…korrigieren gewesen, habe jedoch mit der Frage nach einem falschen Buchungssatz ursächlich gar nichts zu tun. Es sei dem Verteidiger gelungen, die Aufmerksamkeit auf die fehlende ertragswirksame Auflösung der dotierten "Geschäftsführerrückstellung" zu lenken. Tatsächlich hätten aber die unzulässige Bildung der Rückstellung seit 1998, die daraus…

…ergibt sich eventuell auch aus dem Umstand, dass er - seine Abgabenredlichkeit vorausgesetzt - im Falle eines fehlenden Verkürzungswillens seine sonstigen Einkünfte aus Leistungen nach § 29 Z 3 Einkommensteuergesetz 1988 durch das nunmehrige Freiwerden der vormaligen Kaufpreisanzahlung als nunmehriges Entgelt (wie zumindest begrifflich bereits vertraglich vorgesehen) (vgl…

…76, VfSlg 8510/1976). Die Nichtbeibringung von Beweismitteln zur Stützung des Standpunktes der Bf. im Beschwerdeverfahren durch Zwangsstrafen zu ahnden, läuft nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes auf eine Bestrafung für die Behauptung der Erweislichkeit des Begehrens der Bf. hinaus (VfGH 5.3.1979, B 175/76…

…3. Im Sinne des Einleitungsbescheides ist am 5. November 2012 eine Stellungnahme des vormaligen Amtsbeauftragten an den Spruchsenat ergangen mit der Einschränkung, dass zwischenzeitlich bereits die für den Tatzeitraum noch fehlende Tatbestandsmäßigkeit einer Hinterziehung von Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen nach § 33 Abs. 2 lit. b…

…2. Mai 2003 und der am 18. Juni 2003 geltend gemachten Gutschrift der Umsatzsteuersonderzahlung für 2001 entrichtet. Der Sachverhalt wurde durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz - offenkundig mangels Erweislichkeit eines finanzstrafrechtlichen Tatbestandes - nicht aufgegriffen (Buchungsabfrage vom 6. September 2006; Veranlagungsakt des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend S…

…durch schriftliche Aufforderung zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). Aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich die Verpflichtung, Vorhalte zu beantworten bzw fehlende Unterlagen vorzulegen und der Behörde zuzuleiten. Demzufolge ist dem Finanzamt insofern zuzustimmen, als ein Abgabepflichtiger grundsätzlich…

…Angaben auffordern kann (Bedenkenvorhalt). Aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich die Verpflichtung, Vorhalte zu beantworten bzw. fehlende Unterlagen vorzulegen und der Behörde zuzuleiten. Demzufolge ist dem Finanzamt insofern zuzustimmen, als ein Abgabepflichtiger grundsätzlich auch zur Erfüllung der dem Gebot der Offenlegung dienenden Vorhaltsbeantwortung bzw…

…zu b.)] begangen, gemäß § 136 FinStrG (also mangels Erweislichkeit der vorgeworfenen Taten) eingestellt. Dabei ging der Spruchsenat von folgenden Feststellungen aus: Der Beschuldigte wurde am xxxx in XX geboren; er ist österreichischer Staatsangehöriger und betreibe seit 2004 ein Unternehmen, das im Bereich der Großhandelsvertretung für…

…20). Mit Bescheid vom 23. Jänner 2007, zugestellt am 24. Jänner 2007, wurde hierauf das Untersuchungsverfahren gegen AG unter Bezug auf die mangelnde Erweislichkeit der subjektiven Tatseite eingestellt (Finanzstrafakt AG, StrNr. 093/2004/00410-001, Bl. 21 f). Es erschließt sich aus dem oben Dargestellten…

…Bf vom 27.03.2014 aus dem Finanzstrafverfahrens gegen den Bf (***Zl FinStrVerf***). Die Leistungserbringung durch die Rechnungsleger erscheint aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes daher im Hinblick auf das Fehlen jeglicher auftragsbezogener Dokumente als unglaubwürdig. Darüber hinaus sollen die Gelder bar an Personen übergeben worden sein…

