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UFSW RV/1937-W/03Verkehrsabsetzbetrag bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis ohne Lohnsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2004

…Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich zu. Entsprechend dieser gesetzlichen Bestimmung ist für die Gewährung des Verkehrsabsetzbetrages ein bestehendes Dienstverhältnis Voraussetzung. Die Vornahme eines Lohnsteuerabzuges ist für die Belange des Verkehrsabsetzbetrages unerheblich. Gegenständlicher Absetzbetrag steht daher auch Steuerpflichtigen zu, die zwar Einkünfte aus einem Dienstverhältnis erhalten…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, PLZ A /Fluss, Straße, vertreten durch UV, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, PLZ A /Fluss , Stadtplatz, vom 24. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes A-B-C vom 14. November 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

BFG RV/2101712/2016Fehlender Nachweis bzgl. Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…Jänner 2016. Am 18. Jänner 2016 ersuchte er um neuerliche Fristverlängerung zur Einbringung eines Rechtsmittels bis zum 25. Jänner 2016 wegen fehlender Unterschrift. Am 25. Jänner 2016 beantragte er die neuerliche Verlängerung der Frist bis zum 2. Februar 2016. Innerhalb der verlängerten Frist wurde sodann…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 1/2

…als freiwillige Abfertigung. Deshalb wurde diese als laufender Bezug abgerechnet. Die Steuerbegünstigung von § 67 Abs 3 EStG, die zu einem Lohnsteuerabzug von lediglich 6 % geführt hätte, wurde nicht angewendet. Die belangte Behörde geht davon aus, dass diese Abrechnung durch den Arbeitgeber korrekt erfolgte. Sie begründet…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 4/4

…Abs. 5 erster Satz iVm. Z 2 EStG 1988, die für die Berücksichtigung des Arbeitnehmerabsetzbetrages darauf abstellt, dass dem Lohnsteuerabzug unterliegende Einkünfte aus einem bestehenden Dienstverhältnis vorliegen müssen, im Ergebnis also der unselbständigen Beschäftigung in einer inländischen Betriebstätte iSd. § 81 EStG 1988 nachgegangen werden muss…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 3/4

…geltenden Fassung wie folgt: "Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu: 1.Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich.2. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. 3.Ein Grenzgängerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger (…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 2/4

…also aufgrund ihres Normgehaltes nur dann Wirkung, wenn der Tätigkeitsstaat gesetzwidrig keine Kenntnis vom Besteuerungsanspruch erlangt hat (Nichteinreichung einer Steuererklärung durch den Arbeitnehmer bzw. Nichtvornahme eines Lohnsteuerabzuges durch den Arbeitgeber), und deshalb keine Steuern geleistet wurden (EAS 2613). Diese Rückfallsklausel kommt hingegen nicht zum Tragen…

BFG RV/6100212/2023Keine Wiederaufnahme bei Fehlbeurteilung der Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…Verfahrensgang: In den am 18. Dezember 2019 für das Jahr 2018 sowie am 4. Mai 2021 für das Jahr 2019 elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärungen erklärte die Beschwerdeführerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug, an welchen Österreich das Besteuerungsrecht zustehe, und gab diese in der Kennzahl 359…

EAS 3400Outbound-Pensionsabfindung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0137-IV/8/201803.08.2018

…die Pensionskasse im Fall einer Pensionskassenpension nach § 25 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) wird daher bei fehlender Dokumentation über die steuerliche Erfassung in der Slowakei den Lohnsteuerabzug vorzunehmen haben. Denn selbst eine vollständige und korrekte Nutzung der in der DBA-Entlastungsverordnung (BGBl. III Nr…

BFG RV/7104354/2024Nachweis der beruflichen Veranlassung von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…Internet und EDV wurde ein Privatanteil von 40% in Abzug gebracht. Werbungskosten für digitale Arbeitsmittel sind um ein vom Arbeitgeber bereits beim Lohnsteuerabzug berücksichtigtes Homeoffice-Pauschale und Werbungskosten für das Homeoffice-Pauschale zu kürzen. In Ihrem Fall konnte daher nur der Betrag von 0,00…

BFG RV/2100366/2021Steuerpflicht einer slowenischen Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2021

…dass die (geringfügigen) slowenischen Pensionsbezüge des Beschwerdeführers (Bf) im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) als nichtselbständige Einkünfte (ohne Lohnsteuerabzug) der Besteuerung in Österreich zu unterziehen sind. Der Bf bestreitet eine Steuerpflicht dieser Einkünfte in Österreich. Weitere Streitpunkte aus dem erstinstanzlichen Verfahren sind vor dem BFG nicht…

