…der Abgabenbehörde erster Instanz richtig sein, dass für ihn aufgrund fehlender Notlage seiner Eltern keine Unterhaltspflicht im Sinne des § 143 ABGB bestehe, so gelte § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG 1988 nicht. Die Zahlungen an seinen Vater seien daher als Hilfeleistung zu werten, die "außergewöhnlich…

…auch gegeben gewesen sein, ist aber im Hinblick auf die finanziell angespannte Situation (Offenbarungseid der Mutter, Pension des Vaters rund € 600 - 700,--/Monat) vernachlässigbar. Die im Berufungsschriftsatz dargelegte Schilderung der Lebensumstände der Bw. vermögen der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Es ist unstrittig…

…eine geringe Pension beziehe..." Das Finanzamt erließ am 6. Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Der Entscheidung liegen folgende Sachverhalte zugrunde: Die Kinder P. und V. befinden sich seit den Sommerferien Juli und August 2005 im Haushalt des Kindesvaters…

…sen. bezahlte neben den Betriebskosten weiters oftmals Erlagscheine von ca. S 1.000,-- monatlich das Haus betreffend, da die Voreigentümerin B.K. nur eine geringe Pension erhielt. Im September 1984 verstarb A.T. sen. überraschend, und wurde vereinbart, dass die Beklagte G.T. zu den…

…Vorbringen hinsichtlich des Verjährungseintritts. Zudem werde darauf verwiesen, dass es einen außergerichtlichen Ausgleich gegeben habe und dennoch nunmehr den Geschäftsführern vorgehalten werde, dass die Umsatzsteuer nicht abgeführt worden sei. Im Ermessen sei zu berücksichtigen, dass der Vater des Bf. nur eine geringe Pension bekomme und…

…gefallen lassen muss. Ich habe ihm am Telefon gesagt, dass mein Vater laut Testament welches bei einem Notar aufgelegen ist, als Alleinerbe eingesetzt war. Da mein 87-jähriger Vater selbst nur eine geringe Pension bezieht und sich für diverse Arbeiten in der Wohnung (Kochen, Reinigung…

…bezahlt habe, hätte sich durch die Angabe der österreichischen Pension nicht erhöht. Unterlagen für sein Vorbringen, dass die geringe österreichische Pension auf die Höhe der Schweizer Rente keine Auswirkung gehabt hätte, legte der Bf. nicht vor. Anzahl der Tage des Aufenthalts in der Schweiz, in…

…eine Zukunftsvorsorge mit staatlicher Prämienförderung abgeschlossen worden sowie zwei "geringe" Lebensversicherungen, die die Familie bei Ableben des Bw. in die Lage versetzen sollen, eine Zeitlang die wichtigsten Ausgaben zu decken. Darüber hinaus sei für die Ehefrau des Bw. eine freiwillige Pensions- und Krankenversicherung abgeschlossen worden…

…21. Jänner 2005 richtete der Sohn des Bw. ein weiteres Schreiben an das Finanzamt und führte unter anderem noch aus: "... Vom 24.09.03 bis 30.07.04 wurde ich im Krankenhaus versorgt. Alle anfallenden Kosten für mich entnahm mein Vater aus meiner Unfallversicherungssumme, die…

…Zustandsbild des Patienten gebessert habe, sei er auf die offene Abteilung A4 verlegt worden. Dort gehe er "gewissenhaft seiner, von ihm selbst gewählten Tätigkeit im Haus nach" (eine nähere Beschreibung dieser Tätigkeit ist dem Befund nicht zu entnehmen). Der Patient habe mit Einverständnis seines Vaters…

…hat die Bw ebensowenig dargetan wie die Ausgaben, die dadurch zurückgegangen sind. Inwieweit der Tod des Vaters der Bw im Jahr 1997 als für die Liebhabereibeurteilung berücksichtigungswürdige Unwägbarkeit der Streitjahre ab 1999 anzusehen wäre, wird von der Bw auch nicht näher konkretisiert. Ebenfalls auf der…

…von Sozialarbeitern. Die Untersuchung erfolgt in Begleitung des Vaters. Dieser berichtet, dass in den letzten 2 Jahren Gymnasium eine Wesensveränderung an der Tochter beobachtet wurde. Sie hatte geringe Sozialkontakte gepflegt, den Freundeskreis verloren. Aufgrund der Wesensveränderung hat der Vater mit der Tochter eine FÄ f…

…habe sieben Beschäftigte. Die dort verkauften Möbel werden aus Polen und Rumänien importiert. Manchmal komme es vor, dass auch Möbel aus der Tischlerei des Vaters angekauft und verkauft würden. Die Möbel würden nicht exportiert, allenfalls in Slowenien und Kroatien montiert. E.2. B äußerte sich…

…der Stellungnahme der Eltern und der Strafvollzugsanstalt nicht nachvollziehbar sei, wie viel für die Wohnung bezahlt wurde und durch wen. Ein Anspruch eines Elternteils auf die erhöhte Familienbeihilfe würde den Eigenanspruch des Bw. ausschließen. Die geringen gutgeschriebenen Beträge gemäß § 51 Abs. 2 in Verbindung mit …

…feststellen, da auch andere Personen als der Vater der Beschwerdeführerin das Haus benutzt haben bzw auch bei Leerstand wegen der Notwendigkeit der Entfeuchtung bzw des Frostschutzes Verbräuche zu verzeichnen sind. Persönliche Wunschvorstellungen (wie zB der Wunsch, im Haus in Österreich die Pension zu verbringen, was…

…November 2011) als Hausversicherung für das Einfamilienhaus geltend gemacht. Die Versicherung sei auf das Haus abgeschlossen worden und laut Auskunft der Versicherung wäre eine Überschreibung nach dem Tod des Vaters auf die Bw. im Hinblick auf die Einhaltung der zehnjährigen Versicherungsdauer nicht ratsam gewesen. Laut…

…Dem dritten Sachverständigengutachten vom 16. März 2011 ist unter anderem Folgendes zu entnehmen: "Anamnese: Berufung gegen das Gutachten vom 19.09.2010 (Dr. CH). In einem Schreiben des Vaters, Herrn HE.., vom 21.10.2010 weist dieser darauf hin, dass die Erkrankung seiner Tochter schon…

…24. März 2009 ein weiteres Mal im Bundessozialamt untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Betr.: B.J. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2009-03-24 08:45 Im Bundessozialamt Niederösterreich Identität nachgewiesen durch: ng des Vaters Anamnese: Lt. den Unterlagen Frühgeburtlichkeit (lt. Vater 27 SSW, lt…

…mit dem dieser über Aufforderung des Finanzamtes seine Geburtsurkunde und Meldenachweise seiner Eltern in Kopie sowie Inskriptionsbestätigungen vorgelegt hatte. Der Bw. wiederholte in diesem Scheiben, dass die Mutter Hausfrau sei, der Vater Kaufmann in R. gewesen sei und derzeit in Pension sei und gab bekannt…

…Privatschulen Förderungen lediglich erhalten können und jedenfalls diese Rudolf Steiner Schule nur vergleichsweise geringe Förderungen, insbesondere solche nach § 21 Privatschulgesetz, erhalten hat. Nun sind nach Art 7 Abs. 1 B-VG alle Bundesbürger vor dem Gesetz gleich und unter anderem Vorrechte des Bekenntnisses ausdrücklich ausgeschlossen…