…ZK, nämlich dass der Abgabenbetrag nicht gesetzlich geschuldet war, als nicht gegeben. Die Bestimmung des Art 220 Abs. 2 Buchstabe b über die Abstandnahme von der buchmäßigen Erfassung, wonach der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag auf Grund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern…

…ihr importierten Qualität und des relativ geringen Warenwertes, eine persönliche Besichtigung der Produktionsanlage in den arabischen Emiraten ein unverhältnismäßig hoher Aufwand gewesen. Somit wäre die zu niedrige buchmäßige Erfassung des gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrages aufgrund eines für die Bf. nicht erkennbaren Irrtums der Zollbehörde erfolgt und…

…als gegenüber dem (oben angeführten) tatsächlich geschuldeten Abgabenbetrag zu gering buchmäßig erfassten (und in den obbezeichneten Abgabenbescheiden gem. Art.221 Abs.1 Zollkodex der Bf mitgeteilten) Eingangsabgaben in Entsprechung des Art.220 Abs.1 Zollkodex (weiterhin) gesetzlich geschuldet nunmehr nachzuerheben sowie die sich daraus errechnende…

…Art.217 Abs.1 UA 2u.3 erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag auf Grund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden…

…Nomenklatur erfassten Waren gelten, und zwar - die Zölle - …" Artikel 220 Absatz 1 ZK "Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat die buchmäßige…

…und dringend gebraucht werden", keinen berücksichtigungswürdigen Grund für eine vorzunehmende Erstattung darstellen kann. Die Zahlung gesetzlich geschuldeter Abgaben stellt für jeden Abgabepflichtigen eine zu tragende finanzielle Belastung dar. Sollte ein Abgabepflichtiger mit der Zahlung von Abgaben vor finanzielle Schwierigkeiten gestellt sein, stellt das Gesetz gewisse…

…laut obigen Ausführungen feststeht, die Eingangsabgaben -allerdings in gesetzlich geschuldeter Höhe- für die in Rede stehenden drei Sendungen vom MP3-Playern im Zeitpunkt der Annahme der jeweiligen Warenanmeldung nach dem Tatbestand des Art.201 Abs.1 und 2 Zollkodex entstanden und gem. Art.201 Abs…

…da der strafbestimmende Wertbetrag (Hinterziehungsbetrag an Abgaben) die Höhe von € 11.000,00 übersteige. Der Hinterziehungsbetrag an Einfuhrumsatzsteuer betrage € 14.259,49 (geschuldeter Abgabenbetrag in der Höhe von € 15.578,94 abzüglich des Betrages in der Höhe von € 1.319,45…

…220 ZK hat in den Fällen, in denen der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist, die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages oder des nachzuerhebenden…

…sich die Vorschreibung der Stammabgaben nach einer allfälligen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als rechtswidrig erweisen, die Festsetzung der Säumniszinsen - sogar von Amtswegen - nach Art. 236 ZK (Erstattung nicht gesetzlich geschuldeter Abgaben) - zu beheben, sodass sodann kein unwiederbringlicher Schaden anzunehmen ist. Dem Beweisantrag des Bf…

…sich die Vorschreibung der Stammabgaben nach einer allfälligen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als rechtswidrig erweisen, die Festsetzung der Säumniszinsen - sogar von Amtswegen - nach Art. 236 ZK (Erstattung nicht gesetzlich geschuldeter Abgaben) - zu beheben, sodass sodann kein unwiederbringlicher Schaden anzunehmen ist. Dem Beweisantrag des Bf…

…sich die Vorschreibung der Stammabgaben nach einer allfälligen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als rechtswidrig erweisen, die Festsetzung der Säumniszinsen - sogar von Amtswegen - nach Art. 236 ZK (Erstattung nicht gesetzlich geschuldeter Abgaben) - zu beheben, sodass sodann kein unwiederbringlicher Schaden anzunehmen ist. Dem Beweisantrag des Bf…

…das Hauptzollamt Wien mittels Entscheidung nach Art. 236 ZK erfolgte ohne Rückfrage bei der Bf. und ist Inhalt der Bestimmung des Art. 236 ZK die Erstattung gesetzlich nicht geschuldeter Abgaben, während wie bereits ausgeführt, die Eingabe der Bf. auf die Möglichkeit einer Erstattung aus Billigkeitsgründen…

…203 ZK die ursprüngliche Abgabenvorschreibung als gesetzlich nicht geschuldeter Betrag aufzuheben. Unter Pkt. III. des Schriftsatzes wurde ein auf Art. 900 Abs.1 lit. o) ZK-DVO gestützter Antrag auf Erstattung nach Art. 239 ZK des Abgabenbetrages aus dem Bescheid vom 23.12.2009 in…

…für die Entscheidungsfindung von wesentlicher Bedeutung seien. Die Rechtskraft des Verfallsausspruches im Erkenntnis des Spruchsenates vom 1. März 2001 hat zur Erlassung nicht geschuldeter Abgaben geführt. Das Hauptzollamt Wien hat die auf den Alkoholika und Zigaretten lastenden Abgaben in der Höhe von insgesamt ATS 1…

…iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Eingangsabgabenschuld in der im Bescheid genannten Höhe entstanden. Buchmäßig erfasst worden sei jedoch nur ein geringerer Betrag. Der Differenzbetrag in der im Bescheid genannten Höhe sei demnach weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gem. Art. 105 Abs…

…Zeitraum getilgt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2007 wurde die Berufung gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens abgewiesen. Zur Begründung wurde die gesetzliche Bestimmung (§ 212 BAO) zitiert sowie ausführlich auf die diesbezügliche Judikatur Bezug genommen. Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2007 wurde der Antrag auf Entscheidung…

…UStG selbst zu berechnen hat. Für die Voranmeldungszeiträume August 2018, Oktober 2018, November 2018 und Dezember 2018 verletzte ***Bf1*** vorsätzlich diese ihm gesetzlich obliegende Verpflichtung, wobei er die im Schuldspruch angeführten Verkürzungen an Umsatzsteuer für die Monate August 2018, Oktober 2018, November 2018 und Dezember…

…abgefunden haben, dass einer Entrichtungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachgekommen wird und der Abgabenbehörde somit nicht zu dem Zeitpunkt zu dem ein gesetzlicher Anspruch auf eine Zahlung besteht (Fälligkeitstag) ein geschuldeter Betrag auch zukommt. Unzweifelhaft kennt der handelsrechtliche Geschäftsführer und damit abgabenrechtlich Verantwortliche der Bf., als belangbarer…

…einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt. Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet (§ 8 Abs. 1 FinStrG)…