…des Gemeinschuldners beschränkt seien- gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (mit Verweis auf Erk v. 30.10.2001, 95/14/0099, und Erk v. 2.7.2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren trete nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des…

…solcher hat er die Verpflichtungen und Rechte des Vertretenen, wie z.B. eine umsatzsteuergerechte Rechnung auszustellen, wahrzunehmen. Rechtshandlungen des Masseverwalters sind umsatzsteuerlich dem Gemeinschuldner zuzurechnen. Leistungen, die der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners ausführt, gelten umsatzsteuerrechtlich als Leistung des Gemeinschuldners. Dass im Berufungsfall die…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Frage, ob der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners anzusehen ist sowie ob abgeleitete Bescheide mit der Begründung, dass die Feststellungsbescheide unrichtig sind, angefochten werden können. I. Verfahrensgang I…

…grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners anzusehen ist, entspricht der zitierten…

…die Berufung wurde erwogen: Nach herrschender Auffassung ist der Masseverwalter hinsichtlich des Konkursvermögens gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 BAO (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 80 Tz 3). Demzufolge konnten die vom gesetzlichen Vertreter erfolgten Anbringen (Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum März 2001) bzw die…

…erwogen: Nach ständiger Judikatur des VwGH (Beschluss vom 22.10.1997, 97/13/0023, vom 18.9.2003, 2003/15/0061, oder vom 2.3.2006, 2006/15/0087) ist der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd …

…unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80…

…die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte Vermögen dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Nach § 111 Abs. 3 BAO darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen. Der Masseverwalter ist als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners während seiner Bestellung persönlich verpflichtet, Steuererklärungen des Gemeinschuldners, uzw. auch für Zeiträume, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegen, abzugeben. Kommt…

…unter Punkt 2. - dargelegt wurde, hat die Abgabenfestsetzung während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, zu erfolgen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd. § 80…

…als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners geltend gemacht und er nicht persönlich zur Haftung herangezogen wurde. Demzufolge handelt es sich bei dieser Haftung um eine Forderung gegenüber der Insolvenzmasse (Insolvenzforderung), die, wie der Bf. zutreffender Weise ausführt, gleichmäßig zu befriedigen ist. Auch aus dem Spruch des…

…Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners geltend gemacht und er nicht persönlich zur Haftung herangezogen wurde. Demzufolge handelt es sich bei dieser Haftung um eine Forderung gegenüber der Insolvenzmasse (Insolvenzforderung), die, wie der Bf. zutreffender Weise ausführt, gleichmäßig zu befriedigen ist. Spruch des Haftungsbescheides ist…

…während des Insolvenzverfahrens erlangt, der freien Verfügung des Gemeinschuldners entzogen und der Masseverwalter wird für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Insolvenzmasse gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners (vgl. VwGH 2.10.2014, Ro 2014/15/0028). Nicht in die Insolvenzmasse gehören aber höchstpersönliche Rechte des Schuldners…

…dem Gemeinschuldner Einsicht in die an diesen gerichteten Mitteilungen zu gewähren und ihm die Sendungen, die die Masse nicht berühren, unverzüglich auszufolgen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im…

…eines gesetzlichen Vertreters des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO übernommen. § 81 Abs. 4 Satz 1 IO bestimme nun seit dem IRÄG 1982 ausdrücklich, dass der Masseverwalter die ihm zugewiesenen Tätigkeiten selbst auszuüben habe. Der damit angeordnete Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Amtsausübung des…

…Rechtzeitigkeit der Beschwerde Das Erkenntnis wurde dem Vertreter der Beschwerdeführer am 12.12.2019 zugestellt. Die Beschwerde ist daher fristgerecht erhoben. 5. Sachverhalt 5.1. Tätigkeit des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin Die Zweitbeschwerdeführerin wurde mit Errichtungserklärung vom 04.11.2017 gegründet und ist in der…

…aufgezeigten Rechtsgründen, zum Zeitpunkt der Erlassung des streitverfangenen Haftungsbescheides, bezüglich seines Privatvermögens (Insolvenzmasse) weder verfügungsberechtigt noch prozessfähig war, erfolgte die Erlassung des Haftungsbescheides gegenüber dem Bf., der, als gesetzlicher Vertreter des P.A., in Bezug auf die Insolvenzmasse, an Stelle des Gemeinschuldners getreten ist, zu…

…Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners ist. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung, der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Der Gemeinschuldner ist in dem die Masse…

…jedenfalls noch steuerhängig. Die Eröffnung des Konkurses bewirkt keine Beendigung der Unternehmereigenschaft. Die Umsätze sind weiterhin dem Gemeinschuldner zuzurechnen (vgl Ruppe, UStG 19942, § 2 Tz 142, 145 und 147 sowie Einf Tz 105). Der Masseverwalter führt als gesetzlicher Vertreter das Unternehmen für den Gemeinschuldner (vgl §…

…zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners i.S. des …