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UFSI RV/0838-I/10Eingehen einer Bürgschaft für einen nahen Angehörigen (Sohn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2011

…Übernahme dieser Bürgschaft bestand somit im Gegenstandsfall deshalb nicht, diente diese Bürgschaftsübernahme unbestritten dem Ziel, um einem durch die erschlichenen Kredite ansonsten straffällig gewordenen, erwachsenen und selbsterhaltungsfähigen Sohn eine etwaige strafrechtliche Verurteilung zu vermeiden und dadurch eine "Resozialisierung" zu ermöglichen (vgl. VwGH 23.4.1985…

UFSI FSRV/0045-I/06Vorsteuern aus Scheinrechnungen; vergebliche Strafberufung eines Bauunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.05.2008

…dass nicht MH, sondern DH der tatsächliche Machthaber im Bauunternehmen X gewesen ist und durch die Aufnahme von gefälschten Eingangsrechnungen Vorsteuern erschlichen worden wären, weshalb die Steuerfahndung (damals Prüfungsabteilung Strafsachen) mit Hausdurchsuchungen beauftragt wurde. Nach einer Ausdehnung des Prüfungsauftrages und einer Auswertung der am 4…

UFSL RV/1229-L/08Abweisung eines Ratengesuchs bei bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2009

…einen Job zu finden, bei dem er Schule und Beruf vereinbaren könne. Da das Einkommen zu gering sei, könne er den vorhandenen Kredit nicht aufstocken. Er ersuche daher, seine Lebenssituation und die seiner Familie zu berücksichtigen und ihm eine Ratenvereinbarung zu gewähren, weil er nur…

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 1/3

…Mio Schilling geliefert erhalten habe und diese ebenso nicht sofort habe bezahlen müssen. Ihm sei damit ein Lieferantenkredit von etlichen Monaten zugebilligt worden. A**** G**** räume aus kaufmännischen Gründen öfters Kontrahenten Kredite, Bankgarantien oder Ähnliches ein und schaffe sich selbst für die Zukunft die Möglichkeit…

UFSW RV/0541-W/04Wertberichtigung einer Forderung aus der Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Kurt Kreith, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

BFG RV/3100223/2021Zufluss zum Zeitpunkt der Reinvestition des Ertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…Rendite) jeweils Betrug verwirklicht und ebenfalls nur Schadensgutmachung geleistet. Bei der gegebenen Sachlage, nämlich Rückzahlung von erschlichenen Darlehen mit aus weiteren betrügerisch erlangten Darlehen stammenden und malversiv erlangten Mitteln, scheidet auch ein Greifen des Strafaufhebungsgrundes der tätigen Reue nach § 167 StGB von vornherein aus." (siehe…

BFG RV/7103664/2009Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…Zuge der zu GZ1 verurteilten Delikte Geldbeträge erhalten zu haben. Wie richtig ausgeführt konnte dies auch erst gar nicht be­wie­sen werden. Vielmehr wurden die Kreditvaluten einzig und ausschließlich auf das Kon­to der Fa. Q GmbH überwiesen, über dieses Konto war ich zu keinem Zeitpunkt zeichnungsberechtigt…

UFSW RV/0347-W/05Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand, Vorfragentatbestand)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2005

…gegen die Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 erhobenen Berufungen. In der Berufungsentscheidung wurden die von der Bw. bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für 2000 und 2001 geltend gemachten Kredit- und Bankzinsen nicht bzw. nur zum Teil als Werbungskosten anerkannt. Mit Bescheid vom 8…

BFG RV/5100117/2023Abzug von Werbungskosten und Vorsteuern bei langjähriger Sanierung ohne Erzielung von Einnahmen und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025Teil 2/2

Einleitend ist betreffend den vorliegenden Bauplan zum auf der Liegenschaft befindlichen Gebäude bzw. die diesbezüglich erteilte Baubewilligung (und die Aufnahme der erforderlichen Kreditmittel, siehe oben) auf die Rechtsprechung des VwGH zu verweisen, wonach "der Erwerb, die Errichtung oder der Umbau und die dafür erforderliche Baubewilligung…

BFG RV/7101703/2024Winzergenossenschaft - Körperschaftssteuerbefreiung gem. § 5 Z 9 lit b KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/3

…BAO lautet: (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind…

BFG RV/2101273/2018Die Hingabe eines unbesicherten Darlehens an eine den Gesellschaftern gehörende (ausländische) Kapitalgesellschaft stellt eine verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020Teil 2/3

