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UFSW RV/0960-W/03Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.05.2005

…die auf formell mangelhaften Aufzeichnungen beruhenden, im Ausmaß von 27,4 % festgestellten Kalkulationsdifferenzen als derart erheblich zu bezeichnen sind, dass in Übereinstimmung mit der Abgabenbehörde erster Instanz die Abgabenbemessungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln sind. Es verbleibt anzumerken, dass die Befugnis zur Schätzung einzig und allein…

UFSG FSRV/0025-G/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgaben- und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.02.2006

…formell und materiell rechtswidrig und werde seinem gesamten Inhalte nach als rechtswidrig bekämpft. Der gesamte Bescheid sei nicht hinreichend begründet. Es würden keine ausreichenden Anhaltspunkte vorliegen, die eine Einleitung des Finanzstrafverfahrens rechfertigen. Aus der Sicht des Beschwerdegrundes der formellen Rechtswidrigkeit sei der Bescheid deshalb mangelhaft…

UFSW RV/1049-W/07Schätzung bei Zahnarzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…wurden. Die Betriebsprüfung hat nicht dargelegt, was an den vorgelegten Aufzeichnungen mangelhaft bzw. unvollständig gewesen sein soll. Anlässlich der durchgeführten Schlussbesprechung am 25. 1. 2001 habe ich den Gruppenleiter ADir. S ausdrücklich befragt, ob die vorgelegten Aufzeichnungen materiell und formell in Ordnung sind. Antwort: "Ja…

UFSW RV/4038-W/02Schätzung bei Zahnarzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…wurden. Die Betriebsprüfung hat nicht dargelegt, was an den vorgelegten Aufzeichnungen mangelhaft bzw. unvollständig gewesen sein soll. Anlässlich der durchgeführten Schlussbesprechung am 25. 1. 2001 habe ich den Gruppenleiter ADir. S ausdrücklich befragt, ob die vorgelegten Aufzeichnungen materiell und formell in Ordnung sind. Antwort: "Ja…

UFSI RV/0616-I/06Ermessen bei Aufhebungsbescheiden gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007Teil 1/2

…13.9.1989, 88/13/0042) und die Schätzungsberechtigung ist prinzipiell gegeben (VwGH 1.10.1979, 870, 2409 - 2413/79). Dem Abgabepflichtigen steht allerdings die Möglichkeit offen, die sachliche Richtigkeit seiner formell mangelhaften Aufzeichnungen zu beweisen und damit der ansonsten bestehenden Schätzungsbefugnis entgegen zu wirken…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/2

…Mangelhafte Grundaufzeichnungen entziehen einem Entlastungsbeweis über den Wareneinkauf die materiell-rechtliche Basis. Ein konkreter, im Einzelnen nachgewiesener verkürzter Wareneinkauf ist für die Vornahme einer (plausibilisierten) Zuschätzung zu den Erlösen nicht in jedem Fall Voraussetzung, sofern die Gesamtumstände des Falles (insbesondere formelle und materielle Buchführungsmängel sowie…

UFSW RV/1922-W/06Schätzung eines Heurigenbetriebes wegen mangelhafter Kassaführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

…formelle Ordnungsmäßigkeit in Zweifel ziehe, müsste dieser Mangel geeignet sein, die sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Die Außenprüfung führe dazu lediglich an, dass die Rohaufschläge eines Vergleichsbetriebes höher wären. Dies sei aber nicht sachgerecht. Die steuerliche Vertretung der Bw betreue selbst viele Weinbaubetriebe und…

UFSW RV/1394-W/06Schätzung eines Heurigenbetriebes wegen mangelhafter Kassaführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2008

…060,20, 1.080,30 in den Jahren 2002 und 2003; 874,10, 974,10 im Jahr 2004). Auf Grund dieser Auffälligkeiten liegt der Verdacht nahe, dass die eingetragenen Tageslosungen nicht mit den Tatsachen im Einklang stehen und daher materiell unrichtig sind. 1.3. Die…

BFG RV/3100433/2010Schätzung, Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2016

…der sachlichen Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen Anlass geben, bedarf es keines Nachweises, dass die genannten Unterlagen mit den Wirtschaftsabläufen tatsächlich nicht übereinstimmen. In diesem Fall obliegt es dem Abgabepflichtigen die sachliche Richtigkeit seiner formell mangelhaften Aufzeichnungen zu beweisen und damit der ansonsten bestehenden Schätzungsbefugnis…

UFSW RV/2091-W/02Sicherheitszuschläge; Nutzungsdauer von Mieterinvestitionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2004Teil 2/2

…die sachliche Richtigkeit ihrer formell mangelhaften Aufzeichnungen zu beweisen. Die Ausführungen seitens der Bw. beschränken sich jedoch im Wesentlichen auf das Vorbringen, der Prüfer hätte keine Kalkulationsdifferenzen, keine einzige fehlende oder falsche Losung oder ein Kassaminus festgestellt. Demnach fehle jedes Indiz für einen materiellen Mangel. …

UFSL RV/0713-L/02Schätzung Gastwirt - Zuschätzung Schwarzeinkäufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2009Teil 1/2

…Anlässen, die sachliche Richtigkeit der Aufschreibungen in Zweifel zu ziehen (Ritz, a.a.O., § 163 Tz 1, 2). Materielle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung liegt nur dann vor, wenn die aufgezeichneten und festgehaltenen Dateninhalte mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Die Eintragungen haben auf Grund von Belegen zu erfolgen…

