…43 Euro hin. Er möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die Abgaben entrichtet wurden (zB Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene…

…43 Euro hin. Er möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die Abgaben entrichtet wurden (zB Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene…

…der Lohnsteuer fehlende Mittel berufen kann (VwGH 25.1.2000, 96/14/0080). Die Verpflichtung des Vertreters geht hinsichtlich der Lohnsteuer nämlich über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden (bzw. aller Gläubiger) hinaus (VwGH 25.2.2003, 97/14/0164). Reichen die Gesellschaftsmittel zur…

…weil er vom Bestand dieser Abgabenschuldigkeiten vorerst gar keine Kenntnis gehabt, es nach deren bekannt werden an zur Entrichtung ausreichenden Gesellschaftsmitteln gefehlt und er im gegebenen Zusammenhang nicht einmal Verletzungen von Vertreterpflichten zu verantworten hätte. Der Berufungswerber wäre während seines früheren Beschäftigungsverhältnisses bei der C…

…bis November 1998, Kammerumlage für 7-9/98, Lohnabgaben für Oktober und November 1998 und Stundungszinsen 1998) wird in der Berufung rechtfertigend auf Fehlen entsprechender Gesellschaftsmittel verwiesen. Dem Rechtsmittelvorbringen sinngemäß folgend wären in diesem Haftungszeitraum sehr wohl noch Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen, diese jedoch, soweit es…

…15. Oktober 1998 bis 15. Jänner 1999 trotz behaupteter fehlender Mittel seiner Beweispflicht einer Nichtverletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus den tatsächlich noch vorhanden gewesenen Gesellschaftsmitteln im gegenständlichen Verfahren nicht nachgekommen, die Ungleichbehandlung von Gesellschaftsgläubigern aus den verfügbar gewesenen Mitteln für diesen Haftungszeitraum auch aktenmäßig dokumentiert, und…

…Kontoverdichtung sei der Mittelabfluss rekonstruierbar. Die Einholung dieser Beweise werde daher zum Nachweis dafür beantragt, dass dem Beschwerdeführer weder direkt noch indirekt Gesellschaftsmittel zugeflossen seien. Die belangte Behörde gehe verfehlt von einem Schwarzgeschäft aus. Es würden sämtliche Verträge in schriftlicher Form vorliegen; sie seien im…

…versto ß en hat, stellt sich f ü r uns daher nicht mehr. So steht in der Berufungsvorentscheidung: „Hatte der Gesch ä ftsf ü hrer Gesellschaftsmittel zur Verf ü gung, die zur Befriedigung s ä mtlicher Schulden nicht ausreichen, so ist er nur dann haftungsfrei…

…der Zollbeamten nur irrtümlich erfolgt sein kann. 2.4 Ein solches Verhalten (Irrtum) auch der Zollbehörden bei einer solchen Vielzahl von Fällen über einen so langen Zeitraum beweist die Gutgläubigkeit, jedenfalls das Fehlen offensichtlicher Fahrlässigkeit der Mitarbeiter der ***Bf*** (vgl. nur EuGH C-250/91…

…93/14/0115) oder nicht einmal die Mindestvoraussetzungen eines Darlehensvertrages vorliegen (VwGH 26.9.1985, 85/14/0079). Indizien für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung sind: keine feststehenden Zinsfälligkeiten fehlende Sicherheiten, sofern diese im Einzelfall fremdüblich sind kein bestimmter Kreditrahmen Kreditgewährung bei schlechter wirtschaftlicher Situation…

…Rückzahlung der Verrechnungsschuld immer beabsichtigt gewesen sei. Ursprünglich sei dies in erster Linie über Ausschüttungen und zusätzlich durch die Einbringung privater Mittel geplant gewesen. Diese Absicht sei auch immer bei den Bilanzbesprechungen kundgetan worden. Die fehlende schriftliche Dokumentation sei natürlich ein Mangel. Allerdings sei ersichtlich…

…wären, jedoch in den gegenständlichen Schuldscheinen die festgelegten Laufzeiten lediglich bei maximal 10 Jahren liegen würden. Dadurch, dass die Betriebsprüfung als Indiz für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung fehlende Sicherheiten angenommen hätte, würde die Bw. dies als Zweifel an der Bonität ihres Gesellschafters sehen. Hinsichtlich…

…mittels Schreibens vom 15. Oktober 2002 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung, wobei der Bescheid sowohl formell (fehlende Begründung) als auch materiell (Nichtvorliegen der normierten Voraussetzungen) angefochten wird. Weiters wird beantragt, die Haftung für die Abgabenschulden der R-GmbH mit 0,00 festzusetzen sowie den berufungsgegenständlichen…

…in weiterer Folge im Zeitpunkt der bescheidmäßigen Festsetzung dieser Abgaben zu den Zahlungsterminen gemäß § 210 Abs. 4 BAO keine Gesellschaftsmittel mehr vorhanden seien. Zur Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben werde auf die Aufgliederung verwiesen. Das Verschulden sei in der Nichteinhaltung dieser Zahlungstermine zu erblicken. Der Zeitpunkt…

…in weiterer Folge im Zeitpunkt der bescheidmäßigen Festsetzung dieser Abgaben zu den Zahlungsterminen gemäß § 210 Abs. 4 BAO keine Gesellschaftsmittel mehr vorhanden seien. Zur Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben werde auf die Aufgliederung verwiesen. Das Verschulden sei in der Nichteinhaltung dieser Zahlungstermine zu erblicken. Der Zeitpunkt…

…abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehöre insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben entrichtet würden. Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass zwar Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen seien, diese aber nicht zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden seien. Da bei Tilgung der Schulden der Gesellschaft die…

…auf das Konkursverfahren beim Landesgericht Linz, die Stellung des Beschwerdeführers als verantwortlicher Geschäftsführer der primärschuldnerischen Gesellschaft sowie darauf verwiesen, dass von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel auszugehen sei. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Die Geltendmachung der Haftung stelle…

…Lohnsteuern nicht erfolgreich auf wirtschaftliche Schwierigkeiten der von ihm vertretenen Gesellschaft, also auf zur Entrichtung der Lohnsteuer fehlende Mittel berufen (VwGH 25.01.2000, 96/14/0080). Sofern die Gesellschaftsmittel zur Auszahlung der voll vereinbarten Löhne nicht ausreichen, darf der Geschäftsführer zufolge der Anordnung im …

…Belege auch nicht nachgereicht werden können, sodass es zu rigorosen Schätzungen gekommen sei. Im Zuge des Strafverfahrens gegen die Geschäftsführer seien alle Unterlagen aufbereitet und fehlende Belege nachgereicht worden, sodass der Sachverständige im Strafverfahren nunmehr von vollständigen Belegen spreche. Gleichzeitig seien die vervollständigten Unterlagen zur…

…sei anzumerken, dass diese Umsatzsteuerbeträge als Ergebnis der Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1993 bis 1995 mit dem Umsatzsteuernachschauzeitraum 1/96 bis 5/97 entstanden seien. Dabei seien wegen Rechnungsmängel (fehlender Leistungszeitraum, unrichtige Lieferantenadresse etc.) in einem ersten Schritt rund S 3,9 Mio. bescheidmäßig festgesetzt…