…Ergebnis der Abschichtung in einem ersten Einkünfte- Feststellungsbescheid für 1993 erkärungskonform erfasst worden. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung verfügte das Finanzamt am 16. Juni 2000 gemäß § 303 Abs 4 BAO die Wiederaufnahme des Verfahrens und erließ zugleich einen neuen Feststellungsbescheid, in dem es den Abschichtungserfolg der…

…zu können. Aufgrund obiger Ausführungen ist daher das Verlangen nach der Empfängerbenennung gem. § 162 BAO zu Recht erfolgt. Die Firma C***** ist Geschäftsverbindungen mit einer Domizilgesellschaft eingegangen und hätte daher vorsorgen müssen, die notwendigen Beweise und Unterlagen, die zur Benennung der tatsächlichen Empfänger notwendig sind…

…gerichtete(n) und als Beschwerdevorentscheidung bezeichnete(n) Erledigung(en) mangels ordnungsgemäßer Zustellverfügung (Benennung der "nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person") nicht wirksam werden konnte(n). Aufgrund des fehlenden Hinweises auf die Rechtsfolge in der (den) als Beschwerdevorentscheidung(en) intendierten Erledigung(en) ist im vorliegenden Fall andererseits…

…gehandelt haben mag, bei deren genauerer (bankkonformer) Benennung bzw Ergänzung bei diesem Bankinstitut weitere Sparbücher des Bw auffindbar gewesen wären, oder ob dies aus bestimmten Gründen zur Gänze auszuschließen sei. Das in der Sache ausweichend formulierte Antwortschreiben bedeutet für sich noch keinen Entlastungsbeweis, weil es…

…an die der Bescheid ergeht. Der Bescheidadressat ist namentlich zu nennen (siehe Ritz/Koran, BAO8, § 93 Rz 6 mwN). Die Benennung der Person ist notwendiger Bestandteil des Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt…

…war der Spruch des aufgehobenen Bescheides unrichtig, sodass die Voraussetzungen für die Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO vorlagen (vgl. UFS 19.12.2011, ZRV/0127-Z2L/09). Zur gleichen Würdigung gelangt man unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens. Auch die Benennung des Bescheidadressaten ist Bestandteil des Spruches (VwGH…

…der "Bescheide" aufgetragen (vgl. Beilage 1) und war bei fehlenden Kenntnissen eine fehlerhafte Erledigung insofern nahezu unvermeidlich. Die grundlegende Verkennung des Vorliegens eines Bescheides und der irrigen Annahme eines Vorhaltes durch das Finanzamt, trotz Benennung in der Fristenliste des BMD-Systems als Bescheid und der…

…und brachte ergänzend vor: "Das fehlende Datum ist kein wesentlicher Bestandteil eines Bescheides, aber zwei verschiedene Daten aus zwei Jahren in einem Bescheid? Es liegen 3 Bescheide und 3 Wiederaufnahmebescheide über denselben Abgabenanspruch vor. Die Behörde geht auf diese Tatsache in der Begründung nicht ein…

…und brachte ergänzend vor: "Das fehlende Datum ist kein wesentlicher Bestandteil eines Bescheides, aber zwei verschiedene Daten aus zwei Jahren in einem Bescheid? Es liegen 3 Bescheide und 3 Wiederaufnahmebescheide über denselben Abgabenanspruch vor. Die Behörde geht auf diese Tatsache in der Begründung nicht ein…

…Auch wenn üblicherweise der Post übergebene Briefsendungen den Adressaten erreichen, ersetzt diese Erfahrungstatsache den Beweis des Einlangens nicht (VwGH 8.6.1984, 84/17/0068, OGH 18.10.1083, 4 Ob 583/83). Nach überwiegender Rechtsprechung steht der Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ein unerledigter…

…Abs. 1 BAO ist jeder zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Weiters sieht die Bundesabgabenordnung noch eine Rechtsmittellegitimation für Bescheidbeschwerden gegen Abgabenbescheide für nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige (§ 248 BAO) und für Adressaten eines Beschlagenahmebescheides (§ 225 Abs…

…ist - ist entgegenzuhalten: Richtig ist, dass sich auf der dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Ablichtung des Schreibens kein Eingangsstempel des Finanzamtes W befindet. Ein fehlender Eingangsstempel ist jedoch kein Beweis für eine nicht erfolgte Zustellung des Schreibens, da nach ständiger Verwaltungspraxis keine mit einem Eingangsstempel versehene…

…ist (VwGH 1.10.2008, 2003/13/0137). Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer entsprechenden Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften), muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber…

…14/15/2008, S 462). Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer entsprechenden Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften wohl aber auch durch eine Beschwerde), muss die…

…Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch, zu dem auch das Adressfeld zählt, kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (VwGH 28.11.2007, 2004/15/0131). Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht…

…versandt wurde. Über die Rechtzeitigkeit der Beschwerde wurde erwogen: Rechtsquellen: Bundesabgabenordnung (BAO) § 245. (1) Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung…

…2. der Bescheid muss seinem Adressaten zugestellt sein oder kraft Zustellfiktion ihm gegenüber als zugestellt gelten (§ 97 Abs. 1 BAO iVm § 101 Abs. 3 und 3 BAO). Das Fehlen auch nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen (vgl. VwGH…

…Rechtsfolgen) fehlen. Elektronische Zustellung ist nach § 5bFOnV nur für Erledigungen mittels FinanzOnline vorgesehen. Die Zustellung mittels E-Mail ist unzulässig, da diesbezüglich keine Verordnung des BMF vorliegt (Fischerlehner/Brennsteiner, aaO, § 97, Rz 5). Nimmt eine Abgabenbehörde im Anwendungsbereich der BAO eine gesetzlich (bzw durch Verordnung…

…werden müssen. Der Aufgabefragebogen sei von einer gemäß § 3 WTBG nicht vertretungsbefugten Bilanzbuchhalterin unterfertigt worden. Zum fehlenden Nachweis über den Privatkredit wurde angemerkt, dass während bestehender Lebensgemeinschaft die Errichtung eines Darlehensvertrages über geliehenes Geld unüblich sei. Die Rückzahlung des Kredites unter der Bedingung, die Zahlungsbestätigung…

…Erledigungen vom 19.12.2019 zu ErfNr.: ***A*** und ErfNr.: ***B*** wurden von der ***Bf1*** mit den Beschwerden vom 22.1.2020 wegen nicht heilbarer Zustellmängel, wegen fehlender Benennung eins Wiederaufnahmsgrundes und der Verletzung des Verbotes der Doppelbestrafung angefochten. Der einschreitende Parteienvertreter, der Notar Dr…