…März, April 2007), vorliegender bereits entschiedener Sache (Jänner bis Juli 2008), fehlender Erweislichkeit (August bis Dezember 2008), erstatteter strafbefreiender Selbstanzeigen (Jänner bis Mai, September 2009, Juni bis September, November 2010), sowie mangels Erweislichkeit (Oktober bis Dezember 2011, Februar, April bis August 2012, März und Juli…

…worden seien, an Bezahlbestätigungen/Übernahmebestätigungen mangle. Seitens der Prüfer sei mitgeteilt worden, dass dies im Zuge der Prüfung äußerst fragwürdig erscheine und man diese Leistungen bei fehlender Empfängernennung nicht anerkennen könne. Seitens der Beschwerdeführerin sei kundgetan worden, dass es diese Bestätigungen nicht gebe. Konkret habe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39, 1220 Wien, vom 25.09.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28.08…

…ist - nicht unüblich, Aufträge wegen fehlender eigener Ressourcen zum Teil oder zur Gänze an Subunternehmer weiterzugeben (VwGH 26.06.2002, 2000/13/0013). Entscheidende Bedeutung kommt der Frage der Erweislichkeit der behaupteten vertraglichen Beziehungen (Erbringung bestimmter Leistungen einerseits und Zahlungsfluss andererseits) zu (vgl. VwGH 22…

…unüblich, Aufträge wegen fehlender eigener Ressourcen zum Teil oder zur Gänze an Subunternehmer weiterzugeben (ähnlich für das Baugewerbe: VwGH 26.06.2002, 2000/13/0013). Entscheidende Bedeutung kommt der Frage der Erweislichkeit der behaupteten vertraglichen Beziehungen (Erbringung bestimmter Leistungen einerseits und Zahlungsfluss andererseits) zu (vgl…

…sei die Beteiligung des Beschwerdeführers mit dem Nennwert von US-$ 50.000,-- anzusetzen, eine mit dem Hinweis auf die beschlossenen Kapitalherabsetzungsvorgänge geltend gemachte Abwertung dieser Beteiligung sei mangels wirtschaftlicher Begründung und Erweislichkeit nicht anzuerkennen. 12.) Insoweit die Bw auf Hofstätter/Reichel, Kommentar zum EStG…

…Lieferung dem ersten Anschein nach zu belegen. Die Bestimmung des Art 7 Abs 4 UStG konstituiere dagegen gerade für den Fall mangelnder Erweislichkeit, dass trotz Fehlen der Voraussetzungen des Art 7 Abs 1 UStG die Steuerbefreiung garantiert würde, wenn der Unternehmer die Sorgfalt eines ordentlichen…

…des § 209 Abs. 1 BAO das allgemeine Verjährungsregime oder für den Fall, dass solche Amtshandlungen fehlen, das Verjährungsregime für hinterzogene Abgaben zum Tragen komme. Um Wiederholungen des den Parteien bekannten Sachverhaltes zu vermeiden, wird auf das bereits erwähnte h.o. Erkenntnis RV/7103930/2009 vom…

…S GmbH) haben vielmehr - trotz Vorhalts und Aufforderung - keine Beweise beigebracht (oder auch nur beantragt). Entgegen der Revisionsbehauptung ist auch nicht vom Fehlen von schlüssigen Beweisen auszugehen, wenn etwa auf die Aussage des Geschäftsführers eines (behaupteten) Subunternehmers verwiesen wird. 29 Die Revision macht weiters Feststellungsmängel…

…Revisıonswerberin an "Malversationen" in den Raum gestellt wird, ohne dass das BFG zu den im Einzelnen davon abgeleiteten abgabenrechtlichen Ergebnissen nähere Feststellungen geworfen hat." Die vom VwGH zu Recht eingeforderten "näheren Feststellungen" fehlen dort wie hier gleichermaßen. Die Entscheidung des VwGH - Aufhebung wegen schweren Verfahrensmängeln…