…dem Veranlagungs-(Voranmeldungs-)Zeitraum vorgenommen werden, in dem die erstmalige, ordnungsgemäße Rechnung ausgestellt wird (keine Rückwirkung). Rz 1831: Wird im Verlauf einer finanzbehördlichen Überprüfung festgestellt, dass der Vorsteuerabzug auf Grund einer fehlerhaften oder mangelhaften Rechnung vorgenommen wurde, so kann der Mangel innerhalb einer vom Prüfer…

…die Behauptung im Prüfungsbericht, die Firma ***X-GmbH*** hätte damals nicht über die erforderlichen personellen Ressourcen zur Durchführung der behaupteten Arbeiten verfügt: Auch hier wird lediglich auf "diverse Einvernahmen" und "finanzbehördliche Überprüfungen" verwiesen: Solche kryptischen Formulierungen müssen als Scheinbegründung angesehen werden, die dem Bescheidadressaten die…

… 11 und § 12 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 1555 und Rz 1831) Vorsteuerabzug aufgrund einer fehlerhaften bzw. mangelhaften Rechnung Wird im Verlauf einer finanzbehördlichen Überprüfung festgestellt, dass der Vorsteuerabzug auf Grund einer fehlerhaften oder mangelhaften Rechnung vorgenommen wurde, so kann gemäß UStR 2000 Rz 1831…

…hoher Vorsteuerüberhang entstanden wäre, bei dem eine finanzbehördliche Überprüfung zu befürchten gewesen wäre. Da in den UVAs für Mai und Juni 2011 schon ein Guthaben von rund € 8.000,00 erklärt worden sei, wäre eine Überprüfung für Dezember 2011 wahrscheinlicher geworden, wenn sich das…

…Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen. Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der finanzbehördlich unbescholtene Bw. verheiratet wäre und genauere Feststellungen zu seiner privaten Situation und seinen finanziellen Verhältnissen wegen seines Nichterscheinens zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat nicht möglich seien. Der Bw. betreibe…

…Forderung Pfandrecht erworben hat. Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgabenEO). Dem Abgabenschuldner steht gegen die Forderungspfändung im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der in § 77 Abs. 1 AbgabenEO enthaltenen Rechtsmittelbeschränkung ein Rechtsmittel zu. Demnach ist die…

…Rückstandsausweis (§ 229 BAO) Rz 1400: Der Rückstandsausweis ist eine öffentliche Urkunde und bildet die Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren (Exekutionstitel). Rz 1401: Der Rückstandsausweis ist - im Gegensatz zum Sicherstellungsauftrag - kein Bescheid und daher nicht rechtsmittelfähig (OGH 22.10.1992, 8 Ob 632/92…

…um einen Prüfungsschwerpunkt (die Prüfung des Vorsteuerabzugs iZm dem unecht steuerfreien Verkauf "Vorsteuerteiler") bei der Prüfung von Immobiliengesellschaften. Bei unrichtiger Handhabe führt die Überprüfung des Vorsteuerteilers immer zu einer Korrektur. Die ***11*** musste daher bei entsprechender Würdigung der Sachlage mit der Tatentdeckung durch die prüfende…

…Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 erklärte die Berufungswerberin (Bw.) nach Aufforderung durch das Finanzamt Einkünfte als Bausparkassenvertreterin in Höhe von S 54.500,40. Auf Grund der Auswertung von Unterlagen des European Kings Club (EKC) wurden in der Folge finanzbehördliche Ermittlungen gegen die Bw. durchgeführt…

…Betreffend die Ehegattin wurde der Bf. gefragt, ob diese beschäftigt gewesen sei und aufgefordert eine finanzbehördliche Bestätigung E9 vorzulegen. Hinsichtlich der Mietaufwendungen 2011 wurde er aufgefordert den Doppelaufwand nachzuweisen und Mietverträge vorzulegen. Am 12. 8.2014 erließ das Finanzamt betreffend die Einkommensteuer für die Jahre…

