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UFSG RV/0256-G/04Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2005

…abgeleitet werden können) auszulegen, wenn sie in Rz. 1517 die Anrechnung ausländischer Steuer bis zur Höhe der auf die fiktive Bemessungsgrundlage entfallenden Steuer als zulässig erachten. Im Übrigen bleibt durch den Vorauszahlungscharakter der Mindestkörperschaftsteuer der Bw. im Falle der tatsächlichen Versteuerung von Einkünften in den…

UFSL RV/0158-L/04Beschränkte Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…) auszusprechen, wenn sie in Rz 1517 die Anrechnung ausländischer Steuer bis zur Höhe der auf die fiktive Bemessungsgrundlage entfallenden Steuer als zulässig erachten. Im Übrigen bleibt durch den Vorauszahlungscharakter der Mindestkörperschaftsteuer der Bw. im Falle der tatsächlichen Versteuerung von Einkünften in den Folgejahren durch die…

UFSW RV/1197-W/05Hochrechnung bei Bezug von steuerfreien Transferleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2006

…698,14 | abzüglich Sonderausgaben | -60,00 | -60,00 | Einkommen | 2.814,70 | 15.638,14 | fiktive Bemessungsgrundlage | 37.407,55 (hochgerechnet) | 15.638,14 | Berechnung der Steuer: | | | 0 % für die ersten 3…

UFSW RV/4288-W/02Aufwendungen für NLP-Kurse, keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2003

…Berufungsvorentscheidung wurde der Berufung teilweise stattgegeben, die Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben anerkannt, im Übrigen aber ausgeführt, die fiktive Bemessungsgrundlage von S 393.508,- habe nur der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 auf Grund bezogener steuerbefreiter Leistungen gemäß § 3 Abs 1 Z 5…

BFG RV/7100421/2020Ermittlung der Sachbezugswerte von Vorführkraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 1/2

…würde. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass auch die unter Anwendung eines Aufschlags von 15% auf die tatsächlichen Anschaffungskosten des Vorführkraftfahrzeugs (einschließlich USt und NoVA) ermittelte fiktive Bemessungsgrundlage den durchschnittlichen Bruttoverkaufspreis eines gleichwertigen Neufahrzeugs regelmäßig bei weitem übersteige. Durch die Änderung der Verordnung werde die…

KStR 2013 Rz 1566–156829.2.2.4 Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…Quartal die Mindeststeuerbeträge zu entrichten, falls sich nicht ohnehin eine höhere Vorauszahlung ergibt. Auf die Mindeststeuer laut Körperschaftsteuerbescheid sind Abzugsteuern (Kapitalertragsteuer) bis zur Höhe der auf die fiktive Bemessungsgrundlage entfallenden Steuer anzurechnen. Die Anrechnung von ausländischen Quellensteuern kommt nicht in Betracht, da sich aus dem…

BFG RV/2100727/2013Nachsichtsansuchen eines atypisch stillen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2014

…seine finanzielle Situation sei äußerst angespannt, nach Berücksichtigung der monatlichen Belastungen verbleibe ihm nur das Existenzminimum. Es seien daher nur begrenzte liquide Mittel vorhanden; die Entrichtung der Abgabenschuld für eine "fiktive" Bemessungsgrundlage stelle für den Bf. eine Gefährdung seiner Existenz dar. Vermögenswerte seien nicht vorhanden…

UFSW RV/1899-W/11Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung, Berechnung der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate des Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

… 67 Abs. 6 EStG 1988 bei ungleich hohen Monatsbezügen in den letzten zwölf Monaten des Dienstverhältnisses keine Grundlage dafür, eine fiktive Bemessungsgrundlage statt den tatsächlichen Bezügen für die Viertelregelung heranzuziehen. Hätte der Gesetzgeber für Härtefälle eine den Steuerpflichtigen begünstigende Regelung gewünscht, wäre eine den LStR…

UFSW RV/1725-W/05Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2009

…Anrechnungshöchstbetrag). Gemäß den KSTR 2001 Rz 1517 seien Abzugsteuern, also vor allem Kapitalertragsteuern sowie allfällige ausländische Steuerbeträge (Quellensteuern) nach Maßgabe eines DBA bis zur Höhe der auf die fiktive Bemessungsgrundlage entfallenden österreichischen Körperschaftsteuer anzurechnen. Dies müsse analog auch für die auf die gegenständlichen Lizenzeinkünfte entfallende…

UFSL RV/1171-L/06Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers (Kilometergelder und Diäten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2007

…unentgeltlich ausgeübt, weshalb zur Einbeziehung der Auslagenersätze in die DB- und DZ-Plicht gleichsam eine fiktive Bemessungsgrundlage unterstellt worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem bisherigen Vorbringen der Berufungswerberin habe der Geschäftsführer für seine Tätigkeit keinerlei Bezüge oder Vergütungen erhalten. Die Berufungswerberin bestreitet…

UFSL RV/0048-L/04Vorliegen von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2005

