…Wahl des konkreten Standplatzes ist den freien Dienstnehmern daher selbst überlassen. Auch den Zeitraum der Leistungserbringung können die freien Dienstnehmer selbst wählen. Die Verträge beinhalten ein "Generelles Vertretungsrecht", wonach die freien Dienstnehmer berechtigt sind, sich jederzeit und ohne Grund auf eigene Kosten und eigenes Risiko…

…47 Abs. 2 EStG 1988 vorliegt. d) Vertretungsrecht Dem möglicherweise vereinbarten aber nie wahrgenommenen Vertretungsrecht kommt für die Beurteilung des Unternehmerrisikos hier keine entscheidende Bedeutung zu. Ein generelles Vertretungsrecht wurde jedenfalls im gegenständlichen Fall in keinem Fall gelebt. Im Verhinderungsfall wurde nämlich die Bf. verständigt…

…ebensowenig eine generelle Vertretungsbefugnis darstellt wie die bloße wechselseitige Vertretungsmöglichkeit mehrerer vom selben Vertragspartner beschäftigter Personen (vgl. VwGH 25.01.1994, 92/08/0226, und die dort zitierte Judikatur). Ein ausdrücklich vereinbartes generelles Vertretungsrecht schließt nach der zur Sozialversicherung und zur persönlichen Abhängigkeit ergangenen Rechtsprechung…

…zu, dass Mitarbeiterinnen unserer Vertriebspartner für sie mitübernommen haben, wenn sie eine Pause machen wollte. Von einem weitgehenden oder gar generellen Ausschluss des Vertretungsrechtes kann somit jedenfalls keine Rede sein. Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang zu ergänzen, dass die Fachberaterinnen keine Meldepflichten hatten, wenn…

…eingegliedert war. Da sie auch kein Unternehmerrisiko trug und kein generelles Vertretungsrecht bestand, sei jedenfalls von einem Dienstverhältnis auszugehen. Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glaube sei ebenso wenig gegeben wie eine der Abgabenbehörde vorwerfbare rechtliche Unsicherheit. Inhaltlich sah sich das Finanzamt durch eine…

…am Betriebsstandort der betroffenen Partei abgestellt werden. Es war der Betroffenen daher gar nicht möglich, Taxameter und Kilometerstände der Taxis zu kontrollieren. 5. Es bestand sehr wohl ein generelles Vertretungsrecht. Jeder Taxifahrer durfte sich vertreten lassen. Voraussetzung war nur, dass die vertretende Person über die…

…2011, Zl. 2010/08/0025). Das Vorliegen von Zutrittsbeschränkungen (zum Standort, in dem die Tätigkeit verrichtet wird) oder die Verpflichtung zur Geheimhaltung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers schließen ein generelles Vertretungsrecht aus (VwGH 07.05.2008, Zl. 2007/08/0341). Vermeint der BF, dass…

…eines Werkvertrages sprechen. Im Fall einer Verhinderung sei dem Hotel eine "Aushilfsmasseurin" zur Verfügung gestanden. Ein generelles Vertretungsrecht sei in der Praxis nicht gelebt worden und die Ablehnung von Arbeitsleistungen sei nicht vorgekommen. Auf der Homepage des Hotels seien Wellness-Wochen angeboten worden. Dies setze…

…das hg. Erkenntnis vom 11. Juli 2012, Zl. 2010/08/0204, mwN). Die Verpflichtung zur Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des Auftraggebers schließt ein generelles Vertretungsrecht aus (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. Mai 2008, Zl. 2007/08/0341, mwN). Der Beschwerdeführer bestreitet die Ausführungen…

…SMS) mitgeteilt worden. Die Koordination der Arbeitszeiten schließe ein persönliches Weisungsrecht nicht aus und spreche auch nicht für das Vorliegen eines Werkvertrages. Ein generelles Vertretungsrecht sei nicht gelebt worden und die Ablehnung von Arbeitsleistungen sei nicht vorgekommen. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, Massagetermine hätten auch direkt…

