…119: Wird von einer Person, die in Österreich keinen freien Arbeitsmarktzugang hat, eine Neugründung eines Betriebes erklärt und treten im Zuge der Beratung durch die gesetzliche Berufsvertretung oder, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft oder die Wirtschaftskammer anlässlich der Neugründung Zweifel auf, ob tatsächlich ein Betrieb…

…insbesondere für Poker. Dafür habe sie eine Gewerbeberechtigung vom 04.07.2007, verliehen durch Bescheid des Magistrates der Stadt A vom 04.07.2007. Das ausgeübte Gewerbe sei ein freies Gewerbe außerhalb des Anwendungsbereiches des GSpG 1989 bzw. der GSpG-Novellen 2008 und 2010. In…

…abhängig ist, ohne Bankhalter“ beim Magistrat der Stadt A an. Auf dem Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) sei ersichtlich, dass es sich bei dem durch die Bf. ausgeübten Gewerbe um ein freies Gewerbe handle, das nicht in der Liste der reglementierten Gewerbe gemäß § 94…

…als freies Gewerbe veranstaltet werden können. Pokercasinos seien keine Spielcasinos, sie hätten kein zweckgebundenes Bankkapital und keinen eigenen Bankhalter. (Berufung Seite 23 bis 24). 3.2.11. Die Erweiterung des Glücksspielmonopols auf Geschicklichkeitsspiele begründe die Kompetenzverletzung Das Abziehen des Kartenpokerspiels aus dem Kompetenzbereich des Gewerbes…

…sind freie Gewerbe. Unbeschadet allfälliger Ausübungsvorschriften ist für diese kein Befähigungsnachweis zu erbringen." § 111 GewO 1994 hatte im Jahr 2013 - soweit verfahrensrelevant - folgende Fassungen (Hervorhebung durch das BFG): 1.Jänner bis 28.Mai 2013 (BGBl. I Nr. 42/2008): "(1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe…

…im Vergleich zu den anderen häuslichen Tätigkeiten dem Umfang nach nicht untergeordnet, sondern umfasste den wesentlichen Teil der häuslichen Tätigkeit. Die Bf hatte als nicht protokollierter Einzelunternehmer das freie Gewerbe „Beherbergung von Gästen, wenn nicht mehr als zehn Fremdenbetten bereitgestellt werden und die Verabreichung des…

…Ungarn wohnhafte Beschwerdeführer ist ungarischer Staatsangehöriger und beantragte die Familienbeihilfe mit der Begründung in Österreich ein freies Gewerbe als Humanenergetiker und Fitnessbetreuer zu betreiben. Nach amtlichen Ermittlungen seitens des Finanzamtes wurde festgestellt, dass sich an der Adresse des freien Gewerbes in Österreich keine Betriebsstätte befindet…

… Geschäftsführung (gewerberechtlich): Dipl. Ing. ***KN*** (TT.07.2015 bis TT.03.2016), ***DN*** (TT.04.2016 bis TT.04.2016) 19.10.2015 bis 15.04.2016 Gewerbewortlaut (Gewerbeart: freies Gewerbe): Schneeräumung, Betreuung und Reinigung von Verkehrsflächen (Sommer- und Winterdienst); Geschäftsführung (gewerberechtlich): ***DN*** 16.03…

…von Geschicklichkeitsmomenten abhänge, als freies Gewerbe veranstaltet werden können. So betreibe die Bf. gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 8 GewO in Wien ein Pokerspielcasino aufgrund einer im Jahr 1993 vom Magistrat in Wien ausgestellten Gewerbeberechtigung für die Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter. Sie sei…

…von Geschicklichkeitsmomenten abhänge, als freies Gewerbe veranstaltet werden können. So betreibe die Bf. gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 8 GewO in Wien ein Pokerspielcasino aufgrund einer im Jahr 1993 vom Magistrat in Wien ausgestellten Gewerbeberechtigung für die Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter. Sie sei…

