…NeuFö 3) ist dem Finanzamt erst im Berufungsverfahren vorgelegt worden. Das NeuFöG selbst lässt in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vergleiche etwa die Vorlage des Vordruckes als materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal - eintreten. Außer im Fall des …

…bestünde wohl nur die Möglichkeit, die Neugründerberatung in Anspruch zu nehmen und das Formular dann dem Finanzamt zu übermitteln unter Hinweis auf einen künftig geplanten Übertragungsvorgang. Die Vorlage müsste zwangsläufig ohne Erfassungsnummer erfolgen, da wesentliche Daten noch nicht bekannt sein können. Eine Zusammenführung von Formular…

…zukomme und es darüber hinaus nicht einzusehen sei, weshalb ein Abgabepflichtiger im Falle einer Schätzung günstiger behandelt werden sollte als ein Abgabepflichtiger, der das Verzeichnis erst nach den fristgerecht eingerechten Steuererklärungen nachreiche, mit Vorlageantrag. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die vom Finanzamt vertretene Rechtsauffassung weder…

…den Bescheid zu gestalten. Daraus ergebe sich, dass die Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Rechtsmittelverfahren fristgerecht sei. Der Berufungswerber habe vor Unterfertigung des Übergabsvertrages die Beratung durch die gesetzliche Berufsvertretung in Anspruch genommen und anlässlich der Einbringung der Berufung den Vordruck vorgelegt (in einem…

…NeuFö 3) ist dem Finanzamt erst im Berufungsverfahren vorgelegt worden. Das NeuFöG selbst lässt in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vergleiche etwa die Vorlage des Vordruckes als materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal - eintreten. Außer im Fall des …

…festgestellt, dass die Vorlage des amtlichen Vordrucks NeuFö3 erst im Berufungsverfahren dazu führt, dass die Begünstigungen des NeuFöG nicht eintreten. Sind die sich aus den Bestimmungen des NeuFöG ergebenden materiell-rechtlichen Voraussetzungen (hier die fristgerechte Vorlage des erwähnten Vordrucks) nicht gegeben, treten die Wirkungen dieses…

…Es ist vielmehr darauf hinzuweisen, dass nach der o.a. höchstgerichtlichen Rechtssprechung die fristgerechte Vorlage des Vordrucks als materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung zu sehen ist. Mit der Behauptung, der Vertreter der Bw. habe vom Finanzamt im Februar 2006 die Auskunft erhalten…

…dass nach der o.a. höchstgerichtlichen Rechtsprechung die fristgerechte Vorlage des Vordrucks als materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung zu sehen ist. Das Schicksal der vorliegenden Berufung ist somit alleine deshalb entschieden, weil die begehrte Begünstigung schon wegen Fristversäumnis nicht in Betracht kam…

…Da, wie auch in der Berufungsvorentscheidung zum Ausdruck kommt, sowohl die Vorlage im Original und die fristgerechte Vorlage (spätestens am letzten Tag der Anzeigefrist) bei der zuständigen Behörde erfolgt sein muss und eine spätere Sanierung des Formgebrechens nicht möglich ist (vgl. dazu ebenfalls VwGH v…

…kann im Hinblick auf die vorstehend angeführten Berufungsentscheidungen, mit welchen die Rechtmäßigkeit der Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 5a Abs.2 Z 2 NeuFöG durch die Abgabenbehörde erster Instanz wegen der nicht fristgerechten Vorlage des Vordruckes in Original, bestätigt wurde, nicht gefolgt werden. Aus den aufgezeigten…

…betroffen und gesondert erforderlich. Überwachungszollstelle ist: Im formellen Bewilligungsverfahren die bewilligungserteilende Zollstelle, im vereinfachten Bewilligungsverfahren jene Dienststelle, in deren Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder seinen Sitz hat. Die Überwachungszollstelle überprüft die fristgerechte Vorlage der Abrechnungen, sofern von einer Abrechnungsverpflichtung nicht Abstand genommen wurde…

…2022 - Mai 2024, sowie den damit zusammenhängenden Vorlageantrag vom 28.3.2025, SVNR ***3***, beschlossen: I. Der Vorlageantrag wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 264 Abs. 4 lit e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision…

…Ritz, BAO 4 , § 111 Tz. 1). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Vorlage der Steuererklärungen. Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) bis zum Ende des Monates April…

…der oben angeführten Frist erstmals vorgelegt wird. Bei nachträglich ausgestellten Präferenznachweisen beginnt die Frist ab dem Datum ihrer Ausstellung zu laufen. 2.7.6. Fristgerechte Vorlage - EU-Leitlinie Unterschiedliche Vorgangsweisen in den einzelnen Mitgliedstaaten, unter welchen Voraussetzungen eine Präferenzbehandlung für eine Ware gewährt werden kann…

…einen anders lautenden Bescheid bewirkt hätte. Gegen die BVEs wurde fristgerecht ein Vorlageantrag gestellt. Mit Schreiben vom 29.4.2019 (eingelangt am 6.5.2019) zog der steuerliche Vertreter den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurück. Rechtliche Würdigung Der Wiederaufnahmebescheid und…

…Vorhalt wurde darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass keine fristgerechte Vorlage der Unterlagen erfolge, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt werde. In weiterer Folge wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs…

…der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 wurde vorgebracht, dem Bw. sei die fristgerechte Vorlage der Unterlagen wegen eines Auslandsaufenthaltes nicht möglich gewesen. Der Berufung wurden eine detaillierte Aufstellung der Kosten sowie sämtliche Belege in Kopie angeschlossen. In der Berufungsergänzung vom 3. Oktober 2007 wurde ausgeführt…

…ein freundschaftliches Verhältnis bzw. ein besonderes Vertrauensverhältnis. Zu ihren Aufgaben gehöre neben dem Verkauf auch die fristgerechte Vorlage der Unterlagen an den Steuerberater. Dieser schicke nach der Verbuchung die Zahlscheine an die Firmenadresse. Sie übernehme sämtliche Post und zahle üblicherweise ein, was der Steuerberater ausgerechnet…

…abweisliche Berufungsvorentscheidung erlassen, weil nach dem zeitlichen Ablauf und den Vertragsmodalitäten der Aufhebungsvertrag nicht dazu gedient habe, dem Verkäufer die freie Verfügungsmacht über die Liegenschaft wieder zu verschaffen. Dagegen richtet sich der gegenständliche, fristgerechte Vorlageantrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz.…

…10.2.2000 verbuchten Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 1/2000 über S 103.478,- nur ein Betrag von S 85.271,-- zur Verrechnung mit der am 11.2.2000 verbuchten Nachbelastung aus der Umsatzsteuervoranmeldungsberichtigung verblieben. Dagegen richtet sich der fristgerechte Vorlageantrag vom 19.11.2003…