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UFSW RV/1524-W/07Fehlerhafte Bezeichnung der Bescheidadressaten nach Einantwortung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.10.2007

…zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs (vgl VwGH-Erkenntnis vom 25. September 2002, 2000/13/0203). Bei natürlichen Personen hat die Bezeichnung des Bescheidadressaten durch Anführen seines Vor- und Zunamens zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 93…

UFSW RV/0540-W/05Fehlerhafte Bezeichnung des Bescheidadressaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.08.2005

…dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird. Ein "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten wäre zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre (VwGH…

BFG RV/3100088/2019Behandlung von über das BMI bezogenen FRONTEX-Geldern - Unzulässiger Austausch des Wiederaufnahmegrundes bei einer Antragswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…dass ihm Aufwendungen in der beantragten Höhe erwachsen seien, und der Beschwerdeführer den beruflichen Zusammenhang der beantragten Aufwendungen nicht erklärt habe. Die vorgebrachte Berechnung der Aufwendungen sei nicht nachvollziehbar, zumal nicht hervorgehe, was die Bemessungsgrundlage darstelle und warum ein Drittel davon als Werbungskosten geltend gemacht…

BFG RV/7103529/2015Gesetzmäßige Bezeichnung aller Bescheidadressaten erforderlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2018

…zur Zustellung gekennzeichnet, nicht aber eine nähere Beschreibung des Bescheidadressaten erfolgt. Von einer zweifelsfreien Identifizierung kann im gegenständlichen Fall nicht gesprochen werden, da es sich um keine fehlerhafte Bezeichnung der Bescheidadressaten handelt, sondern um eine fehlende bzw. unzureichende Bezeichnung, welche mehrere Deutungen zulässt, im Beschwerdefall…

UFSL RV/1082-L/07Bezeichnung des Bescheidadressaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.09.2007

…UGB) anzugeben. Ein "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten wäre zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre. Eine unrichtige Bezeichnung einer im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beispielsweise dann unbeachtlich, wenn…

UFSL RV/0462-L/05Bezeichnung des Bescheidadressaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.09.2007

…UGB) anzugeben. Ein "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten wäre zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre. Eine unrichtige Bezeichnung einer im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beispielsweise dann unbeachtlich, wenn…

BFG RV/7105578/2017Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten; Verlängerung der Verjährungsfrist infolge Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2023Teil 2/2

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Soweit Rechtsfragen zu lösen waren (fehlerhafte Bezeichnung des Bescheidadressaten; Bindungswirkung strafrechtlicher Entscheidungen), sind diese durch die zitierte Rechtsprechung hinreichend…

UFSW RV/0025-W/12Rückzahlung; Bescheid an andere Person als den Antragsteller adressiert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

… UFS 26.8.2005, RV/1550-W/04). Ein "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten wäre zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre (VwGH 28.2.2007, 2004/13/0151). Im vorliegenden Fall hat der…

UFSZ1W ZRV/0056-Z1W/10Liegt eine Aliudware und somit eine Zollschuldentstehung gemäß Artikel 203 ZK vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.03.2011

…zeigt, strittig sein oder gar misslingen. Fehlerhafte Bezeichnungen im Feld 33 der Zollanmeldung haben somit entgegen der vom Zollamt vertretenen Rechtsansicht nicht zwingend die Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 203 ZK zur Folge. In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil des EuGH vom 4. März…

UFSW RV/1550-W/04Bescheidadressat bei Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2005

…Bescheide auslösenden Abgabenschuld ist diese Bezeichnung nur unvollständig und auch keiner Auslegung zugänglich. Das "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten ist zulässig und geboten (VwGH 24.2.1999, 98/13/0118), wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt ist…

UFSZ1W ZRV/0010-Z1W/09Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung trotz Zollbeschau?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.02.2011

…Rechtsbehelfe zeigen, strittig sein oder gar misslingen. Fehlerhafte Bezeichnungen im Feld 33 der Zollanmeldung haben somit entgegen der vom Zollamt vertretenen Rechtsansicht nicht zwingend die Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 203 ZK zur Folge. Im gegebenen Zusammenhang kommt daher nur die Zollschuldentstehung nach Art. 201…

UFSW RV/1032-W/11Bei einer gelöschten KG hat die Zustellung des Bescheides an die ehemaligen Gesellschafter zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013

…dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird. Ein "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten wäre zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre (VwGH…

UFSI RV/0358-I/08Investitionszuwachsprämie für ein Freischwimmbecken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2009

…B) zu richten gewesen wäre. Das "Deuten" eines fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten ist aber zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten - wie im vorliegenden Fall - durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt ist (VwGH 28.2.2007, 2004/13/0151). Eine Verwechslungsgefahr ist ausgeschlossen…

UFSW RV/0493-W/05Nicht eindeutig bestimmter "Erbe nach ..." als materieller Bescheidadressat
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.01.2009

…26.8.2005, RV/1550-W/04 (Rechtssätze 2 und 3) ist das Deuten eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt ist; die unrichtige Bezeichnung eines Bescheidadressaten ist unbeachtlich, wenn nach…

UFSW RV/1897-W/05Bescheidadressat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2005

…dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird. Ein "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten wäre zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre (VwGH…

BFG RV/7100223/2025Keine Parteifähigkeit des Amtes der Landesregierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2025

…trotz Bezeichnung des ***Amtes der Landesregierung*** als Bescheidadreassat könnte nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes somit dann vorliegen, wenn sich die Behörde bloß in der Bezeichnung des Adressaten vergreift, aber aus der Erledigung insgesamt offenkundig ist, wer gemeint war. In diesem Fall würde eine fehlerhafte Bezeichnung…

BFG RV/3100691/2025Ablehnung gem. § 84 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…wen sich die Erledigungen nach dem Willen der Abgabenbehörde richten sollen. Ein "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten ist dann zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt ist (zB VwGH 24.11.2004, 2004/13/0138…

BFG RV/7400066/2021Herabsetzung der Abwassergebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025

…6.2007, 2005/16/0187). Auch ein Deuten eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten ist zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre und kein Zweifel an der Identität des Empfängers bestünde (VwGH 11.6.2021, Ro…

BFG RV/7400113/2020Herabsetzung der Abwassergebühr - wie Amtsgutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025

…6.2007, 2005/16/0187). Auch ein Deuten eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten ist zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre und kein Zweifel an der Identität des Empfängers bestünde (VwGH 11.6.2021, Ro…

BFG RV/7400116/2020Herabsetzung der Abwassergebühr - Nichteinleitungsmenge weniger als 100 m³
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…8.2023, RV/7104937/2017). Auch ein Deuten eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten ist zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre und kein Zweifel an der Identität des Empfängers bestünde (VwGH 11.6.2021, Ro…