…von G an den Bw sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei der Bw infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten, was in diesem Sinne auch im Abhandlungsprotokoll festgehalten worden…
…von G an den Bruder sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei W infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten, was in diesem Sinne auch im Abhandlungsprotokoll festgehalten worden sei…
…des Bw an den Bruder sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei W infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten, was in diesem Sinne auch im Abhandlungsprotokoll festgehalten worden sei…
…Verfügung zum Rückfall des 1/3-Anteiles beim Tod von G an den Bw sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei der Bw infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten…
…von G an den Bw sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei der Bw infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten, was in diesem Sinne auch im Abhandlungsprotokoll festgehalten worden…
…zum Rückfall des 1/3-Anteiles sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei W infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten. Die Bw habe sohin keinen Geschäftsanteil als Erbin erworben…
…Verfügung zum Rückfall des 1/3-Anteiles sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei W infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten. Dem Bw sei daher das Legat nie angefallen…
…3-Anteiles sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei der Bw infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten. Der UFS hatte mit Entscheidung vom 3. Juli 2006, RV/0289-I/06…
…Kochen, Essen) meine Eigentumswohnung in Adr.2 bis zu ihrem Tode. Nach ihrem Ableben bekommt der K die Wohnung." Anläßlich der Verlassenschaftsverhandlung hielt der Gerichtskommisär fest, dass es sich hiebei um ein Substitutionslegat zugunsten des K. handelt. Am 29. Oktober 2002 erklärte die Bw. gegenüber…
…seinem Tode, oder in anderen bestimmten Fällen, einem zweiten ernannten Erben überlasse. Diese Anordnung wird eine fideikommissarische Substitution genannt. Die fideikommissarische Substitution begreift stillschweigend die gemeine in sich. § 613 ABGB: Bis der Fall der fideikommissarischen Substitution eintritt, kommt dem eingesetzten Erben das eingeschränkte Eigentumsrecht, mit…
…Es erscheine grundsätzlich verfassungsrechtlich bedenklich, wenn der Zeitpunkt der Übergabe von nicht beeinflussbaren Faktoren abhänge. Gegenständlich sei die Übergabe an den Bw durch die fideikommissarische Substitution festgelegt worden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 1. August 2007 wurde dahin begründet, dass das grundbücherliche Eigentum von der Vorerbin…
…Es erscheine grundsätzlich verfassungsrechtlich bedenklich, wenn der Zeitpunkt der Übergabe von nicht beeinflussbaren Faktoren abhänge. Gegenständlich sei die Übergabe an den Bw durch die fideikommissarische Substitution festgelegt worden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 1. August 2007 wurde dahin begründet, dass das grundbücherliche Eigentum von der Vorerbin…
…Ltd. auf "Vakante Kanzlei" bei der BA CA und Kopien der Sparbücher je bei der Raiffeisenlandesbank NÖ-WIEN, ./H, ein Bescheid über die Bestellung zum Substituten der vakanten Notarstelle /I. Mit Telefax vom 28.82006 wurde dieser Schriftsatz dahingehend berichtigt, dass es unter "C. Anträge…
…Bf einzugehen, der explizit die Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes (damals noch Unabhängiger Finanzsenat UFS) hinsichtlich Beurteilung eines Vertretungsarztes als Selbständiger und nicht als Dienstnehmer anspricht. Die offensichtlich gemeinte angesprochene Judikatur bezieht sich auf eine Entscheidung des UFS vom 3.5.2011, RV//0793-G/09, die…
…Verhandlung teilnehmen könne. Auch die Bf selbst (gemeint wohl ***1***) könne nicht an der Verhandlung teilnehmen und sei bis voraussichtlich Februar 2023 erkrankt. Der Bf wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung stattfindet, da eine Substitution der Beteiligten möglich sei. In einem neuerlichen…
…unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Das Zollamt wurde von der Gemeinde W. durch Übersendung der Mitteilung nach § 25a Abs. 2 Oö BauO 1994 vom 11. November 2008 über die Nichtuntersagung…
…Mai 2001 im Altersheim H verstorbenen X. Diese hat mit Übergabsvertrag vom 17.10.1988 die von ihr im Erbwege erworbene Liegenschaft Y in Vorwegnahme der fideikommissarischen Substitution zugunsten ihres Sohnes in dessen Alleineigentum übergeben. Der Bw hat sich Punkt IV. 1) bis 4) des…
…Jahren). Beim Bundesheer untauglich gewesen (lt. eigenen Angaben wegen Daumensattelarthrose - könne keine Liegestütz machen, etc). Lebt bei einem Freund; seit etwa 7 Monaten im Substitutionsprogramm; anamnestisch ab 14 Lj Drogenabusus; in der Haft Heptadon/Methadon. Erster stationärer Entzug 2005 (API), frühzeitig abgebrochen. Behandlung/Therapie (Medikamente…
…wurden. Um die Mengen zu erheben, sah ich keine andere Möglichkeit außer dies aus den Baubescheiden der einzelnen durchgeführten Bauvorhaben zu errechnen. Dies wurde vom Bauamt der Gemeinde CCC erhoben, wie in der beiliegenden Liste angeführt. Im Sommer 2018 wurde von den Bergbahnen DDDD ca…
…dass die Erhöhung des Wasserbehälters mittels Ringen notwendig gewesen sei, um beim nächsten Unwetter Bachüberlauf-Gefahr und damit das Eindringen des Wassers in Behälter zu minimieren. Davon profitiere ausschließlich die Gemeinde, denn sie müsse Wasser zuliefern, weil sie trotz eines Antrages bis heute keinen Gemeindewasseranschluss…