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UFSL RV/0580-L/07Nach bestimmten Merkmalen abgeschlossener Personenkreis erfüllt nicht die Voraussetzung der Öffentlichkeit, im Geschäftsbereich fehlendes Bewusstsein der Freigebigkeit, Besuch der Hausmesse ist Gegenleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2008

…den engen geschäftlichen Bezug des Gewinnspieles: Der Preis besteht nur in eigenen Produkten und kann nicht in bar abgelöst werden. Es können nur von den Herstellern selbst ausgesuchte Kunden mit ihrem persönlichen Gutschein an dem Gewinnspiel teilnehmen. Die Kunden äußern ihr besonderes Interesse an einem…

BFG RV/7105562/2016Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG für die Veranstaltung von Kartenpoker (Cashgames und Pokerturniere)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023Teil 3/5

…Glücksspiele im Rahmen einer Spielbank anbieten zu dürfen, zu erhalten. Damit werden geschäftliche Interessen der Spielbankkonzessionärin verfolgt, aber keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllt. Auch die anderen Bedingungen für die Konzessionserteilungen gemäß § 21 Abs 2 GSpG stellen keine Zusatzkosten aus der Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen dar. (c…

UFSS RV/0758-S/021) Fremdüblichkeit eines Mietverhältnisses im Familienverband unter Berücksichtigung mietrechtlicher Beschränkungen 2) Sind Bilder abnutzbare Wirtschaftsgüter 3) Höhe des Privatanteiles der Telefonkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006

…Privatanteiles Telefon, die Nichtanerkennung der Büromiete Wien sowie von Reisediäten in Deutschland. Der Ankauf eines Bildes im Jahr 1996 sei betrieblich veranlasst gewesen, weil damit geschäftliche Interessen verbunden gewesen seien. Die Anschaffung sei zur Verschönerung des Büros erfolgt, in dem sich der Bw. täglich aufhalte…

BFG RV/5100527/2022Bauherrnmodell bei Grundstückskaufoption für Architekten, Vorplanung eines Eigentumswohnungsobjektes und Bindung der Interessenten mittels Architektenvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…die hinsichtlich Raumaufteilung, Grundriss, Ausstattung und Detailausbildung für die jeweiligen Bewohnerinnen noch "maßgeschneidert" werden. … Die Interessentinnen kaufen die Grundanteile direkt von der Liegenschaftsverkäuferin, kommen sofort ins Grundbuch und sind selbst Bauherren/-frauen, ohne Zwischenschaltung eines Bauträgers. Alle Details der Planung und Baudurchführung werden direkt…

BFG RV/5100526/2022Bauherrnmodell bei Kaufoption für Architekten, Vorplanung eines Eigentumswohnungsobjektes und Bindung der Interessenten durch einen Architektenvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…die hinsichtlich Raumaufteilung, Grundriss, Ausstattung und Detailausbildung für die jeweiligen Bewohnerinnen noch "maßgeschneidert" werden. … Die Interessentinnen kaufen die Grundanteile direkt von der Liegenschaftsverkäuferin, kommen sofort ins Grundbuch und sind selbst Bauherren/-frauen, ohne Zwischenschaltung eines Bauträgers. Alle Details der Planung und Baudurchführung werden direkt…

BFG RV/5100525/2022Bauherrnmodell bei Grundstückskaufoption für Architekten, Vorplanung eines Eigentumswohnungsobjektes und Bindung der Interessenten mittels Architektenvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…die hinsichtlich Raumaufteilung, Grundriss, Ausstattung und Detailausbildung für die jeweiligen Bewohnerinnen noch "maßgeschneidert" werden. … Die Interessentinnen kaufen die Grundanteile direkt von der Liegenschaftsverkäuferin, kommen sofort ins Grundbuch und sind selbst Bauherren/-frauen, ohne Zwischenschaltung eines Bauträgers. Alle Details der Planung und Baudurchführung werden direkt…

BFG RV/5100524/2022Bauherrnmodell bei Grundstückskaufoption für Architekten, Vorplanung eines Eigentumswohnungsobjektes und Bindung der Interessenten mittels Architektenvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…die hinsichtlich Raumaufteilung, Grundriss, Ausstattung und Detailausbildung für die jeweiligen Bewohnerinnen noch "maßgeschneidert" werden. … Die Interessentinnen kaufen die Grundanteile direkt von der Liegenschaftsverkäuferin, kommen sofort ins Grundbuch und sind selbst Bauherren/-frauen, ohne Zwischenschaltung eines Bauträgers. Alle Details der Planung und Baudurchführung werden direkt…

BFG RV/6300006/20161. Nichtabfuhr und Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch einen faktischen Geschäftsführer einer Limited im Glücksspielmilieu; 2. Verhängung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020Teil 1/2

…ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt in den Jahren 2011 bis 2014 als diesbezüglich Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der BG-Ltd vorsätzlich betreffend die Lohnzahlungszeiträume Jänner 2011 bis Dezember 2013 Lohnabgaben in Höhe von insgesamt € 3.021,72, nämlich Lohnsteuern…

UFSI FSRV/0012-I/12Keine Zurechnungsunfähigkeit eines Steuerhinterziehers infolge seiner Alkoholabhängigkeit; erforderliche Nachvollziehbarkeit einer Schätzung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012

…Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige bzw. Wahrnehmende der steuerlichen Interessen derselben die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg…

UFSL FSRV/0012-L/03Steuerhinterziehungen eines Bordellbetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.09.2003Teil 1/2

