…August 2007, Zl. 520000/00000/2007, teilte das Zollamt Linz Wels der Beschwerdeführerin (Bf.) mit, dass 2100 Tafeln Bio Schokolade - gefüllt (laut Rechnung Nr. 602670/07-2593 vom 25.6.2007) der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden, weshalb es zur Entstehung der Eingangsabgabenschuld gem. Art. 203…

…2 Buchstabe d des Zollkodex) Für die folgenden Waren wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt: a)gefüllt eingeführte Umschließungen, die dazu bestimmt sind, leer oder gefüllt wiederausgeführt zu werden; b)leer eingeführte Umschließungen, die dazu bestimmt sind, leer oder gefüllt wiederausgeführt zu werden.…

…Verordnung (EU) Nr. 2024/573 Einfuhrverboten unterliegen (Anhang IV) | Erzeugnisse und Einrichtungen | Datum des Verbots | (1) Leere, ganz oder teilweise gefüllte nicht wieder auffüllbare Behälter für in Anhang I aufgeführte fluorierte Treibhausgase (Anlage 1), die bei der Wartung, Instandhaltung oder Befüllung von…

…1) vorbefüllt sind, nur dann in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, wenn die in die Einrichtungen gefüllten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe im Rahmen des Quotensystems berücksichtigt sind. (2) Die Hersteller und die Einführer der in Artikel 19 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2024/573 genannten…

…Container und Beförderungsmittel gemäß den Art. 208 bis 216 UZK-DA; Umschließungen, die gefüllt oder leer eingeführt werden und zur Wiederausfuhr, gefüllt oder leer, bestimmt sind, sofern sie unauslöschliche, nicht abnehmbare Zeichen zur Identifizierung einer innerhalb oder außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person tragen…

…in nach nationalem Recht festgelegten Grenzzonen | D10 | Ton-, Bild- und Datenträger | D11 | Werbematerial | D12 | Berufsausrüstung | D13 | Pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät | D14 | Umschließungen gefüllt | D15 | Umschließungen leer | D16 | Formen, Matrizen usw…

…konfektionierte Stoffhüllen aus Baumwolle handelt, welche von der Bf. mit Daunen/Federn gefüllt und zugenäht werden, um dann als fertige Kissen und Bettdecken verkauft zu werden. Die Bf. schlug vor die Ware in den Nomenklatur-Code 6307 9098 einzureihen. Mit den Verbindlichen Zolltarifauskünften des Zollamtes…

…einer Personengesellschaft zu einer anteiligen Betriebstätte führt, sodass - soweit dies zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlich ist - diese "Lücke" zutreffenderweise durch innerstaatliches deutsches Recht gefüllt werden darf. Nimmt aber Deutschland solcherart in Übereinstimmung mit dem Abkommen ein Besteuerungsrecht in Anspruch, dann verpflichtet dies Österreich gemäß Artikel…

…3 Abs. 2 des Abkommens zutreffenderweise durch innerstaatliches deutsches Recht - und damit auch durch die darin verankerte "Geprägetheorie" - gefüllt werden darf (EAS 2185). Ob im vorliegenden Einbringungsfall aber tatsächlich ein Anwendungsfall der "Geprägetheorie" und damit eine deutsche Personengesellschaftsbetriebstätte vorliegt, muss in Anwendung des deutschen innerstaatlichen…

…selbst enthält keine Anweisungen in Bezug auf die Zurechnung von Betriebsvermögen an Betriebstätten, sodass diese "Lücke" zutreffenderweise durch innerstaatliches deutsches Recht gefüllt werden darf. Nimmt aber Deutschland solcherart in Übereinstimmung mit dem Abkommen ein Besteuerungsrecht in Anspruch, dann verpflichtet dies Österreich gemäß Artikel 23 Abs…

…auf die Zurechnung von Betriebsvermögen an Betriebstätten, sodass - soweit dies zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlich ist - diese "Lücke" zutreffenderweise durch innerstaatliches deutsches Recht gefüllt werden darf. Nimmt aber Deutschland solcherart in Übereinstimmung mit dem Abkommen ein Besteuerungsrecht in Anspruch, dann verpflichtet dies Österreich gemäß Artikel…

…Feldbreite Zugelassen sind Dateien, bei denen die einzelnen Datenfelder immer die gleiche Breite, d.h. die jeweils gleiche Anzahl von Zeichen (gegebenenfalls mit Leerzeichen gefüllt), aufweisen. Beispiel: [Grafik]   Zusätzlich werden bei diesem Datenformat Informationen über Feldlänge und Feldinhalt benötigt, falls diese nicht klar und…

…weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, Eier enthaltend | China | | 1902 19 | Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, keine Eier enthaltend | China | | 1902 20 | Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer…

… i)tragbare Musikinstrumente, die von Reisenden vorübergehend zur Verwendung als Berufsausrüstung eingeführt werden; j)Umschließungen, die gefüllt oder leer eingeführt werden und zur Wiederausfuhr, gefüllt oder leer, bestimmt sind, sofern sie unauslöschliche, nicht abnehmbare Zeichen zur Identifizierung einer innerhalb oder außerhalb des Zollgebiets der Union…

…und Teig zum Herstellen von Backwaren der Position 1905, und als Malzextrakt | X | X | X | ex 1902 20 | Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend oder mehr…

… tragbare Musikinstrumente, die von Reisenden vorübergehend zur Verwendung als Berufsausrüstung eingeführt werden; Umschließungen, die gefüllt oder leer eingeführt werden und zur Wiederausfuhr, gefüllt oder leer, bestimmt sind, sofern sie unauslöschliche, nicht abnehmbare Zeichen zur Identifizierung einer innerhalb oder außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person…

… 9.tragbare Musikinstrumente, die von Reisenden vorübergehend zur Verwendung als Berufsausrüstung ausgeführt wurden; 10.Umschließungen, die gefüllt oder leer ausgeführt wurden und zur Wiedereinfuhr, leer gefüllt oder gefülltleer, bestimmt sind, sofern sie unauslöschliche, nicht abnehmbare Zeichen zur Identifizierung einer im Zollgebiet innerhalb oder außerhalb des…

… 9.tragbare Musikinstrumente, die von Reisenden vorübergehend zur Verwendung als Berufsausrüstung ausgeführt werden; 10.Umschließungen, die gefüllt oder leer ausgeführt werden und zur Wiedereinfuhr, leer gefüllt oder gefülltleer, bestimmt sind, sofern sie unauslöschliche, nicht abnehmbare Zeichen zur Identifizierung einer im Zollgebietinnerhalb oder außerhalb des Zollgebiets…

…oder ähnlichen Situationen; f)tragbare Musikinstrumente, die von Reisenden vorübergehend zur Verwendung als Berufsausrüstung eingeführt werden; g)Umschließungen, gefüllt oder leer, sofern sie unauslöschliche, nicht abnehmbare Zeichen zur Identifizierung einer innerhalb oder außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person tragen; h)Waren, für die ein…

…das nicht wieder verwendbare Etikett nicht versiegelt wird, muss der Kaviar so verpackt sein, dass erkennbar ist, wenn der Behälter geöffnet wurde. Kaviar verschiedener Acipenseriformes-Arten darf nicht gemischt in einen Primärbehälter gefüllt werden, ausgenommen gepresster Kaviar (d. h. Kaviar aus unbefruchteten Eiern (Rogen) einer…