RIS AI
14 918 Treffer481 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101635/2017Die nach der Gründung einer OG erfolgte Herabsetzung einer Substanzbeteiligung des Gesellschafters bei finanzieller Gegenleistung schadet der Anwendung des Art. IV UmgrStG nicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…Vermögensbeteiligung von 100% auf 66,67% herabsetze und die des A auf 33,33% erhöht wird. Als Gegenleistung für die Herabsetzung erhält der Bf von A zum 31.12.2016 einen Abfindungsbetrag von 17.950.- €, dem die "Substanzablöseberechnung vom 1.9.2015 zugrunde liegt"…

UFSW RV/4592-W/02Ausgaben für eine zwischen nahen Angehörigen vereinbarte Fassadenrenovierung als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…Essräume, Räume für Einzel-Videoanalysen) und eben dieses Nutzungsrecht habe eine der - geldeswerten - Gegenleistungen der Eigentümer für die Übernahme der Renovierungskosten durch die Bw. dargestellt. Es erscheine durchaus nachvollziehbar, wenn man angesichts einer finanziellen Notlage Seminare nicht in einem nicht zur Gänze fertiggestellten Raum, sondern…

EAS 34Entgelte für Engineeringleistungen sind keine Know-how-Vergütungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftV 41/197/2-IV/4/9115.10.1991

…Betriebstätte des österreichischen Unternehmens erfolgte. Diese Auffassung gründet sich auf Ziffer 12 des OECD-Kommentars zu Artikel 12 des OECD-Musterabkommens. Darnach liegt ein Know-how Vertrag (dessen finanzielle Gegenleistung als "Lizenzgebühr" einzustufen wäre) dann vor, wenn derjenige, der das Know-how zur Verfügung stellt…

ZK-15807.1. Ausfuhr, Wiederausfuhr, vorübergehende Ausfuhr und Überführung in die passive Veredelung, Versendung in Steuergebiete, summarische Ausgangsanmeldung, Wiederausfuhrmitteilung
geltende FassungRichtlinien14.10.2025

…Verbraucher(n) Anmerkung: Dieser Code findet für die Mehrzahl der Ausfuhren Anwendung. Geschäfte, bei denen das Eigentum zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden wechselt und eine finanzielle Gegenleistung erfolgt oder erfolgen wird, sind mit diesem Code anzugeben. Beide Vertragspartner sind Unternehmen (B2B). | 12 | Direkter Handel…

BFG RV/3300003/2025Beschwerde gegen die Anordnung einer Hausdurchsuchung durch den Spruchsenatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025

…von Ärzten und Professoren bestätigt worden. Von den Mitgliedern werde keine überzogene finanzielle Gegenleistung verlangt, da der Wert der Innovation und das vom Verein erarbeitete maßgeschneiderte und zeitgemäße Gesundungskonzept "mindestens um das Vielfache höher" sei als die Gegenleistungen der Mitglieder. Wenn der Verein als Unternehmen…

BFG RV/2100829/2012Körperschaftsteuer: Segeljacht einer HandelsGmbH kein Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 2/2

…arbeits- noch gesellschaftsrechtlichem Verhältnis zu ihr steht, ein derart hochpreisiges Wirtschaftsgut ohne jegliche rechtliche Grundlage bzw. finanzielle Gegenleistung überlassen. Auch die grundlegende Geschäftsgestaltung- nämlich ein von Österreich aus zu betreibender Bootshandel für den ein einziges Schiff- mit zusätzlicher Sonderausstattung -erworben wird, welches in Kroatien liegt…

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 1/3

…Anschaffung der Wirtschaftsgüter vornimmt, die Kapitalkosten und das wirtschaftliche Risiko trägt und hierfür keine adäquate (finanzielle) Gegenleistung erhält. Somit geht das Finanzamt (mangels Vorlage bzw. Vorbringens von allfälligen zusätzlichen Beweismitteln im Vorlageantrag) davon aus, dass zumindest die Anschaffungskosten auch finanziell aufgeteilt und abgegolten wurden. Da -…

BFG RV/5100614/2017Nichterhöhung der Anschaffungskosten einer Immobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2018

…entspringt dies idR Dankbarkeit und Anstand. Diese finanzielle Gegenleistung stellt beim Leistenden einen Akt der Einkommensverwendung dar, der bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens unberücksichtigt bleiben muss (VwGH 25.6.08,2008/15/0132). Bei Beachtung des beschwerdegegenständlichen Sachverhalts sind offenkundig die vom Gatten der…

UFSI RV/0044-I/09Sicherstellungsauftrag an den Betreiber einer "Begleitagentur".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010Teil 1/2

…Kunden und Prostituierten war nur über die Begleitagenturen des Bw. möglich. Aus dem Umstand, dass Kundenwünsche nur den Begleitagenturen bekannt gegeben werden konnten und die finanzielle Gegenleistung vom Bw. bestimmt wurde, war für Kunden klar erkennbar, dass die von ihnen gewünschten Dienste im Namen der…

UFSL RV/1518-L/021. Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei KNOW-HOW-Abtretung und laufender Betreuung in Form von Beratungsleistungen (Entwicklungs- und "Erfindertätigkeit") 2. Anerkennung von Vorsteuer- und Betriebsausgabenpauschalierung 3. Kein Vertreterpauschale bei Geschäftsführertätigkeit 4. Ausbildungskosten - keine Werbungskosten (Pilotenschein) 5. Einbeziehung von ausländischen Einkünften für Zwecke der Progression
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005Teil 2/3

