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BFG RV/4100035/2013Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…ihre Lebenssituation dort als „Problem“ bezeichnet, was ebenfalls auf unfreiwillige Lebensumstände hinweist. Indiz für ein getrenntes Wirtschaften bildet auch der Umstand, dass die Bf. bereits ab Februar 2008 (nach dem langjährigen Bezug durch ihren Ehemann) die Familienbeihilfe für ihre Kinder selbst in Anspruch genommen hat…

BFG RV/2100259/2018Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO und Anspruch auf Alleinerzieherabsetzbetrag vor der Eheschließung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2024

…d.h. es wurde die getrennte Haushaltsführung (Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in ***Adr.1***, Wohnsitz und Lebensmittelpunkt meines Partners in ***Adr.2***) nicht aufgegeben, sodass nicht beide Einkommen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen konnten. Die Abgabenbehörde begründet die Aberkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages in oben angeführtem Abweisungsbescheid, dass nach…

BFG RV/5101459/2011Alleinerzieherabsetzbetrag bei gemeinsamer Wohnadresse, aber bestrittener Lebensgemeinschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 2/2

…Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls erforderliche – seelische Gemeinschaft im Kalenderjahr 2010 nicht mehr als sechs Monate bestanden hätte, sondern diese im Laufe des Februar beendet worden wäre, ist dem Bf nicht gelungen. Die diesbezügliche Behauptung mit den daraus entstandenen Konsequenzen (Benützung getrennter Zimmer, getrenntes Kochen und Einkaufen, getrennte…

BFG RV/5101461/2011Alleinerzieherabsetzbetrag bei gemeinsamer Wohnadresse, aber bestrittener Lebensgemeinschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 1/2

…wie das in einer WG der Fall sei. Das Gemeinsame stehe im Vordergrund. Man wirtschafte und haushalte gemeinsam und nicht nebeneinander. Dabei spiele eine eventuell getrennte Kassenführung keine Rolle. Die Gemeinschaft sei ein freiwilliger Zusammenschluss, um etwas gemeinsam und nicht nebeneinander oder gegeneinander zu tun…

UFSW RV/3712-W/10Alleinerzieher bei gemeinsamer Haushaltsführung mit einem "Geschlechts -Partner"?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 2/2

…derartigen Beziehung - der Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht generell entgegen, sofern die übrigen Merkmale einer derartigen Gemeinschaft entsprechend ausgeprägt sind. Tritt die Geschlechtsgemeinschaft zu einer auf eine bestimmte Dauer angelegten Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft dieser Partner hinzu, spricht dies jedenfalls für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft. Dass…

UFSG RV/0275-G/06Alleinerzieherabsetzbetrag bei bestrittener Lebensgemeinschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2006

…mit mindestens einem Kind in einer eheähnlichen Gemeinschaft wohnt. Das Tatbestandsmerkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft stelle dabei auf das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft ab, zu dem im Allgemeinen eine Geschlechts- Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehört. Vorliegendenfalls treffe zwar zu, dass die Bw und ihr Kind in dem…

BFG RV/7103830/2025Dauernd getrennte Lebensführung bei Aufenthalt des Ehepartners im Ausland aufgrund fehlenden Aufenthaltstitels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…das Vorliegen einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei jedoch das eine oder andere Merkmal fehlen könne. Lediglich durch die Führung zweier Haushalte könne daher nicht von einer auf Dauer angelegten getrennten Lebensführung gesprochen werden. Sei das Zusammenleben von Ehegatten davon gekennzeichnet, dass beide zur Finanzierung…

UFSL RV/0326-L/04Alleinerzieherabsetzbetrag bei vom Ehegatten getrenntem Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2006

…grundsätzlich geeignet ist, die wirtschaftliche Leistungskraft der Bw. zu beeinflussen, ist nicht in Abrede zu stellen. Dem Umstand allein, dass Ehegatten (z.B. auch aus beruflichen Gründen) getrennte Wohnungen benützen müssen und dadurch einer finanziellen Mehrbelastung ausgesetzt sind, misst jedoch der Gesetzgeber im Rahmen der…

BFG RV/5101270/2017Erhöhte FB bei getrennter Haushaltsführung im Rückforderungszeitraum sowie mangelnde überwiegende Kostentragung (Unterhalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…Schlussfolgerungen (in der Frage der getrennten Haushaltsführung bzw. in der Frage der mangelnden überwiegenden Kostentragung u. diesbezüglicher Nachweisführung) zu. Da die Tochter der Bfin. mit ihrer Familie (also Partner und gemeinsames im Jahre 2016 geborenes Kind) ab Oktober 2014 einen eigenständigen wirtschaftlichen Haushalt (unabhängig von…

BFG RV/7400066/2014Hundeabgabe: Ein gemeinsamer Haushalt oder zwei getrennte Haushalte in einer Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…besteht. Der Beschwerdeführer gab dazu an, dass dennoch getrennte Haushalte (einer von ihm, der zweite von Herrn A.) geführt werden. Gemeinsamer Haushalt ist gemeinsames, auf Dauer berechnetes Wohnen und Wirtschaften. Gemeinsames Wirtschaften setzt voraus, dass die Bedürfnisse des täglichen Lebens auf gemeinsame Rechnung befriedigt werden…

UFSW RV/2357-W/06Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei einer nicht dauernd getrennten Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…Alleinerzieherabsetzbetrag für diese Kinder weiter zustehe, da die Bw. von ihrem Ehepartner dauernd getrennt gelebt habe und lebe. Es bestehe zwischen den Ehepartnern keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Zur Darstellung der ehelichen Verhältnisse schließe die Bw. den per Notariatsakt am 20. Mai 2005 errichteten Ehevertrag in…