…bzw. keiner Beweiswürdigung bedarf und somit eine eindeutige nicht widerlegbare Tatsache ist. Tatsächlich hat Herr Sch. von der Bank seinerzeit für die Kreditvergabe der Bf. zuständiger Mitarbeiter mit seinem beglaubigten Gedächtnisprotokoll die seinerzeit realisierten Tatsachen bestätigt. Die Finanzbehörde hat daher nicht die gesetzliche Legitimation, wir…

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 3/3

…25./26. Mai 1992, abgeschlossen zwischen der I. GmbH und der bf. Gesellschaft m.b.H. war aus Gründen der Kreditsicherheit erforderlich. Die bf. Gesellschaft m.b.H. war eine juristische Person mit beschränkter Haftung. Durch den Beitritt von Herrn W.E. mit allen daraus…

UFSS RV/0402-S/13Berufung wegen Wiederaufname des Verfahrens gem. § 303 BAO; Aufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2013

…da € 25.000,-- von einem Treuhandkonto aus dem Hausverkauf gepfändet wurden. Die Pfändungsbescheide an Banken und Lieferanten müssten richtig gestellt werden um die Kreditschädigung bei Banken und Lieferanten zu beenden. Eine Überpfändung oder generell falsche Pfändung würde der Behörde ein erhöhtes Pfandrecht einräumen. Das…

BFG RV/7101158/2023Vermietung Gesellschaft an Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2024Teil 1/2

…sowie der ***2*** GmbH - beide gehalten von der ***Bf*** GmbH - ausreichend Vermögen um die laufenden Kosten zu tragen. Das Gebäude wurde mittels Kredit von der Bank iHv € 580.000,- und entsprechendem Eigenkapitalanteil iHv bisher € 142.519,99 gemessen an den Netto-Errichtungskosten finanziert…

BFG RV/5100403/2021Aufhebung eines Wiederaufnahmebescheides wegen mangelnder Eignung der Wiederaufnahmegründe einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…Grundstückshandel könne nicht die Rede sein, sei das ursprünglich errichtete Einfamilienhaus deswegen veräußert worden, weil die beschwerdeführende Partei den Kredit nicht mehr bedienen habe können. Fernerhin habe das im Jahr 2011 ersteigerte Haus, das mit einem Wohnrecht belegt gewesen sei, infolge Streitigkeiten mit dem Sohn…

BFG RV/2100737/2021Betrieb eines Helikopters als Betätigung gem. § 1 Abs 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…Austrocontrol nicht erteilt wurden. Für die geplante Vermietung wurde als Kalkulationsgrundlage ein Pensum von 15 vermieteten Stunden (à 600,-) angesetzt; sodass abzüglich der Ausgaben (Kredit, Versicherung) ein Ertrag pro Monat von EUR 1.900,- kalkuliert wurde. Mangels behördlich und auch technischer Betriebsbereitschaft des Helikopters konnte…

BFG RV/7102901/2019Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2021

…pro Jahr handelte. Der Zusammenhang zwischen diesen Zahlungen und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bestehe darin, dass der erforderliche Kredit für das Start-Up Unternehmen A nur deshalb gewährt worden sei, weil das Geschäftslokal aus dem die Einkünfte aus Verpachtung stammten, als Sicherheit für…

BFG RV/7102803/2011Wiederaufnahmsbescheide aufgrund des Hervorkommens neuer Tatsachen bzw. Beweismittel.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2018

…Bescheid für das Jahr 2009 sei noch vor Ergehen des Vorhaltes erlassen worden. Der Kreditvertrag sei allerdings erst im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegt worden. Die Amtsbeauftragte des Finanzamtes führte im Wesentlichen aus, dass dem Finanzamt erst nach Bescheiderlassung der Sachverhalt im Zusammenhang mit dem gegenständlichen…

BFG RV/5101160/2010Liebhaberei bei einem Reisevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015Teil 2/4

…lautet: (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a. der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b. Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind…

UFSW RV/1464-W/12Antrag auf Wiederaufnahme von Einkommensteuerverfahren in Zusammenhang mit irrtümlich nicht abgesetzten Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…Bei weiteren Nachforschungen habe sich herausgestellt, dass bei einer Prüfung desBetriebes des ehegatteDerBw bei einem Kredit in selber Höhe von 500.000 € (umgerechnet von sfr in €) die Zinsen gerechtfertigt nicht anerkannt worden seien. Bei der Bw sei gar keine Betriebsprüfung im Jahr 2005…