…Der Feststellung, wonach es sich dabei um echte Dienstverhältnisse gehandelt haben soll, könne unter anderem aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: 1. Die Beschäftigten hätten ein generelles Vertretungsrecht gehabt 2. Die Beschäftigten hätten das Recht gehabt, ihre Arbeitszeit frei einzuteilen. 3. Die Beschäftigten hätten das…

…Er muss nur die Berechtigung haben, ein Taxi zu lenken. Auch ein solches generelles Vertretungsrecht schließt einen echten Dienstvertrag aus. Aufgrund der oben dargestellten Umstände gibt es auch keine fixe Arbeitszeit. Die Arbeitszeit kann von jedem Interessenten frei selbst bestimmt werden. Der Taxifahrer hat die…

…konkrete Anordnungen das Tätigwerden des Dienstnehmers beeinflussen kann (VwGH 22.10.2002, 2001/14/0219). Derartige Anordnungen können sich etwa auf den Arbeitsort, die Arbeitszeit, eine persönliche Arbeitsleistung (kein generelles Vertretungsrecht), den Einsatz von Arbeitsmitteln, die Arbeitseinteilung, die Unterwerfung unter die betriebliche Kontrolle usw. beziehen…

…der Logik nicht nachvollziehbar. Auch in der Schlussbesprechung werde auf Grund der Tatsache, dass im Prüfungszeitraum nur drei Vertretungen vorgekommen seien, auf die Nichtexistenz eines generellen Vertretungsrechtes geschlossen. Die Behauptung, dass eine Nichtteilnahme an einer szenischen Probe ein automatisches Ausscheiden aus der Aufführung zur Folge…

…keine Weisungsbindung, mangelnde Integration in die betriebliche Struktur des Arbeitgebers, das Recht, Hilfspersonen beiziehen zu können, generelles Vertretungsrecht, Recht im Einzelfall, Aufträge ablehnen zu können, jederzeitige Beendigung einer übernommenen Arbeitsverpflichtung). Nach Punkt 5. des vorgelegten Dienstvertrages (Weisungsfreiheit) ist der freie Dienstnehmer in der Gestaltung seiner…

…usw.) noch nicht aufgetreten. Im gegenständlichen Fall ist daher ein generelles Vertretungsrecht anzunehmen. D) Fehlen der organisatorischen Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Auftraggebers Die organisatorische Eingliederung in den geschäftlichen Organismus zeigt sich unter anderem in der Vorgabe von Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsmittel durch den…

…wurden. In der von Zustellern angesprochenen Übernahme einer eingeteilten Schicht durch einen gleichfalls für den Bf tätigen Zusteller ist keine Delegierung nach Gutdünken an Dritte zu erblicken, zumal im Hinblick auf die Rechtsprechung dies keine generelle Vertretungsberechtigung bewirkt (vgl. VwGH vom 12.10.2016, Ra…

…Es liege ein generelles Vertretungsrecht vor und somit könne kein echtes Dienstverhältnis vorliegen. Die Vereinbarung einer generellen Vertretungsbefugnis könnte die persönliche Abhängigkeit und Dienstnehmereigenschaft von vornherein nur dann ausschließen, wenn das Vertretungsrecht tatsächlich genutzt wird oder bei objektiver Betrachtung eine solche Nutzung zu erwarten ist…

…Dem Bundesverwaltungsgericht kann auch nicht entgegengetreten werden, wenn es aus der eigenen Verpflichtung der Revisionswerberin gegenüber ihrem Franchisepartner zur Einhaltung von Qualitätsstandards einerseits eine Einschränkung der Bestimmungsfreiheit der Nachhilfelehrer und andererseits das tatsächliche Nichtbestehen eines generellen Vertretungsrechts abgeleitet hat. Dass es im Verhinderungsfall vereinzelt - laut…

…des Dienstnehmers beeinflussen kann (VwGH 22.10.2002, 2001/14/0219). Derartige Anordnungen können sich beispielsweise auf den Arbeitsort, die Arbeitszeit, eine persönliche Arbeitsleistung (kein generelles Vertretungsrecht und kein sanktionsloses Ablehnungsrecht), den Einsatz von Arbeitsmitteln, die Arbeitseinteilung, die Unterwerfung unter die betriebliche Kontrolle usw. beziehen…