UFSF RV/0029-F/07Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei aufrechter Ehe, wenn sich der Ehegatte auf Grund einer geistigen Erkrankung in einem Pflegeheim befindet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…Ausgestaltung der die Ehegatten gemeinsam berührenden (wirtschaftlichen) Angelegenheiten nimmt, diese also zumindest in einem gewissen Umfang mitprägt. Hierzu ist jedoch der erkrankte Ehepartner der Berufungswerberin nicht mehr in der Lage. Da die Berufungswerberin somit nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates dauernd getrennt von ihrem Ehegatten lebt…

UFSL RV/0565-L/05Nichtgewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei aufrechter Ehe, wenn der Ehegatte in einem Pflegeheim untergebracht ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006

…grundsätzlich geeignet ist, die wirtschaftliche Leistungskraft der Berufungswerberin zu beeinflussen, kann wohl kaum in Abrede gestellt werden. Dem Umstand allein, dass Ehegatten (z.B. auch aus beruflichen Gründen) getrennte Wohnungen benützen müssen und dadurch einer finanziellen Mehrbelastung ausgesetzt sind, misst der Gesetzgeber im Rahmen der…

UFSW RV/1933-W/091. Unterliegt die Begebung von Partizipationskapital iSd BWG als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer? 2. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 3. Verstößt es gegen die RL 69/335/EWG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht, sondern nur ein Teilnahme und Auskunftsrecht gemäß §112/118 AktG hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 2/3

Die Gesellschaftsteuer besteuert alles, was der Gesellschafter an seine Kapitalgesellschaft hingibt, um deren Wirtschaftspotential zu stärken (Knörzer/Althuber, Gesellschaftsteuer2, § 1 Rz 1; Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, Kapitalverkehrsteuergesetz- Kommentar 2008, Rz12, zu §1; EuGH 5.2.1991, Rs C-15/89, Deltakabel BV). Das ist einerseits die…

BFG RV/5100984/2020Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…KM*** gemeinschaftlich angeschafft worden, um dort zwei getrennte eigenständige Wohneinheiten zu schaffen. Dies sei auch in den Einreichunterlagen nachprüfbar. Im relevanten Zeitraum 2013 bis 2014 sei dies den Ausführungen des Beschwerdeführers nach als gemeinsames Investment und nicht als Wirtschaftsgemeinschaft zu beurteilen. Die gemeinsame Anschaffung der…

UFSW RV/3456-W/07Pendlerpauschale, Auswärtige Berufsausbildung von Kindern, Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2009Teil 2/2

…83/13/0153). Auch das für eine aufrechte Ehe essentielle gemeinsame Wirtschaften war als gegeben anzunehmen, lagen doch keine dagegen sprechenden Anzeichen vor. Für die Jahre 2004 und 2005 war der Bw. somit in unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes der Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren. Die Berechnung der…

BFG RV/6100248/2023Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag bei Vorliegen einer nicht als Lebensgemeinschaft zu qualifizierenden Beziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024

…dazu zusammengefasst aus, dass er und seine beiden Kinder einerseits und seine Freundin ***AB*** andererseits im Jahr 2022 jeweils - abgesehen von einem Zeitraum von weniger als zwei Monaten - getrennte Wohnsitze gehabt hätten und er von seiner Freundin keine signifikante Unterstützung erhalten habe. Die Kinder des…

UFSW RV/1945-W/101. Unterliegt die Begebung von Partizipationskapital iSd BWG als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftssteuer? 2. Verstößt es gegen die RL 69/335/EWG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, volle Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös erhält und er kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2012Teil 2/3

…Gesellschaftsteuer (Kirchmayr/Zöchling, Forderungsverzicht eines Gesellschafters. Neue Akzente durch den BFH. ÖStZ 1998/1/2, 3). Die Gesellschaftsteuer besteuert alles, was der Gesellschafter an seine Kapitalgesellschaft hingibt, um deren Wirtschaftspotential zu stärken (Knörzer/Althuber, Gesellschaftsteuer2, § 1 Rz 1; Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, Kapitalverkehrsteuergesetz- Kommentar 2008, Rz12…

UFSL RV/1037-L/02Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Eheschließung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2003

…Ehegatten zwischen zwei Gruppen: Jenen, die nicht dauernd getrennt leben und jenen, die dauernd getrennt leben. Mit diesem Unterscheidungsmerkmal soll offensichtlich zum Ausdruck gebracht werden, dass die wirtschaftliche Leistungskraft bei der ersten Gruppe durch die beiderseits erzielten Einkünfte bestimmt wird, während dies bei der zweiten…

BFG RV/7103123/2018Alleinverdienerabsetzbetrag - Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft iSd § 55a EheG bedeutet nicht zwingend, dass die Ehegatten iSd § 33 Abs 4 EStG auch dauernd getrennt gelebt haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2022

…bewohnte Wohnung. Für getrennte Wohnbereiche, die gegen die Wohnungsgemeinschaft sprechen würden, gibt es keine Anhaltspunkte. Aufgrund der Umstände, dass die Ehegattin im Jahr 2012 keine eigenen Einkünfte hatte und die gemeinsamen, minderjährigen Kinder ebenfalls im Wohnungsverband lebten, kann von einer Wirtschaftsgemeinschaft ausgegangen werden. Im Übrigen…