…seien in unzulässiger Weise errechnet worden. Diese Zuschätzungen haben ihre Grundlage in der vorgehenden, nicht für den gegenständlichen Zeitraum erfolgten Betriebsprüfung und stellten sohin lediglich eine fiktive Bemessungsgrundlage dar. Es sei nicht zulässig den Zeitraum 1993 - 1997 als Vergleichszeitrum heranzuziehen. Die Tatsache, dass die seinerzeitigen…

UFSS RV/0832-S/02Bei gleichzeitigem Bezug von Transferleistungen und Arbeitseinkünften, ist der Betrag der auf die Arbeitseinkünfte innerhalb dieses Zeitraumes in dem dieser Doppelbezug vorliegt zu errechnen und für Zwecke der Hochrechnung vorerst zu neutralisieren, aber zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes wieder zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2003

…Entscheidung erhalten. Frage: innerhalb welchem Zeitraum sollte eine Berufung erledigt werden? b) fiktive Bemessungsgrundlage laut Bescheid vom 27.06.2002: | 01.01. - 31.12.2001 / 365 Tage / 12 Monate | 316.916,00 | tatsächliche Einkünfte lt. LZ / KZ 245: | | 01.03…

BFG RV/3100366/2014Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2017

…was aber der Fall wäre, wenn das Bundesfinanzgericht dem Beschwerdebegehren folgen würde und in einer Hochrechnung neue und völlig fiktive Bemessungsgrundlagen für die verfahrensgegenständlichen Monate feststellen würde, um durch diese Änderung in Summe auf die von der Beschwerdeführerin als richtig bezeichneten Jahressummen zu kommen. Da…

UFSW RV/4309-W/02Progressionsvorbehalt bei Vorliegen von (negativen) Auslandseinkünften und besonderer Progressionsvorbehalt gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2004

…| Bemessungsgrundlage § 3 (2) EStG 88: Tage 30, Betrag:14.656,00 2.706.667,00/ 335 * 365 - 0,00 - 1.800,00 | 2.947.255,09 | | fiktive Bemessungsgrundlage | 2.947.255,09 | 2.719.523,00 | fiktive Bemessungsgrundlage…

BFG RV/7100447/2022Bestandvertragsgebühr: Befristungsabschlag und Option nach § 6 Abs. 2 UStG - Bedingungen iSd § 26 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2025

…zu einer Besteuerung einer überhöhten Bemessungsgrundlage führen, die aufgrund des gegebenen Sachverhalts und der vor liegenden Mietvertragsurkunde überhaupt/gar nicht und niemals eintreten kann. Anzumerken ist hier noch, dass das Gebührengesetz von seiner Historie har als "Papiersteuer" bzw. "Urkundensteuer" konzipiert war und ist. Fiktive Bemessungsgrundlagen…

BFG RV/7102828/2009Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung einer nicht unter Art III UmgrStG fallenden Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024

…Die Bemessungsgrundlage würde sich im Fall einer Entnahme nach § 4 Abs. 8 lit a UStG 1994 richten. Es würde eine Rechnung ausgestellt, die die ***1*** GmbH zum Vorsteuerabzug in gleicher Höhe berechtigen würde. Die fiktive Bemessungsgrundlage für die Entnahme auf Grund der Herstellungen der Jahre…

BFG RV/2100462/2020Höchstlaufzeit bei Lebensversicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2020

…Abs 2 InvFG 1993 mit folgender Begründung abgelehnt: "Die Regelung der steuerlichen Bemessungsgrundlage bei fehlendem Nachweis bei ausländischen Investmentfonds ist sachlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum bei der Regelung, wie in allgemeiner Form ohne Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge eine (fiktive) Bemessungsgrundlage festgelegt wird…

BFG RV/6100344/2018Eine verlustträchtige Vermietung von einem objektiv privat nutzbarem Wohnraum iSd § 1 Abs 2 LVO ist umsatzsteuerlich als Liebhaberei zu qualifizieren (keine Umsatzsteuerpflicht; kein Vorsteuerabzug).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2020Teil 1/2

…zusammen € 231.000,00 als (zum Teil fiktive) Bemessungsgrundlagen zu berechnen und anzulasten (so wie dies die Prognoserechnung der belangten Behörde vorsieht), sondern von einer um € 75.000,00 reduzierten Bemessungsgrundlage. Nur diese korrigierte Bemessungsgrundlage von letztlich € 156.000,-wäre wirtschaftliche Grundlage…

UFSW RV/0721-W/05Besonderer Progressionsvorbehalt bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…171,84 | abzüglich Sonderausgaben | -462,96 | -462,96 | Einkommen | 9.862,85 | 21.708,88 | fiktive Bemessungsgrundlage | 46.901,84 (hochgerechnet) | 21.708,88 | Berechnung der Steuer: | | | 0 % für die ersten 3…

UFSL RV/0432-L/04Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage (fiktive Anschaffungskosten) und Höhe des AfA-Satzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004

…sowie einer fiktiven Wertzurechung von 20% auf Grund der attraktiven Wohnungsgröße ergäbe sich eine AfA-Bemessungsgrundlage von ca. S 725.000,00 (entspricht 53.000,00 €). Der Ansatz einer kürzeren Restnutzungsdauer bedinge die Berücksichtigung des konkreten Bauzustandes des Gebäudes. Die Ermittlung einer fiktiven Gesamtnutzungsdauer…