauch im Sinne der Richtlinie 2003/96 darstellen oder ob die…

…KFZ-Händler, whft. XXX, vertreten durch die Wintersberger Riess Rechtsanwälte GmbH, Friedrich-Thurner-Straße 9, 4910 Ried im Innkreis, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a iVm § 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. März…

…zur Folge. Im Vordergrund stehe der Selbstzweck des Piloten, seine eigenen Verpflichtungen bzw. Ziele zu verfolgen und nicht eine gewerbsmäßige Dienstleistung zu erbringen. Luftfahrtbetriebsstoff, der nicht unmittelbar zur entgeltlichen Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen durch ein Luftfahrtunternehmen diene, erfülle nicht die normierten Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. Dagegen…