Artikel 293 Das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Wendet der Inhaber der Waren das gemeinsame Versandverfahren an, so gelten Absatz 2 dieses Artikels und Artikel 189 der Delegierten Verordnung…

…1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren geeigneten Nachweis zu erbringen. Da ein derartiger Nachweis auch nach Fristverlängerung nicht beigebracht wurde wies das Zollamt Wien vorstehende Berufung mit der beschwerdegegenständlichen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wendet…

…1.825,20 an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Die mit Versandanmeldung T1 Nr. zzz am 23. April 2003 beim Zollamt Deutschkreuz (richtig: Zollamt Györ in Ungarn) in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren überführten Waren seien der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Zusätzlich schrieb das Zollamt Eisenstadt der Bf. gemäß …

…als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1 Nr. 61201010415863 ein gemeinsames Versandverfahren für die Beförderung von 6 Paletten Lautsprecher mit einer Rohmasse von 1.152,00 kg und setzte die Frist für die Wiedergestellung bei der in Portugal gelegenen Bestimmungsstelle Setúbal mit 8. November 2001 fest. Da…

…Jänner 2002 wurde beim ungarischen Zollamt Kaposvar unter Nr. 22101020005409 mit Versandanmeldung T1 für die Bf. als Hauptverpflichtete hinsichtlich 19.992,00 kg "Schweinehälften" ein gemeinsames Versandverfahren eröffnet. Im Versandschein ist als Bestimmungsstelle das Zollamt Nickelsdorf angegeben. Die Frist für die Wiedergestellung wurde für den…

…WENr: 333/000/314597/01/1 ein Versandscheinverfahren "T1" über 22 Packstücke Getriebe mit 2.650,00 kg. Da innerhalb der vorgesehenen Frist bei der Abgangszollstelle keine Rückmeldung über die ordnungsgemäße Beendigung des gegenständlichen Versandverfahrens eingetroffen ist, erging vom Zollamt Nickelsdorf mit Schreiben vom 23…

…34 Abs. 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 15. Juni 1987 (ABl. Nr. L 226 vom 13. 08 1987, S. 1) in der zum Zeitpunkt der Eröffnung des gegenständlichen Versandverfahrens gültigen Fassung bestimmt: Wird festgestellt, dass im Verlauf eines T1…

…34 Abs. 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 15. Juni 1987 (ABl. der EG Nr. L 226 vom 13. 08. 1987, S. 1) in der zum Zeitpunkt der Eröffnung des gegenständlichen Versandverfahrens geltenden Fassung bestimmt: Wird festgestellt, dass im Verlauf…

…in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Laut den durchgeführten Ermittlungen sei jedoch das Versandscheingut über das Zollamt Nickelsdorf nach Österreich eingetreten. Diese Mitteilung der ungarischen Zollbehörden sei auf Grund des Abkommens des "gemeinsames Versandverfahrens" erfolgt, wobei weiters in diesem Schreiben vom 3. März 2000 ausgeführt wurde…

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 14. Juli 2000 eröffnete die Bf. als Hauptverpflichtete mit dem Versandschein T1 2320200003836-9 beim Zollamt Tamsai in Ungarn ein externes gemeinsames Versandverfahren. Als Bestimmungszollstelle war im genannten Versandschein Barcelona/ES, das Ende der Gestellungsfrist mit 22…

…und unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen, nicht erfüllt und somit die Verpflichtung aus der Inanspruchnahme des gemeinsamen Versandverfahrens nicht eingehalten. Die vom Versandschein erfasste Ware sei demnach der zollamtlichen Überwachung entzogen worden wodurch die Zollschuld…

…beträgt die Frist nach Artikel 215 Absatz 1 dritter Gedankenstich ZK zehn Monate ab dem Zeitpunkt der Annahme der Versandanmeldung. Nach den Bestimmungen des Artikels 116 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ÜgemVV) entsteht die Schuld: a) an dem Ort…

…€ 36.325,24 gemäß Art. 203 Zollkodex (ZK) iVm § 2 ZollR-DG und § 108 Abs. 1 ZollR-DG mitgeteilt. Diesem Bescheid liegt die Nichterledigung des gemeinsamen Versandverfahrens T1 14747 vom 9. Juli 2001, Abgangsstelle St. Margreten/CH, zugrunde, wodurch die betreffenden Versandwaren bestehend aus…

…Die Bf. habe hinsichtlich der im Bescheid genannten Waren, die mit Versandschein T1 Nr. zzz in das gemeinschaftliche (richtig in das gemeinsame) Versandverfahren überführt worden seien, eine aus der Inanspruchnahme dieses Verfahrens entstandene Verpflichtung nicht erfüllt. Zusätzlich schrieb das Hauptzollamt Wien dem Bf. mit dem…

…hinsichtlich der in der Versandanmeldung T1 angeführten Waren, die am 15. Mai 2003 beim Zollamt V. in das externe gemeinsame Versandverfahren überführt worden sind, eine Verpflichtung nicht erfüllt habe. Begründet wurde der erstinstanzliche Bescheid im Wesentlichen damit, dass die Ware mit verletzten Verschlüssen am 19…

…hinsichtlich der in der Versandanmeldung T1 angeführten Waren, die am 15. Mai 2003 beim Zollamt V. in das externe gemeinsame Versandverfahren überführt worden sind, eine Verpflichtung nicht erfüllt habe. Begründet wurde der erstinstanzliche Bescheid im Wesentlichen damit, dass die Ware mit verletzten Verschlüssen am 19…

…hinsichtlich der in der Versandanmeldung T1 angeführten Waren, die am 15. Mai 2003 beim Zollamt V. in das externe gemeinsame Versandverfahren überführt worden sind, eine Verpflichtung nicht erfüllt habe. Begründet wurde der erstinstanzliche Bescheid im Wesentlichen damit, dass die Ware mit verletzten Verschlüssen am 19…

…um die Versandanmeldung T1 mit der MRN ***5*** vom 15.03.2018 mit der bei der in der Schweiz gelegenen Abgangsstelle Zollamt St. Margrethen Freilager ein gemeinsames Versandverfahren eröffnet wurde. Es spricht daher alles dafür, dass der verfahrensgegenständliche PKW auf dem österreichischen LKW der Bf…

…bzw. Artikel 39 Abs. 3 der Anlage I ÜgemVV gilt ein gemeinschaftliches/gemeinsames Versandverfahren ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete ein von den Zollbehörden anerkanntes Zollpapier über den Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung der Waren in einem Drittland oder eine Abschrift oder Fotokopie dieses Zollpapiers vorlegt…

…des gemeinsamen Versandverfahrens berühren, werden in den folgenden Fällen in das externe Unionsversandverfahren gemäß Artikel 226 Absatz 2 des Zollkodex übergeführt: a)Für die Unionswaren wurden die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr in Drittländer im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik…