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BFG RV/5100605/2017Fehlende Kontrolle in der Büroorganisation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…Dazu fehlen jedliche Ausführungen. In der Beschwerde und im Vorlageantrag wurde vorgebracht, dass die Buchhalterin der Gesellschaft üblicherweise nach Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen im Internetbanking einen Terminauftrag zur Überweisung der Zahllast hinterlegen würde. Es wurde jedoch nicht dargelegt, ob bzw. wie dieser Vorgang auch kontrolliert wird…

BFG RV/3300002/2020Finanzordnungswidrigkeiten, Anpassung der strafbestimmenden Wertbeträge nach Jahressteuerbescheid; Geschäftsführer hat den Buchhalter nicht kontrolliert oder überprüft, das stellt keine vorsätzliche Handlungsweise dar; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer, dadurch Unterschreiten der Mindestgeldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2023Teil 1/2

…wird durch die nachfolgenden Ausführungen im Rahmen der Begründung des Erkenntnisses nicht getragen. Es liegt eine mangelhafte bzw. fehlende Begründung vor, was bereits die Aufhebung des Erkenntnisses rechtfertigt. Die Beweiswürdigung ist aber auch inhaltlich unrichtig und vor dem Hintergrund der im abgeführten Verfahren hervorgekommenen Beweisergebnisse…

BFG RV/3300002/2020Finanzordnungswidrigkeiten, Anpassung der strafbestimmenden Wertbeträge nach Jahressteuerbescheid; Geschäftsführer hat den Buchhalter nicht kontrolliert oder überprüft, das stellt keine vorsätzliche Handlungsweise dar; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer, dadurch Unterschreiten der Mindestgeldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2023Teil 2/2

…und Erschwernisgründe nicht entsprechend gegeneinander abgewogen worden. Der Finanzstrafbehörde erscheint die ausgesprochene Geldstrafe aufgrund der langen Deliktszeiträume, der Inkriminierung mehrerer Abgabenarten sowie eines fehlenden Geständnisses weder schuld- noch tatangemessen. Es wird beantragt, eine angemessene (Geld)Strafe über der Mindeststrafe zu verhängen." Mit Eingabe vom 27…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 2/2

…benachteiligt hat. Es trifft zu, dass diese Kontrolle des Resultates der von der Erstbehörde vorgenommenen Verteilung der HK nur ein grobes Bild vermittelt, doch haben beide Parteien durch die Nichtvorlage aussagekräftiger SV-Gutachten eine genauere Überprüfung vereitelt und deshalb die Unsicherheiten der darauf aufbauenden Schätzung…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 1/2

…USt) Erstveranlagungsbescheid, welcher aufgrund der fehlenden Rückwirkensfiktion für den Bereich der USt im UmgrStG die von Jänner bis Juli 1994 erzielten Umsätze beim Einzelunternehmen erfasste. Gegen die nach der BP ergangenen neuen Sachbescheide für 1992 und 1993 brachte der Bw. fristgerecht Berufung ein. Der an…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/5

…der GmbH an den Geschäftsführer wäre auch dann nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn die widerrechtlichen Maßnahmen des Geschäftsführers durch unzureichende oder fehlende Kontrolle seitens der Gesellschafterversammlung erleichtert oder ermöglicht worden wären. Es würde keine Rechtspflicht des Gesellschafters einer GmbH zur sorgfältigen Überwachung des Geschäftsführers…

UFSW RV/0776-W/12Ist der Ansatz von Einkünften aus Spekulationsgeschäften verfassungswidrig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2012

…einen ua einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Gleichheit des Art 7 B-VG darstelle. Die fehlende Kontrolle der Deklarierung von Spekulationseinkünften bei Wertpapieren vor der 2011 in Kraft getretenen Vermögenszuwachsbesteuerung habe dazu geführt, dass das Aufkommen aus der Spekulationssteuer sehr gering gewesen sei…

UFSW RV/0747-W/12Ist der Ansatz von Einkünften aus Spekualtionsgeschäften verfassungswidrig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2012

…sie ua einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Gleichheit des Art 7 B-VG darstelle. Die fehlende Kontrolle der Deklarierung von Spekulationseinkünften bei Wertpapieren vor der 2011 in Kraft getretenen Vermögenszuwachsbesteuerung habe dazu geführt, dass das Aufkommen aus der Spekulationssteuer sehr gering gewesen sei…

UFSG RV/0342-G/03Verdeckte Ausschüttung durch Vorteilszuwendung an eine dem Gesellschafter nahe stehende Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2007

…tatsächlich gearbeitet habe. Der Konsulent sei in keiner Weise der Geschäftsführung für einen Zeitnachweis verpflichtet. Somit würden bezüglich der Vereinbarung über die zu erbringende Arbeitszeit und über die fehlende Kontrolle Vereinbarungen vorliegen, die mit einem Dienstnehmer nicht abgeschlossen werden würden. Bezüglich einer Weisungsabhängigkeit, die bei…

UFSL RV/0822-L/07Vermietung einer nach den Vorgaben der künftigen Mieter adaptierten Wohnimmobilie durch eine Privatstiftung an einen der Stifter (und Vorstandsmitglied)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.01.2013Teil 4/4

…welcher Form der gesamte Stiftungsvorstand über die Baukostenentwicklung (-überschreitung) laufend informiert war, welche Kontrollmaßnahmen veranlasst wurden und ob die tatsächliche Baukostenentwicklung dem Firmenbuchgericht zur Kenntnis gebracht wurde. Für den Senat erscheint mangels der fehlenden Dokumentationen durch Sitzungsprotokolle oder Aktenvermerk naheliegend, dass die Entscheidungen bezüglich Material…

BFG RV/4100116/2018Mangels Bonität des Darlehensnehmers fremdunübliches Darlehen einer GmbH an ihren nicht beteiligten Gf als vGA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…veranlasst ist, wenn die widerrechtlichen Maßnahmen durch unzureichende oder fehlende Kontrolle seitens der Gesellschafterversammlung erleichtert oder ermöglicht worden sind. Das GmbHG normiert keine Verpflichtung eines Gesellschafters zur Überwachung des Gf. Wollte man dem Gesellschafter einer GmbH allein aufgrund der unterlassenen Kontrolle eine vGA zurechnen, würde…

BFG RV/7100186/2019§ 308 BAO: Elektronische Versendung eines Telefaxes (Fristerstreckungsantrag) - keine Wiedereinsetzung bei Vertauschung der Anbringen durch den Parteienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019

…ihm nicht erklärt. Die bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schreibens gebotene Sorgfalt wurde damit aber vom Parteienvertreter im Beschwerdefall nicht wahrgenommen. Diese fehlende Kontrolle kann bei einem berufsmäßigen Parteienvertreter im Lichte des strengen Maßstabes von § 1299 ABGB nicht als minderer Grad des Versehens iSd § 308…

BFG RV/7102202/2017Schätzung wegen fehlender Grundaufzeichnungen (Fremdleistungen am Bau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2018

…Fehlens von Arbeitstagebüchern und Abmaßlisten bei F und V und trotz des häufigen Wechsels der Telefonnummer des Ansprechpartners keine weiteren Überlegungen zu den tatsächlichen Gegebenheiten bei F und V angestellt. Darüber hinaus bestehen bei der Bf keinerlei Aufzeichnungen über die erbrachten Arbeiten. Eine nachträgliche Kontrolle…

BFG RV/6100176/2013Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Terminals sind umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig; keine Unvereinbarkeit der Bestimmungen des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/2

…potenziell große Menge und Häufigkeit eines solchen Angebots mit internationalem Charakter in einem Umfeld, das überdies durch die Isolation des Spielers, durch Anonymität und durch fehlende soziale Kontrolle gekennzeichnet ist, Faktoren dar, die die Entwicklung von Spielsucht und übermäßige Ausgaben für das Spielen begünstigen und…

BFG RV/7100044/2018Stellt der Besuch des "Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie" Berufsausbildung iSv § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 4/4

… 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ohne Bedeutung. Fehlende staatliche Kontrolle Dass eine Berufsausbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 einer staatlichen Kontrolle unterliegen muss, (davon geht das Finanzamt zuletzt aus) ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Die bei Lenneis…

BFG RV/5100340/2022§ 217 Abs. 7 BAO betreffend Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages ist nicht anzuwenden, wenn eine Kapitalgesellschaft über kein wirksames internes Kontrollsystem verfügt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…Kontrolle fand leider nicht statt. Ad 7c: Der Rückstau der Aufarbeitung nach Krankheit und Urlaub. Ad 8: Bei Standardvorgängen durch Fälligkeitslisten aus der Buchhaltungssoftware (SAP). Bei besonderen Zahlungen, wie dieser, manuell durch den Verantwortlichen. Ad 9: Hr. ***1*** fiel am 16.03.22 die fehlende…

BFG RV/7102744/2013Säumniszuschlag, grobes Verschulden wegen vorangegangener Säumnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…Dass hier dennoch Fehler passiert seien, sei keinesfalls auf grobe Mängel in der Büroorganisation oder gar auf eine fehlende Überwachung oder Kontrolle der Mitarbeiter zurückzuführen. Demnach sei das Versehen auch nicht als grobes Verschulden, sei es nun Auswahl- oder Kontrollverschulden, anzusehen. Abschließend beantragte die Bf…

BFG RV/7102739/2013Säumniszuschlag ohne grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…auszugehen, dass die Wahrung der Zahlungsfristen im Unternehmen der Abgabepflichtigen keiner (grundsätzlich) geeigneten Kontrolle unterlegen sei. Von einem minderen Grad des Versehens sei im gegenständlichen Fall nicht auszugehen. Grobe Mängel in der Büroorganisation oder eine mangelhafte oder überhaupt fehlende Überwachung und Kontrolle von Mitarbeitern, an…

BFG RV/7102741/2013Säumniszuschlag bei grobem Verschulden wegen vorangegangener Säumnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…allgemein gehaltenes Vorbringen zum Vorliegen des fehlenden groben Verschuldens zu präzisieren, nicht nach. Mangels Beschreibung der genauen Umstände, die zur verspäteten Zahlung geführt haben, war eine Beurteilung, ob die Büroorganisation des Bf. dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprach und ob die ergriffenen Kontrollmaßnahmen ausreichend waren…

BFG RV/7102736/2013Säumniszuschlag ohne grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…auszugehen, dass die Wahrung der Zahlungsfristen im Unternehmen der Abgabepflichtigen keiner (grundsätzlich) geeigneten Kontrolle unterlegen sei. Von einem minderen Grad des Versehens sei im gegenständlichen Fall nicht auszugehen. Grobe Mängel in der Büroorganisation oder eine mangelhafte oder überhaupt fehlende Überwachung und Kontrolle von Mitarbeitern, an…