BFG RV/1100055/2016Investitionen einer GmbH in ein vom zivilrechtlichen Eigentümer und Alleingesellschafter-Geschäftsführer von der GmbH für Betriebszwecke angemietetes Gebäude; wirtschaftliches Eigentum; verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024Teil 1/2

…elektronischem Radierverbot, eine Einrichtung im Sinne von BAO § 131 Abs 2 u 3 fehlt) und materielle Mängel (nur rechnerisch geführte Kassa, bei der Prüfung der 15 größten Vorsteuern waren bei 8 Rechnungen entweder die Rechnung mangelhaft oder die Verbuchung nicht richtig; Bestandsaufnahmen wurden nicht durchgeführt;…

BFG RV/1100035/2014Schätzung - formelle und materielle Buchführungsmängel, ungeklärter Vermögenszuwachs, Sicherheitszuschlag; Abzugsfähigkeit von Strafen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017Teil 1/2

…Beschwerdejahren das "RE“ und verwendete dabei in seinem Gastbetrieb eine elektronische Registrierkasse. Die oben aufgezeigten Rechtsvorschriften sind ua. auch für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Losungsermittlung durch Registrierkassen maßgebend. Im konkreten Fall wurden im Rahmen der obgenannten Außenprüfung formelle und materielle Mängel der Aufzeichnungen festgestellt…

UFSL RV/1071-L/06Zuschätzung bei Sportwettbetreiber, der Wettscheine nicht aufbewahrte und keine Datensicherung machte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…der Trefferquote bei Würfelspielen und Sportwetten und weiterführenden Aussagen ist es der Bw. nicht gelungen, die sachliche Richtigkeit ihrer formell mangelhaften Buchführung nachzuweisen, da diese pseudowissenschaftlichen Ausführungen - auch wenn sie zutreffen würden - nicht geeignet sind, den angeführten formellen Mangel der Bücher und Aufzeichnungen wett zu…

BFG RV/7105312/20181. MIAS-Meldungen der ig Erwerbe an die Bf. als Schätzungsgrundlage 2. Griffweise Zuschätzung des Wareneinkaufs 3. Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt 4. Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

…des WEK, • Nichtverbuchung der Verkäufe, • unvollständiger Erfassung der Einnahmen, • mangelhafter oder fehlender Kassenführung, Kassenfehlbeträge, Kassenüberbestände IV.) Schätzungsbefugnis im Beschwerdefall Liegen - wie im Beschwerdefall - formelle und materielle Fehler der Bücher und Aufzeichnungen vor, die zu Zweifeln an der sachlichen Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen Anlass geben…

UFSW RV/2091-W/02Sicherheitszuschläge; Nutzungsdauer von Mieterinvestitionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2004Teil 1/2

…Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen nach sich zu ziehen vermögen, die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde begründen, wobei es eines Nachweises der Behörde, dass die Aufzeichnungen tatsächlich unrichtig sind, nicht bedarf. Dem Abgabepflichtigen steht allerdings die Möglichkeit offen, die sachliche Richtigkeit seiner formell mangelhaften Aufzeichnungen zu beweisen…

UFSL RV/0439-L/071. Wiederaufnahme von Amts wegen - keine Geringfügigkeit der Auswirkungen 2. Schätzung eines Gastgewerbebetriebes - Vernichtung von Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2010Teil 1/2

…erfolgte rechnerisch auf Grund des erklärten Wareneinganges." Aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 13. Dezember 2006 geht Folgendes hervor: Punkt 1 Formelle und materielle Mängel betreffend Gewinnermittlung Die Grundaufzeichnungen zur Ermittlung der Tageslosungen seien nicht aufbewahrt worden. Vereinzelt seien die Tageslosungen nachträglich verändert worden…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 3/4

…alle Geschäftsvorfälle (einschließlich Entnahmen und Einlagen) vollständig und richtig aufgezeichnet wurden. Bei Gewinnermittlern durch Bestandvergleich ist auch eine unvollständige oder unrichtige Erfassung der Bestände als sachliche Unrichtigkeit zu werten (VwGH 11.12.1999, 89/14/0109). Berechtigen formelle und materielle Mängel zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen…

BFG RV/7101235/2013Schätzung durch Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022

…erscheint. Der Umstand, dass eine Buchhaltung formell nicht abgeschlossen ist, begründet allein noch keine Schätzungs­berechtigung. Die Schätzungsbefugnis bezieht sich grundsätzlich auf den Bereich, in dem die Aufschreibungen mangelhaft sind. Daher berechtigen Aufzeichnungsmängel betreffend Umsätze März 2008 nicht auch zur Schätzung der Umsätze des April 2008…

BFG RV/7101234/2013Sicherheitszuschlag auf Grund von festgestellten Schwarzeinnahmen der Vorjahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…Der Umstand, dass eine Buchhaltung formell nicht abgeschlossen ist, begründet allein noch keine Schätzungsberechtigung. Die Schätzungsbefugnis bezieht sich grundsätzlich auf den Bereich, in dem die Aufschreibungen mangelhaft sind. Daher berechtigen beispielsweise Aufzeichnungsmängel betreffend Umsätze März 2008 nicht auch zur Schätzung der Umsätze des April 2008…