UFSZ1W ZRV/0067-Z1W/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.., vom 15. August 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt vom 12. Juli 2005, Zl. 330/06109/2/2004, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Es wird festgestellt, dass weder eine Zollschuld gemäß Artikel 203 ZK entstanden ist noch eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG zu entrichten ist. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. April 2005, Zl. 330/06109/2004, setzte das Zollamt Eisenstadt gegenüber der Bf.. (Bf.) im Grunde des Artikels 203 iVm. Artikel 96 Zollkodex (ZK) und § 2 Abs. 1 ZollR-DG eine Zollschuld in der Höhe von insgesamt € 5.605,20 (€ 3.780,00 an Zoll und € 1.825,20 an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Die mit Versandanmeldung T1 Nr. zzz am 23. April 2003 beim Zollamt Deutschkreuz (richtig: Zollamt Györ in Ungarn) in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren überführten Waren seien der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Zusätzlich schrieb das Zollamt Eisenstadt der Bf. gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 556,74 zur Entrichtung vor. Gegen diesen Sammelbescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 16. Mai 2005 den Rechtsbehelf der Berufung. Diese Berufung wies das Zollamt Eisenstadt mit Bescheid vom 12. Juli 2005, Zl. 330/06109/2/2004, als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Beschwerde zu wertende und als Berufung bezeichnete Eingabe der Bf. vom 15. August 2005. Am 13. Februar 2006 langte beim Unabhängigen Finanzsenat eine Mitteilung des Zollamtes Györ über die ordnungsgemäße Beendigung des verfahrensgegenständlichen Versandverfahrens in Marseille ein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 38 Abs. 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ÜgemVV) ist das gemeinsame Versandverfahren beendet und die Pflichten des Hauptverpflichteten sind erfüllt, wenn die in das Versandverfahren überführten Waren gemäß den hierfür geltenden Bestimmungen unter Vorlage der erforderlichen Papiere der Bestimmungsstelle gestellt werden. Die zuständigen Behörden erledigen gemäß Artikel 38 Abs. 2 der Anlage I des ÜgemVV das gemeinsame Versandverfahren, wenn sie durch Vergleich der bei der Abgangsstelle und bei der Bestimmungsstelle vorliegenden Angaben feststellen können, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde. Geht das Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung bei den zuständigen Behörden des Abgangslandes ein, so benachrichtigen diese gemäß Artikel 39 Abs. 1 der Anlage I des ÜgemVV den Hauptverpflichteten und fordern ihn auf, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen. Der in Absatz 1 genannte Nachweis kann gemäß Artikel 39 Abs. 2 der Anlage I des ÜgemVV durch Vorlage einer von den zuständigen Behörden anerkannten Bescheinigung der zuständigen Behörden des Bestimmungslandes erbracht werden, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungsstelle oder, in Fällen nach Artikel 72, bei einem zugelassenen Empfänger gestellt worden sind. Ergibt das Suchverfahren, dass das Versandverfahren ordnungsgemäß beendet wurde, so teilen die zuständigen Behörden des Abgangslandes dies gemäß Artikel 40 Abs. 5 der Anlage I des ÜgemVV unverzüglich dem Hauptverpflichteten sowie gegebenenfalls den zuständigen Behörden mit, die bereits ein Erhebungsverfahren nach Artikel 117 eingeleitet haben. Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 23. April 2003 eröffnete das Zollamt Györ in Ungarn auf Antrag der Bf. vom 22. April 2003 unter Versandanmeldung T1 Nr. zzz ein gemeinsames Versandverfahren für die Beförderung von 108.000 Stück Bruteier mit einer Rohmasse von 7.200 kg von der Abgangsstelle in Györ zur Bestimmungsstelle in Marseille (Frankreich). Die Frist zur Gestellung bei der Bestimmungsstelle setze die Abgangsstelle mit 1. Mai 2003 fest. Da bei den zuständigen Behörden des Abgangslandes innerhalb von vier Monaten nach Annahme der Versandanmeldung kein Nachweis für die Beendigung dieses Versandverfahrens einlangte, leiteten diese im Grunde des Artikels 40 der Anlage I des ÜgemVV das Suchverfahren ein. Im Zuge dieses Suchverfahrens kam hervor, dass laut Mitteilung der französischen Zollbehörden die in das Versandverfahren überführte Ware dort nicht gestellt worden ist. Weiters konnte ermittelt werden, dass für die betreffende Sendung bei der Durchgangszollstelle Deutschkreuz ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist. Die ungarischen Zollbehörden erachteten es auf Grund dieser Umstände als erwiesen, dass für diese Ware die Zollschuld entstanden ist. Sie übermittelten daher den österreichischen Zollbehörden, als den gemäß Artikel 116 Abs. 1 Buchstabe c ÜgemVV für die Abgabenerhebung zuständigen Behörden alle für die Durchführung des Erhebungsverfahrens erforderlichen Unterlagen. Das Zollamt Deutschkreuz setzte daraufhin mit dem oben angeführten Bescheid vom 11. April 2005 die Zollschuld samt Abgabenerhöhung fest. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 teilte das Zollamt Györ dem Zollamt Eisenstadt mit, dass die Bestimmungsstelle Marseille das verfahrensgegenständliche Versandverfahren nun doch beendet hat. Das von den ungarischen Zollbehörden an die Durchgangszollstelle Deutschkreuz übermittelte Schreiben betreffend die Einleitung des Besteuerungsverfahrens sei daher als gegenstandslos zu betrachten. Diesem Schreiben lag eine Ablichtung der verfahrensgegenständlichen Versandanmeldung und eines bezughabenden TC22-Mahnbriefes bei. Auf der Versandanmeldung brachte die französische Zollstelle Marseille ihren Dienststempelabdruck (datiert mit 13. Oktober 2005) und den Vermerk "konform" an. Auf dem TC22-Mahnbrief findet sich ebenfalls der erwähnte Dienststempelabdruck und der Vermerk "T1 apuré" (T1 erledigt). Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass es sich bei diesen beiden Dokumenten um von den ungarischen Behörden zu Recht als Bescheinigungen gemäß Artikel 39 Abs. 2 der Anlage I des ÜgemVV anerkannte Unterlagen handelt, die geeignet sind, den Nachweis für die Beendigung des streitgegenständlichen Versandverfahrens zu erbringen. Auf Grund des von den ungarischen Zollbehörden gemäß Artikel 40 Abs. 5 der Anlage I des ÜgemVV erhaltenen Mitteilung, wonach das Versandverfahren ordnungsgemäß beendet wurde, steht somit fest, dass der Vorwurf der Abgabenbehörde erster Instanz, wonach die mit der oben genannten Zollanmeldung in das Versandverfahren überführte Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei, widerlegt ist. Es ist daher davon auszugehen, dass die Bf. als Hauptverpflichtete ihren in Artikel 96 ZK normierten Verpflichtungen entsprochen hat und hinsichtlich der erwähnten Waren eine Zollschuld gemäß Artikel 203 ZK nicht entstanden ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zollschuld und einer Abgabenerhöhung lagen somit im Anlassfall nicht vor. Es war sohin wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 1. März 2006