…unter anderem auf den Bw. zurückzuführen. Die Marke wurde schließlich auch der im Jahre 1977 gegründeten Kapitalgesellschaft zur Verfügung gestellt, wobei jährliche finanzielle Gegenleistungen als Ausgleich vereinbart wurden.Soweit solche "Markenentschädigungszahlungen" anfielen, wurden diese vom Bw. in seinen Steuererklärungen als sonstige Einkünfte erklärt. (z.B…

UFSW RV/1327-W/03Gemeinnützigkeit der Vereine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010

…Sachleistungen, Sachspenden, Filmmaterial oder Zeitschriften und finanzielle Spenden ohne Gegenleistung. Das H hat dem Bw eine Webseite (i) finanziert. Auf dieser werden die Bestände des Bw dargestellt und die Nutzungsmöglichkeiten und -bedingungen erläutert. Der Bw erzielte im Jahr 2000 Einnahmen iHv ATS 55.819,49…

UFSL RV/0547-L/08Besuch eines Studiums an der Sportuniversität, Umschulungsmaßnahme zur Wellnesstrainerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2009

…eine umfassende Umschulungsmaßnahme vor. 2.2 Abzielen auf die Ausübung eines Berufes Lt. Eintrag "Beruf" in der Wikipedia versteht man unter dem Beruf diejenige institutionalisierte Tätigkeit, die ein Mensch für finanzielle oder herkömmliche Gegenleistungen oder im Dienste Dritter regelmäßig erbringt, bzw. für die er ausgebildet…

UFSF FSRV/0017-F/06Im Rahmen einer Berufungsvorlage wird festgestellt, dass im erstinstanzlichen Spruchsenat ein Laienbeisitzer aus der falschen Interessensvertretung tätig war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.04.2008

…Finanzstrafbehörden ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. In der Wissenssuchmaschine Wikipedia (de.wikipedia.org) ist folgende Definition zum Begriff Beruf zu finden: Unter dem Beruf versteht man diejenige institutionalisierte Tätigkeit, die ein Mensch für finanzielle oder herkömmliche Gegenleistungen oder im Dienste Dritter regelmäßig erbringt, bzw…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 4/4

…der Stiftungsurkunde aber nicht (etwa zum Schutz der Begünstigten) eingeschränkt, ist auch bei Vorliegen einer Gegenleistungssituation (als vertragliche Grundlage einer Treuebindung des Stifters gegenüber dem Begünstigten) die Änderung als solche stiftungsrechtlich noch nicht unzulässig, allerdings kann ein Begünstigter in derartigen Situationen den Stifter gegebenenfalls (im…

BFG RV/7100634/2011Gegenleistung für die Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2015

…vom Finanzamt am 9.11.2009 durchgeführten Vernehmung der Beschwerdeführerin wegen des Verdachtes der Grunderwerbsteuerverkürzung durch Angabe einer zu geringen Gegenleistung, gab die Bf. bekannt, dass sich ihr geschiedener Ehemann um den Erwerb von Vorsorgewohnungen bemüht habe und dieser finanzielle Unterstützung von ihr benötigt hätte…

BFG RV/2100538/2016Bauherr Gegenleistung für Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2016

… VwGH 10.4.2008, 2007/16/0223, u.v.a.) ist unter der Gegenleistung auch alles zu verstehen, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus für das unbebaute Grundstück aufwenden muss. Erbringt ein Käufer im Hinblick auf die Bebauung eines Grundstückes neben einem als Kaufpreis…

UFSW RV/2306-W/05Gegenleistung bei Übergabsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2009

…Einlagezahl an seine Tochter, G., übergeben. Als Gegenleistung wurde ein Abtretungspreis in Höhe von 62.000,00 Euro vereinbart. Die Übernehmerin verpflichtete sich im Gegenzug dem Übergeber das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht mit grundbücherlicher Sicherstellung einzuräumen, sowie diverse sonstige Leistungen zu erbringen. Der dreifache Einheitswert…

UFSW RV/1423-W/06Finanzielle Verbindung des Gruppenträgers mit dem Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2008

…5 geforderte ununterbrochene finanzielle Verbindung zur beteiligten Körperschaft während ihres gesamten Wirtschaftsjahres hergestellt werden kann (Wiesner/Kirchmayr/Mayr, Gruppenbesteuerung, LexisNexis 2005, 94). Bei der Einbringung wird vom Einbringenden Vermögen auf eine Körperschaft übertragen, wobei der Einbringende als Gegenleistung grundsätzlich ausschließliche Anteile an der neu übernehmenden…

UFSW RV/1727-W/04Errichtungskosten als Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2007Teil 2/2

…Aktennotizen vom 2. Juni 2004 und 11. Mai 2004 - Beilagen 27 und 28). Überdies trug der Berufungswerber hinsichtlich der Errichtungskosten kein finanzielles Risiko, weil mit dem Generalunternehmer für die schlüsselfertige Errichtung der gegenständlichen Wohnung ein Preis von insgesamt € 360.000,-- vereinbart wurde. Durch die…

UFSG RV/0780-G/02geringere Gegenleistung durch Nichterbringung von Leistungen seitens des Veräußerers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

…wenn wie im hier vorliegenden Fall der Verkäufer auf Grund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot als einheitliches…