…immer wieder abgelehnt worden seien. Nunmehr habe das Landesgericht Wien dem Bw. Verfahrenshilfe bewilligt, um gegen das Finanzamt vorzugehen, da deren Überprüfung ergeben habe, dass die Bescheide des Finanzamtes W. nicht korrekt gewesen seien. Eine durch das Finanzamt gegen den Bw. eingebrachte Strafanzeige sei von…

…172,58 € als Werbungskosten und (unter der Kennzahl 458) 200 € Kirchenbeitrag als Sonderausgaben geltend. Ohne Vornahme von Ermittlungen und Überprüfungen veranlagte das Finanzamt die Bf mit Bescheid vom 17.8.2010 erklärungsgemäß. Mit Vorhalt vom 29.11.2010 ersuchte das Finanzamt die Bf…

…ersucht. Eine finanzbehördliche Bestätigung über die Höhe des Einkommens wurde ebenso abverlangt wie eine ärztliche Bestätigung bzw. Befunde über die Krankheit und Pflegebedürftigkeit seiner Gattin. Der Bw. legte dem Finanzamt am 23. Dezember 2008 nachfolgende Unterlagen vor: Eine Aufstellung der Familienheimfahrten, Führerschein, Zulassungsschein, Kfz-Überprüfungsbericht…

…um Vorlage nachfolgender Unterlagen ersucht: - Kopie von Zulassungsschein, Führerschein, Benzinrechnungen, Fahrtenbuch und Kfz-Überprüfungsbericht; - Nachweis der Beschäftigung der Gattin bzw. finanzbehördliche Bestätigung der Höhe des Einkommens der Gattin; - Belege über die Mietaufwendungen 2008; - Ärztliche Bestätigung bzw. Befunde über die Krankheit und Pflegebedürftigkeit der Gattin. Beigebracht…

…dass sie aus ihr nicht mehr nachvollziehbaren Gründen die ausgedruckte finanzbehördliche Erinnerung zur Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer betreffend die ***Bf1*** offenbar verlegt habe oder diese sonst in Verlust geraten sei und sie infolge dessen bei der ihr obliegenden Terminverwaltung den Ablauf der dort gesetzten Frist…

…€ 1.000 netto pro Monat. Als Vermögen hält sie einen 25 % Anteil an ***3***. Finanzbehördliche Vorstrafen weist sie keine auf. Die Beschuldigte war bis Anfang 2016 Angestellte und anschließend arbeitslos. Danach gründete Sie mit Ihrem vormaligen Ehemann mehrere Firmen. Nach der Scheidung 2017 wurde…

… 233 BAO bestimmt: (1) Der Sicherstellungsauftrag ist Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren. (2) Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages hat das Gericht auf Antrag der Abgabenbehörde ohne Bescheinigung der Gefahr und ohne Sicherheitsleistung die Exekution zur Sicherstellung des Abgabenbetrages bis zu dessen Vollstreckbarkeit zu bewilligen…

…der Kontrolle anwesende Hr. ***8*** (eingetragener Geschäftsführer der ***5*** s.r.o.) gab als Erreichbarkeitsnummer eine Mobiltelefonnummer der zum Kontrollzeitpunkt in Liquidation befindlichen ***6*** GmbH an. Finanzbehördliche Erhebungen haben weiters ergeben, dass telefonische Warenbestellungen bei der Gesellschaft ***5*** s.r.o. über Mobiltelefonanschlüsse des mittlerweile…

…GebG zur Gebührenentrichtung Verpflichtete über die abzuführenden Beträge an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern eine Abrechnung vorzulegen. Dieser Abrechnung sind Unterlagen anzuschließen, die eine Überprüfung der Gewinste des Glücksspieles während des Abrechnungszeitraumes gewährleisten. Die Abrechnung gilt als Gebührenanzeige. § 184 der Bundesabgabenordnung (BAO) idF BGBl…

…Er bestätigt den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld (VwGH 27.11.2000, 2000/17/0100). Er entfaltet seine Wirkung erst im Vollstreckungsverfahren, das zugleich die Möglichkeit seiner verwaltungsbehördlichen Überprüfung eröffnet (VfGH 16.03.1983, B 199/82, B 460/82), und zwar auch dann…