…orientiere. Die Gewerbeordnung aus 1859 regelte die „Haltung von erlaubten Spielen“ als Teilberechtigung des Gast- und Schankgewerbes und die „Haltung von erlaubten Spielen“ konnte demnach gesondert als selbständiger Erwerbszweck ausgeübt werden. Nach der Gewerbeordnung 1994 könne das Halten von Spielen als freies Gewerbe ausgeübt werden…

Der Gewerbeschein ("Freies Gewerbe Direktvertrieb") verbunden mit dem gesetzlichen Eintritt in die Pflichtversicherung nach dem GSVG, sei eigentlich nur zum weiteren Ausbau ihrer Vertriebspartnerschaft neben Rumänien auch in westeuropäischen Ländern gegründet worden. Es entspricht auch der Überzeugung des Gerichts, dass die Bf. den weit überwiegenden…

…tätig war. Er hat weiters Aktivitäten für eine ehestmögliche Absolvierung des Präsenzdienstes gesetzt. Im August 2015 hat VS die Veranstaltungsorganisation für das O Clubbing W übernommen; ab Dezember 2015 besteht die Berechtigung zur Ausübung des freien Gewerbes Eventmanagement sowie des Buch-, Kunst- und Musikalienverlages. Seit…

…Einbau von Fenstern an. Ein freies Gewerbe entsprechend der nunmehr durchgeführten Arbeiten wie zB lautend auf Montage von Fenstern in bestehende Maueröffnungen durch Einschäumen unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit wurde weder beantragt noch zuerkannt. Bezüglich projektbezogener Werkverträge ist auszuführen, dass ein Subunternehmervertrag…

…Einbau von Fenstern an. Ein freies Gewerbe entsprechend der nunmehr durchgeführten Arbeiten wie zB lautend auf Montage von Fenstern in bestehende Maueröffnungen durch Einschäumen unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit wurde weder beantragt noch zuerkannt. Bezüglich projektbezogener Werkverträge ist auszuführen, dass ein Subunternehmervertrag…

…Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und betreibt nach den Eintragungen im Firmenbuch ein freies Gewerbe mit dem Gewerbewortlaut "Verwalten und Verwerten von Patenten, Lizenzen und Urheberrechten unter Ausschuss jeder…

…weiteres freies Gewerbe "Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik" angemeldet hätte. Eine Gewerbeberechtigung wurde bereits am 16. Juli 1999 für die "Organisation und Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen" ausgestellt. Die Bw. erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr sowohl Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit als auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

…an keinen Befähigungsnachweis gebundenes) freies Gewerbe, für das er seit März 2007 eine aufrechte Gewerbebefugnis besitze. Bei der Ausübung seiner Tätigkeit unterliege er ausschließlich einem sachlichen Weisungsrecht seines Auftraggebers, sei aber dessen betrieblichen Ordnungsvorschriften (Arbeitszeit, -dauer, -pausen) nicht unterworfen, sondern verfüge über eine freie Zeiteinteilung…

…Gewerbe Maler– und Gipserarbeiten und Maurerarbeiten habe ich bereits im Kosovo ausgeübt. 3. Welche Qualifikationen besitzen Sie zur Ausübung dieses Gewerbes? Für Maurerarbeiten habe ich im Kosovo ein Diplom erworben. Für Maler- und Gipserarbeiten habe ich keine spezielle Qualifikation erworben, da es ein freies Gewerbe…

…seinen Gewerbeschein beantragt und konnte erst kürzlich mit einem Aufbau seines Geschäftsbetriebes beginnen. Er bemüht sich redlich, weitere Geschäftspartner für die Erfüllung seiner Aufträge zu gewinnen und kann ihn aufgrund dieses (derzeitigen) Nichtgelingens kein Vorwurf gemacht werden. Wenn jemand trotz jeglichen Bemühens im freien Markt…