…Abgabeninformationssystem (DB 2). In Entsprechung der im Abgabenverfahren geltenden Offizialmaxime haben die Abgabenbehörden die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Dies schließt die Verpflichtung ein, anlassbezogen aus eigenem die Voraussetzungen für die Zuständigkeit und ebenso für die Unzuständigkeit zu klären (vgl. Stoll…

…ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz. Ein solcher Eingriff ist auch dann gegeben, wenn aus organisatorischen Gründen sowohl die Entscheidung erster Instanz als auch die der Rechtsbehelfsbehörde vom Hauptzollamt getroffen wird, weil auch die funktionelle Zuständigkeit der entscheidenden Behörde zu beachten…

…Finanzstrafbehörde ) auf, im Spruch des Bescheides findet sich kein Bezug auf finanzstrafrechtliche Bestimmungen, in der Begründung ist von der Zuständigkeit des HZA Linz als zuständiger Abgabenbehörde erster Rechtsstufe die Rede und die Rechtsmittelbelehrung räumt das Recht auf Berufung nach den Bestimmungen der BAO ( §§ 250 Abs…

…ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz. Ein solcher Eingriff ist auch dann gegeben, wenn aus organisatorischen Gründen sowohl die Entscheidung erster Instanz als auch die der Rechtsbehelfsbehörde vom Zollamt getroffen wird, weil auch die funktionelle Zuständigkeit der entscheidenden Behörde zu beachten…

…die Zuständigkeitsbestimmungen der §§ 87 Abs. 3 bzw. 54 Abs. 1 und Abs. 2 ZollR-DG sind daher anwendbar. Dennoch war das HZA Klagenfurt mit der Berufungsvorentscheidung vom 8. Mai 2001 für den Abspruch bezüglich der Eingangsabgabenfreiheit als persönliches Reisegut als Rechtsbehelfsbehörde 1. Stufe funktionell nicht…

…wird und nicht ausnahmsweise davon abgesehen werden kann. Im gegenständlichen Fall war keine mündliche Verhandlung erforderlich, da: - der entscheidungswesentliche Sachverhalt aktenkundig und unstrittig ist, - ausschließlich eine Rechtsfrage (funktionelle Zuständigkeit) zu beurteilen war, und - die festgestellte Rechtswidrigkeit bereits aus der Aktenlage hervorgeht. Nach der Rechtsprechung ist…

…ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz. Ein solcher Eingriff ist auch dann gegeben, wenn aus organisatorischen Gründen sowohl die Entscheidung erster Instanz als auch die der Rechtsbehelfsbehörde vom Hauptzollamt getroffen wird, weil auch die funktionelle Zuständigkeit der entscheidenden Behörde zu beachten…

…Unternehmens des Bw. sowohl Wohnsitz als Unternehmensleitung im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Finanzamt Y befunden haben, womit die Zuständigkeit des genannten Finanzamtes gegeben war. In Entsprechung der im Abgabenverfahren geltenden Offizialmaxime haben die Abgabenbehörden ihre örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Dies schließt…

…Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage, Tz 2 zu § 55 BAO und die darin zitierte VwGH-Rechtsprechung). In Entsprechung der im Abgabenverfahren geltenden Offizialmaxime haben die Abgabenbehörden ihre örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage, Tz 3 zu …

…dadurch in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz eingreifen. Ein solcher Eingriff ist nämlich auch dann gegeben, wenn aus organisatorischen Gründen sowohl die Entscheidung erster Instanz als auch die der Rechtsbehelfsbehörde vom Zollamt getroffen wird, weil auch die funktionelle Zuständigkeit der entscheidenden Behörde zu…

…dies durch Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs.2 BAO abzuklären. Da dies unterblieben ist, war die funktionelle Zuständigkeit des Zollamtes als Rechtsbehelfsbehörde nicht gegeben und die 3 Berufungsvorentscheidungen gemäß § 289 Abs.2 BAO spruchgemäß aufzuheben, ohne auf inhaltliche Aspekte einzugehen. Somit liegt nunmehr wieder der unerledigter…

…hat es den Masseverwalter im Ergebnis erstmals zur Steuerleistung herangezogen. Eine solche Entscheidung fällt nicht in die funktionelle Zuständigkeit der Berufungsbehörde (vgl VwGH 91/13/0013 mwN zur erstmaligen Heranziehung in einer Berufungsentscheidung; sowie VwGH 27.6.1989, 89/14/0113 zur erstmaligen Geltendmachung einer…

…Anführung des Zusatzes "als Finanzstrafbehörde" in der angeführten Übergangsbestimmung schließt das Gericht, dass dieser Zusatz mit der Reform keinesfalls obsolet geworden ist. Die Angabe des Bereichs Finanzstrafsachen ersetzt nach Ansicht des erkennenden Gerichts nicht den Hinweis auf die funktionelle Zuständigkeit "als Finanzstrafbehörde", da die Bestimmung…

…sachliche und funktionelle Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Dies schließt die Verpflichtung ein, anlassbezogen aus eigenem die Voraussetzungen für die Zuständigkeit und ebenso für die Unzuständigkeit zu klären (vgl. Stoll, BAO Kommentar, § 50 S 573). Maßgebend für Zuständigkeitsfragen sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Amtshandlung…

…nicht wirksam erlassen worden. Behandle die belangte Behörde die gegen eine Erledigung des Finanzamtes, welcher kein Bescheidcharakter zukomme, gerichtete Berufung meritorisch, nehme sie eine funktionelle Zuständigkeit in Anspruch, die ihr nicht zukomme. Dass der Zustellmangel gemäß § 7 ZustellG geheilt worden wäre, sei dem Akt nicht…

…im Absatz 3 ("in erster Instanz erlassen hat") möchte offensichtlich den Gegensatz zur allgemeinen Regel der Zuständigkeit der Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat (Absatz 1), verdeutlichen, lediglich die erstinstanzliche (sachliche, funktionelle) Zuständigkeit sicherstellen, ohne aber in die Ordnung der örtlichen Zuständigkeit (…

…wird und nicht ausnahmsweise davon abgesehen werden kann. Im gegenständlichen Fall war keine mündliche Verhandlung erforderlich, da: - der entscheidungswesentliche Sachverhalt aktenkundig und unstrittig ist, - ausschließlich eine Rechtsfrage (funktionelle Zuständigkeit) zu beurteilen war, und - die festgestellte Rechtswidrigkeit bereits aus der Aktenlage hervorgeht. Nach der Rechtsprechung ist…

…BAO begrenzt, sodass ein angefochtener Zurückweisungsbescheid selbst im Falle stattgebender Berufungserledigung nur ersatzlos behoben werden kann. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass sich die funktionelle Zuständigkeit der Berufungsbehörde gegenständlich in der Prüfung jener prozessualen Fragen erschöpft, die die formelle Antragserledigung des Finanzamtes berühren. Auf…

…erlassen (vgl. VwGH 29.04.2010, 2008/15/0098). Da eine solche Entscheidung nicht in die funktionelle Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes fällt, wäre das darüber entscheidendes Erkenntnis (oder Beschluss) des Bundesfinanzgerichtes (im diesbezüglichen Umfang) mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet (vgl. VwGH 24.10…

…erlassen (vgl. VwGH 29.04.2010, 2008/15/0098). Da eine solche Entscheidung nicht in die funktionelle Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes fällt, wäre das darüber entscheidendes Erkenntnis (oder Beschluss) des Bundesfinanzgerichtes (im diesbezüglichen Umfang) mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet (vgl. VwGH 24.10…