…dem Buchwert in Anrechnung auf die Mietzinsforderung übernommen worden sei, was bedeute, dass K auch ein wirtschaftliches Interesse an dem Unternehmen gehabt haben muss. Die Zahlung von 50.000,-- S durch die Ehegattin BK in die Masse, obwohl ihre Geschäftsführerhaftung gar nicht schlagend werden konnte…

BFG RV/7200523/2011Antidumping-Zoll für Säcke und Beutel aus der VR China
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016Teil 1/2

…Selbst wenn dies gewünscht wäre, könnte also ein Unternehmen, welches mit einem bereits erfassten Unternehmen in Drittlandsgebiet geschäftlich verbunden ist, keine selbstständige Einordnung im Rahmen von Antidumping-Maßnahmen erlangen. e) Schließlich ist auch der Begriff der „Umgehung“ in Art. 13 der Grund-V0 Legal definiert…

UFSI RV/0510-I/031.) Vertragsverhältnis zwischen nahen Angehörigen bei Arbeitsleistung der Ehegattin 2.) Gutscheinmünzen als Repräsentationsaufwand 3.) Einwand gegen die Abgabenfestsetzung bei Berufung gegen Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

…diesem Aufwand hätte entziehen können und ob er ausschließlich im betrieblichen Interesse lag (vgl. VwGH 13.9.1989, 88/13/0193; VwGH 15.7.1998, 93/13/0205). Grundsätzlich sind Aufwendungen, die dazu dienen, geschäftliche Kontakte aufzunehmen und zu pflegen oder um bei Geschäftsfreunden eingeführt…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

…da hier private Interessen wahrgenommen wurden, nicht als betrieblich veranlasste Reisen angesehen werden. Nach Lehre und Rechtsprechung reicht aber ein allgemeines berufliches Interesse nicht aus, die Betriebsbedingtheit einer Reise zu begründen, bzw können im Verlauf von Urlaubsreisen mitverfolgte geschäftliche Agenden im Hinblick auf das steuerlich…

UFSS FSRV/0005-S/03Steuerhinterziehungen und nachträgliche Deckungshandlungen eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2004Teil 6/6

Interessenten beauftragten K, zur Kenntnisnahme erhalten hat und er selbst der diesbezügliche Sachbearbeiter in der Kanzlei gewesen ist, bei welchem entsprechende Rückfragen eingegangen sind, die er auch alleine aufgrund seines Sachverhaltswissens beantworten konnte. Solches hat auch für die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung betreffend September 1996 bzw…

BFG RV/7101533/2018Werbungskosten (Arbeitszimmer, Computer, Telefon, Bewirtungskosten) eines Bankmanagers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2018Teil 2/2

…also dazu dienen, zu "repräsentieren", und zwar auch dann, wenn der Aufwand "ausschließlich im betrieblichen Interesse lag", sowie im Besonderen auch im Falle eines damit verbundenen Werbezweckes. Mit dem Verbot des Abzugs solcher Aufwendungen, das nur für die Bewirtung von Geschäftsfreunden von einer Ausnahme durchbrochen…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 4/4

…FL zur Privatstiftung, zur Bw und zum Geschäftsführer derselben, Gesellschaftsrechtliche Verflechtungen, geschäftliche Verbindungen Erst im Zuge der Außenprüfung kamen die vielfältigen Verbindungen, Interessensverschränkungen und wechselseitigen Abhängigkeiten der weiter oben beschriebenen Stiftungen, Privatstiftungen und Tochter- GmbHs sowie der vier gemeinsam involvierten natürlichen Personen (als Mitstifter, Stiftungsräte…

BFG RV/2100451/2023Keine Veranlagung ausländischer Unternehmer bei Übergang der Steuerschuld (§ 19 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…betreffend die geschäftliche Aktivität der ***Bf1*** ergaben, dass diese kein eigenständiger Unternehmer iSd § 2 UStG 1994 ist. Eine unternehmerische Tätigkeit wurde bis dato nicht nachgewiesen, womit sich auch die weiteren Ermittlungsaufträge des BFG (hins. Betriebsstätte, Geschäftsleitung im Inland...) erübrigt haben. Eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV…

BFG RV/3100891/2018Antrag gemäß § 201 BAO: Voraussetzungen für Wiederaufnahme des Verfahrens bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO sind nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…Mietgegenstand war die Fläche "1" lt. beigeschlossenem Lageplan auf den Gst1 und Gst2 je GB-X samt baulichen Anlagen, dies für geschäftliche Zwecke der Mieterin. Das Mietverhältnis beginnt mit 1.3.2015 und endet am 31.12.2054, wobei es von der Mieterin unter Einhaltung…

BFG RV/3100890/2018Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 BAO: Die gesetzlichen Voraussetzungen sind insgesamt nicht erfüllt; insbesondere liegen die bei sinngemäßer Anwendung des § 303 erforderlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel) nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…abgeschlossen. Mietgegenstand war die Liegenschaft EZ1 samt baulichen Anlagen, Fläche 13.830 m², für geschäftliche Zwecke der Mieterin. Das Mietverhältnis beginnt mit 1.3.2015 und endet am 31.12.2054, wobei es von der Mieterin unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Frist zu jedem 31.12…

UFSL RV/0430-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin den Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) führt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 2/2

…Entwurf, Einreichplanung, Ausführungsplanung, Kostenermittlungsgrundlagen, künstlerische, technische und geschäftliche Oberleitung und örtliche Bauaufsicht. Mit Werkvertrag vom 23. Dezember 2003 beauftragte BwF zur Umsetzung dieses Umbaues als Generalunternehmer die Ing. M. S Bau GmbH. Für die bis Ende Juli 2004 erbrachten Leistungen legte die Generalunternehmerin am 30…