UFSW RV/1191-W/11Hat der Arbeitgeber Lohnsteuer einbehalten, welche auf die Einkommensteuerschuld bei der Veranlagung angerechnet werden kann?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

…wurde die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Kalenderjahr 2009 bei seinem Wohnsitzfinanzamt eingereicht. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass vom Finanzamt wegen fehlender Lohnzettel ein Ermittlungsverfahren durchgeführt worden ist. Vom Finanzamt wurden drei Arbeitgeber des Bw. schriftlich aufgefordert Lohnzettel für das Kalenderjahr 2009 zu übermitteln…

UFSW RV/2626-W/07Griffweiser Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2008Teil 2/2

…€ 2.394 wurden nicht erklärt und es fehlen Teile bzw. dazugehörigen Belege der entsprechenden Kontoauszüge . o) Diverse Bankeingänge auf dem OEG-Konto betrafen das Einzelunternehmen p) fehlender Herkunftsnachweis einer Bareinzahlung auf das Bankkonto iHv. € 5.200 lt Tz 1 des BP-Berichtes der…

UFSW RV/0649-W/05Einkommensteuerpflicht einer Unfallrente im Jahr 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008

…darauf hingewiesen, dass die Besteuerung der gesetzlichen Unfallrenten mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 per 1.1.2001 eingeführt worden sei. Wegen fehlender Übergangsbestimmungen sei die Steuerpflicht für 2001 und 2002 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Für das Jahr 2003 sei die Steuerpflicht jedoch belassen worden. Aufgrund dieser…

UFSG RV/0621-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen stellen keine Wiederaufnahmegründe dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2012

…13.6.2006 einen weiteren Lohnzettel, der die Rückerstattung der vom Berufungswerber in mehreren Jahren in die betriebliche Pensionseinrichtung des Arbeitgebers entrichteten Beträge, ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges, zum Inhalt hatte (siehe mit gleichem Sachverhalt das Erkenntnis des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206).…

2022-0.335.782Info des BMF zu steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.335.78206.05.2022

…den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand im Zeitpunkt des Umsatzes anzusetzen (Wiederbeschaffungspreis im Zeitpunkt der Entnahme). In diesem Sinn ist die Bemessungsgrundlage bei fehlender Verkehrsfähigkeit (zB bei nach dem Lebensmittelgesetz nicht mehr verkehrsfähigen Waren) von unentgeltlich abgegebenen Gegenständen Null (siehe UStR 2000 Rz 679)…

BFG RV/5101001/2025Ohne Nachweis der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen keine Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…gewesen, der den Lohnsteuerabzug in Österreich vorgenommen habe. Das Finanzamt übermittelt dem Bf mit einem Ersuchen um Ergänzung vom 28.2.2024 einen umfangreichen Fragenkatalog zu seinen beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben und forderte dazu auch die erforderlichen Nachweise in deutscher Sprache oder beglaubigter Übersetzung an…

BFG RV/7102624/2023Hochrechnung und Kontrollrechnung von Einkünften, die während und nach Bezug von Notstandshilfe zugeflossen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…Fall kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliege. Er habe zu keinem Zeitpunkt im Jahr 2021 gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen. Das Finanzamt legte den Fall samt Verwaltungsakt am 28.07.2023 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Beschluss vom 11…

BFG RV/5100491/2024Beweislast des Abgabepflichtigen betreffend die medizinische Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Sonderklasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…€ 336,90 gekürzt, weil Werbungskosten für digitale Arbeitsmittel um ein bereits beim Lohnsteuerabzug berücksichtigtes Home-Office-Pauschale und Werbungskosten für das Homeoffice-Pauschale zu kürzen wären. Daneben wurde zusätzlich als Werbungskosten ein Homeoffice-Pauschale in Höhe von € 87,00 berücksichtigt. Im vom Arbeitgeber…

BFG RV/5100511/2015Einkommensteuervorauszahlung bei inzwischen ergangenem Vorjahreseinkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2021

…welche mit Selbststempler am 12. Dezember 2014 eingebracht wurden. Darin beantragte die Beschwerdeführerin die angefochtenen Bescheide wegen fehlender gesetzlicher Grundlage aufzuheben und das Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ***4*** zu "unterbrechen". Weiter verlangte die Beschwerdeführerin das Erstellen getrennter Bescheide für…