…Tätigkeitsstaat zusteht, wenn er dort seine Tätigkeit unter Benutzung einer regelmäßig bzw. gewöhnlich zur Verfügung stehenden ständigen bzw. festen Einrichtung ausübt. Dass ein Arzt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit bezieht, ergibt sich innerhalb des innerstaatlichen österreichischen Rechts schon aus § 22 Z 1 EStG 1988, wenn in…

…müssen die Kriterien für eine gewöhnlich zur Verfügung stehende feste Einrichtung kumulativ gegeben sein: 1. Die Verfügungsmacht darüber muss beim Pflichtigen liegen, 2. Die Arbeit muss dort auch tatsächlich ausgeübt werden, 3. Die Einrichtung darf nicht nur von vorübergehender Dauer sein. Die Berufungsbehörde nimmt aus…

…steht dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu, außer der Person steht im anderen Vertragsstaat (=Tätigkeitsstaat) für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung. Die Kriterien für eine gewöhnlich zur Verfügung stehende feste Einrichtung müssen alle gegeben sein: 1. Die Verfügungsmacht darüber muß beim…

…es sei denn, dass die Arbeit in einem anderen Staat ausgeübt werde und die Einküfnte einer festen Einrichtung zuzurechnen seien die der natürlichen Person im anderen Staat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich zur Verfügung stehe. Die berufungsgegenständlichen Einnahmen seien daher mangels Vorliegens einer Betriebsstätte…

…zu einem Punkt der Erdoberfläche besteht. Die notwendige Dauer einer festen Einrichtung ist jeweils in der Gesamtbetrachtung des einzelnen Falles zu beurteilen. Zudem muss die feste Einrichtung dem selbständig Tätigen „gewöhnlich zur Verfügung stehen“, dh die selbständig tätige Person muss über die Einrichtung Verfügungsmacht haben…

…Unstrittig wurde die Schweizer Immobilie inzwischen verkauft und bestehen heute keine wirtschaftlichen Beziehungen mehr zur Schweiz. Die Aufenthaltsbewilligung des Berufungswerbers für die Schweiz ist abgelaufen und wurde nicht verlängert. Nach dem Ausgeführten war der Berufungswerber im Streitzeitraum in Österreich ansässig und unbeschränkt steuerpflichtig. Feste Einrichtung…

…Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so dürfen die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können. 2…

…Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zu Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so dürfen die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können. Beweis: …

…Tätigkeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-BRD dürfen vorbehaltlich der Artikel 16 bis 20 Gehälter, Löhne…

…für die Ausübung der Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung gestanden hätte. Die Einkünfte, die er in seiner Funktion als Geschäftsführer der ***3***. erzielt habe, wären daher ausschließlich in Zypern zu versteuern. Weitere Einkünfte habe er nicht bezogen. Zur Vorlage von Unterlagen führte der…

…Verpflegung von Montag bis Donnerstag, gleichfalls jeweils zu Mittag. Zu den übrigen Essenszeiten kann keine Verpflegung zur Verfügung gestellt werden. Auch in diesen Einrichtungen werden Wohnen sowie Beschäftigung iSd OÖ ChG angeboten. Die Beschäftigung ist berufliche Qualifizierung und geschützte Arbeit, diese findet von Montag bis…

…anderen) Unternehmers und ein zur Verfügung stehender Schreibtisch allein rechtfertigen noch nicht die Annahme einer Betriebsstätte. Eine solche wäre erst gegeben, wenn dem Betroffenen bei Bedarf auch der Raum, in dem dieser Schreibtisch steht und darin weitere Einrichtungsgegenstände (wie etwa zur Aufbewahrung benötigter Geschäftsführungsunterlagen) und…

…zum einen die restliche Familie nicht anwesend war und zum anderen für die zwei größeren Kinder lediglich eine - im Nachschauzeitpunkt an die Wand gelehnte - Matratze als Schlafgelegenheit zur Verfügung gestanden ist. Von der belangten Behörde wird im weiteren Verfahren zunächst im ZMR zu erheben sein…

…der Gerichtshof an (RNr. 59), dass die dem Personal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Mahlzeiten (welche weniger als 1% betragen haben und ansonsten entgeltlich an die Arbeitnehmer verkauft wurden), ausschließlich im Rahmen von Sitzungen den aus verschiedenen Staaten angereisten Arbeitnehmern angeboten wurden. In der mündlichen Verhandlung…

…ZMR ist die Adresse Gasse2, Ort2 seit 19.03.2013 bis laufend als ihr alleiniger Hauptwohnsitz. In diesem Haus steht Ihnen in einem kleinen Nebengebäude ein Raum zum Schlafen zur Verfügung, welcher von Ihnen bei Ihren Aufenthalten in Österreich unentgeltlich genutzt werden kann .Es besteht…

…in ***8***, ***9*** ***10*** befindet sich weder Wohnsitz noch Betriebstätte von Hrn. ***2*** ***1*** (siehe Fotos) Die "Unterkunftgeber", die Ehegatten ***11*** ***12*** … und ***13*** … (beide dort wohnhaft) haben Ihrem "Freund und Bekannten" dort eine Schlafstelle kostenlos zur Verfügung gestellt. Tel.Nr. Hr. ***11…

…nicht von einer Errichtung einer Betriebsstätte. Gem. § 29 (1) Bundesabgabenordnung ist eine Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dient. Ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung auf Grund einer selbständigen Tätigkeit ist…

…angegeben Naheverhältnis zu Herrn Ni bzw. zur Bw. stehende Herr L. hätten sich nur sporadisch im "Büro" in der Str1 aufgehalten. Auch ihren Ausführungen zufolge benötigte Herr Ni zur Ausübung seiner Geschäftsführungstätigkeiten kein Büro im Sinne einer festen Einrichtung, weil die laufende Tätigkeit vom Auto…

…und ihm drittens "gewöhnlich zur Verfügung" stehen müsse. Bei Festlegung der nötigen Dauer einer festen Einrichtung sei ein Mindestzeitraum nicht erforderlich. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass der Bw. für die Dauer seiner Tätigkeit in Österreich jeweils über eine feste Einrichtung verfügen habe können.…

…am 24. August 2000 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen. Das Abkommen sieht in Art. 14 Abs. 1 DBA D -A vor, dass der Staat, in dem die Tätigkeit unter Benutzung einer der natürlichen Person gewöhnlich zur Verfügung stehenden festen Einrichtung ausgeübt wird, das…