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BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 1/3

…E F vom 17.09.2013, allenfalls weitere vorzulegende Befunde Bei der Beschwerdeführerin lag sohin bereits vor dem 21. Geburtstag eine geistige Behinderung vor, aufgrund derer sie außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Beschwerdeführerin konnte im Unternehmen ihres Vaters eine integrative Lehre…

BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 2/3

…6 Abs 2 lit d FLAG 1967 nur dann besteht, wenn die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, auf einer (ausschließlich) körperlichen oder geistigen Behinderung beruht. Erst in der Folge wäre dann zu prüfen, ob das Kind "erheblich behindert" ist und zum…

BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 3/3

Der Erlass des BMF vom 23.12.2002, 66 5002/6-VI/6/02, Anforderung einer ärztlichen Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, sieht ebenso wie die Richtlinie des BMF vom 2.2.2010, BMF-280000/0222-IV/2/2013, Organisationshandbuch – zur verwaltungsökonomischen Abwicklung…

UFSW RV/1270-W/06Ist die dauernde Unfähigkeit (körperliche oder geistige Behinderung), sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…ersichtlich ist, spricht für diese Vermutung. Nach Würdigung dieser Nachweise geht der unabhängige Finanzsenat davon, dass die geistige Behinderung des Bw. bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres vorgelegen ist und folglich diese Voraussetzung für die Gewährung von Familienbeihilfe erfüllt ist. Bezüglich des Tatbestandsmerkmales, dass eine…

UFSW RV/3094-W/02Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, außergewöhnliche Belastung durch eigene körperliche und geistige Behinderung, Grad der Behinderung, Bestätigung durch zuständige Stelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2005

…oder geistige Behinderung und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein Ehepartner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung, so steht ihm jeweils ein Freibetrag zu. (2) Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Tatsache der Behinderung…

UFSG RV/0660-G/05Vom Alter des Kindes abhängige unterschiedliche Beurteilung des Grades der Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2007

…erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen…

UFSW RV/3378-W/09Rückwirkende Beurteilung des Eintrittes von Behinderung und Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Zufolge § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben…

UFSW RV/0985-W/09Rückwirkende Beurteilung des Eintrittes von Behinderung und Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. § 8 FLAG 1967 bestimmt in seinen Absätzen 5 und 6 folgendes…

BFG RV/7105556/2017Dauernde Unfähigkeit sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen vor Eintritt des 21. Lebensjahres durch schlüssiges Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind…

UFSI RV/0127-I/03Familienbeihilfe für volljähriges Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2003

…I. und der o.a. Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, welche auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens erstellt wurde. Damit steht fest, dass P. an geistigen Behinderungen leidet, die vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres eingetretenen sind. Strittig ist lediglich, ob die Beschäftigungen, welchen P…

UFSI RV/0413-I/02Erhöhte Familienbeihilfe für volljährige Kinder wenn sie voraussichtlich dauernd außerstande sind sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2003

…volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 8 Abs. 4 leg.cit. erhöht sich…

UFSW RV/0801-W/10Betriebseinstellung wegen Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010

…24 Abs. 6 EStG 1988, welche lautet: "2. Der Steuerpflichtige ist wegen körperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Das Vorliegen…

LStR 2002 Rz 839–84012.5 Behinderungen (§ 34 Abs. 6 EStG 1988 und § 35 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

12.5 Behinderungen (§ 34 Abs. 6 EStG 1988 und § 35 EStG 1988) 12.5.1 Anspruchsvoraussetzungen bei Behinderung Rz 839: Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen (außergewöhnliche Belastungen) durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-) Partners (§ 106…

BFG RV/5100537/2021Freibetrag für Behinderung und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…1 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen ein Freibetrag (Abs. 3) zu, wenn dieser außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat. Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit, die (abgesehen von den Empfängern einer Opferrente und bei…

BFG RV/7102558/2020Bei Bezug einer Doppelwaisenpension und einer erhöhten Familienbeihilfe aufgrund eigener Behinderung in einer Person, steht der Pauschalbetrag gemäß § 5 Abs. 1 BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl II Nr. 430/2010 (V) nicht zu. Die Voraussetzung der unterhaltsberechtigten Person ist nicht gegeben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…gem. § 5 der VO von € 262,- absetzen zu können wird übersehen, dass die Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs.1 EStG ,,..." -durch eine eigene geistige oder körperliche Behinderung…- soweit diese die Summe der pflegebedingten Geldleistungen übersteigen", vorliegen…

BFG RV/1100272/2015Grad der Behinderung für den Freibetrag für Behinderte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2017

…ab 95% ............................................. | 726 Der Bundesminister für Finanzen kann gemäß § 35 Abs. 7 EStG nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungsweg Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen festsetzen, die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen. Gemäß § 3 Abs…

UFSW RV/0760-W/11Behinderungsbedingte Aufwendungen und Pauschbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

… 1 Abs. 1 der Verordnung lautet: Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen -durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, -..... so sind die in den §§ 2 bis 4 der Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit…

UFSW RV/2610-W/10Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn Grad der Behinderung lediglich ein Ausmaß von 30% erreicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind…

UFSW RV/2861-W/09Behinderungsbedingte Krankheitskosten, Nahrungsergänzungsmittel und Gesundheitskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…wurde erwogen: Gemäß § 35 Abs.1 und 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des Ehegatten hat, auf Antrag ein Freibetrag zu. Die Höhe des Freibetrages (Abs…

UFSI RV/0094-I/07Berücksichtigung behinderungsbedingter Mehraufwendungen neben dem Pflegegeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2007

…VO). Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe)Partners auf den Kinderabsetzbetrag durch eine Behinderung des Kindes (…