UFSW RV/0486-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2005 bis 31. August 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Fall lebten die mj. Kinder, V. und P., nach dem Tod der Mutter (14. Mai 2005) bei ihrer Großmutter (= Berufungswerberin [Bw.]), die auch die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bezog. Nachdem der Kindesvater die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für Juli und August 2005 beantragte, erließ das Finanzamt am 5. Jänner 2006 an die Bw. einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für diesen Zeitraum. Begründet wurde die Rückforderung damit, dass die Kinder seit 22. Juni 2005 nicht mehr im Haushalt der Bw. leben würden, weshalb ab Juli 2005 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mehr bestehe. Die Bw. erhob gegen den Bescheid vom 5. Jänner 2006 fristgerecht Berufung und führte dazu Folgendes aus: "Am 15.09.2005 wurde von mir der Betrag von 401,90 € einbezahlt, da meine beiden Enkelkinder seit 01.09.2005 bei ihrem Vater, TM., haushaltszugehörig und dort gemeldet sind. Was den Anspruch für die geforderte Beihilfe für Juli und August 2005 betrifft, ist damit zu erklären, dass nach dem Tod der Mutter R.D, die am 14.05.2005 ihrem schweren Krebsleiden erlegen ist und ich meine Tochter R., V. und P. betreut und gepflegt habe während der langen Krankheit aufgrund dessen und ihres Testamentes das Jugendamt mir weiterhin die Obsorge der beiden Kinder zuerkannt hat. Da auch der Kindesvater die Obsorge trotz langer Trennung beantragte, war die Entscheidung des Jugendrichters wie folgt: Das Jugendamt entschied somit, dass die Kinder in den Sommerferien Juli und August längere Zeit bei ihrem Vater sein sollten um dort den "Alltag" kennenzulernen und sich erst dann entscheiden sollten. Was dabei ausschlaggebend und bezüglich der Zuständigkeit der Beihilfe besonders zu beachten ist, ist dass in der Zeit bis zum Obsorgebeschluss am 25.08.2005 sämtliche Kosten für das Zuhause meiner beiden Enkelkinder (mütterliche Wohnung), Bekleidung, Schule und Versicherung (Kinder), zur Gänze ich getragen habe und umsomehr darauf angewiesen war, da der Kindesvater seine Alimentationszahlungen mit Juni einstellte und ich nur eine geringe Pension beziehe..." Das Finanzamt erließ am 6. Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Der Entscheidung liegen folgende Sachverhalte zugrunde: Die Kinder P. und V. befinden sich seit den Sommerferien Juli und August 2005 im Haushalt des Kindesvaters (Begründung in der Berufungsschrift). Am 22.6.2005 wurden die Kinder von der Jugendpsychologie über den weiteren Aufenthalt gefragt. Die Kinder entschieden sich für den Aufenthalt beim Kindesvater. Rechtliche Grundlagen: Im § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) normiert wer Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder hat: "Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist." § 26 Abs. 1 FLAG lautet: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz lautet: Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden. Entscheidungsgründe: Wie aus dem Gesetzestext klar hervorgeht, hat diejenige Person Anspruch auf Familienbeihilfe, bei der die Kinder haushaltszugehörig sind. Nur wenn Kinder nicht bei einer Person haushaltszugehörig sind, kann auf die überwiegende Unterhaltskostentragung zurückgegriffen werden. Im gegenständlichen Fall wird die Haushaltszugehörigkeit der Kinder beim Kindesvater nicht bestritten, sodass sich die Frage, wer die überwiegenden Unterhaltskosten für die Kinder getragen hat, erübrigt... In der gegen die Berufungsvorentscheidung fristgerecht erhobene Berufung, die als Vorlageantrag zu werten ist, führte die Bw. Folgendes aus: "Die Kinder V. und P.D waren in der Zeit von Juli bis August zu BESUCH bei dem KV TM. in T.. Nach richterlichem Beschluss ab 25.08.06 die vorläufige Obsorge an den KV ergangen ist und meldebehördlich seit 01.09.2006 an dieser Adresse gemeindeamtlich gemeldet. Daher aus diesem Grund erst ab 25.08.06 haushaltszugehörig lt. unserem Rechtsanwalt..." Im Akt liegt weiters ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 28. Oktober 2005, in dem bestätigt wird, dass sich die Kinder seit 22.6.2005 in Pflege und Erziehung des Kindesvaters befinden. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhaltsmäßig steht fest, dass sich die Kinder gemäß der oben angeführten Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 28. Oktober 2005 seit 22. Juni 2005 in Pflege und Erziehung des Kindesvaters befinden und seit 30. August 2005 (Auszug aus dem Zentralen Melderegister) auch bei ihm gemeldet sind. Dies wird auch von der Bw. nicht bestritten. Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß lit. a nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Unstrittig ist, dass die Kinder bereits ab Juni 2005 die Wohnung mit ihrem Vater geteilt haben. Sie gehören somit ab diesem Zeitpunkt zu seinem Haushalt. Wenn die Bw. nunmehr in ihrer Berufung ausführt, dass das Jugendamt entschieden hätte, dass die Kinder in den Sommerferien Juli und August längere Zeit bei ihrem Vater sein sollten um dort den "Alltag" kennenzulernen und sich erst dann entscheiden sollten, ob sie ständig bei ihm leben wollen bzw. wenn sie weiters ausführt, dass sie bis zum Obsorgebeschluss am 25. August 2005 sämtliche Kosten für die Enkelkinder getragen habe, so kann dies der Berufung aus folgenden Gründen nicht zum Erfolg verhelfen: Zum einen ist die Tragung der Unterhaltskosten nur dann von Relevanz, wenn die Kinder als zu keinem Haushalt zugehörig angesehen werden können; zum anderen steht fest, dass die Kinder nach den Sommerferien nicht mehr in den Haushalt der Großmutter zurückgekehrt sind. Nur dann könnte aber allenfalls von einer bloß vorübergehenden Abwesenheit gesprochen werden. Wien, am 13. Juni 2006