…20.9.2001, 2001/15/0056). Das Vorhandensein ausreichender flüssiger Mittel (VwGH 5.4.1957, 0975/55) oder auch nur veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögens kann zur Verneinung der "erheblichen Härte" führen. Dieses Ergebnis wird selbst dann vertreten, wenn Zinsverluste zu endgültigen Vermögenseinbußen führen. Eine Verschleuderung…

…II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.Gemäß § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich…

…wieder Spritzen gehen. Dadurch habe die Bf. erhebliche Kosten. Ihr Sohn habe auch eine Einschränkung bei den Augen und eine sehr hohe Lichtempfindlichkeit. Vorgelegt wurde eine Verordnung für eine Fernbrille vom 24.4.2012 mit folgenden Angaben: Sphärisch rechts +2,00 für die Ferne, links …

…BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich…

…Richter AAA in der Beschwerdesache der Frau Bfin., gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 14. Juli 2014, betreffend die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes XY, für die Zeit ab 1. August 2014, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Punkt 12.02.01, der Anlage zur Einschätzverordnung, BGBl II 261/2010, ebenso idF BGBl II…

… 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes ( FLAG) 1967, in der hier anzuwendenden Fassung, gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich…

…Bundessozialamtes am 3. November 2009 seine Zustimmung erteilt hat, lautet auszugsweise: "Aktenmäßige Überprüfung der weiteren Rückdatierung der erheblichen Behinderung nach FLAG: Vorgelegt werden Zeugnisse aus der VS wo in der 3. Klasse 2 Befriedigend aufscheinen - ansonsten (und davor) nur Sehr Gut und Gut, die 3…

…Dezember 2012 zu stunden. Die sofortige Entrichtung der Abgaben, welche von keiner Bemessungsgrundlage abgeleitet werden könnten, sei mit erheblichen Härten verbunden. Mit Bescheid vom 16. Juli 2009 wies das Finanzamt das Stundungsansuchen unter Hinweis auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben ab. In der Berufung…

…August 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. August 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes x.y. für den Zeitraum vom 1. Juni 2003 bis 31. August 2007, entschieden: Der Berufung…

…eingeladen hatte, die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte bei einer sofortigen vollen Entrichtung sowie die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit bei einem Aufschub darzutun und durch die Vorlage entsprechender Belege nachzuweisen, legte der Bf. dem Zollamt den Einkommensteuerbescheid des…

…2001 für ihren Sohn ein. Nach der Untersuchung eines ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erließ das Finanzamt einen Abweisungsbescheid mit der Begründung, dass die erhebliche Behinderung erst ab 1.1.2005 vorliegt. Gegen diesen Abweisungsbescheid legte die Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 1…

…der Familienbeihilfe für ihren Sohn N. (geb. X.X.1986), sowie gleichzeitig die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des genannten Kindes ab Juni 2006. Diesbezüglich legte die Bw. der erstinstanzlichen Abgabenbehörde eine ärztliche Bestätigung von Dr.A., ausgestellt am 12.12.2006…

…Februar 2007 die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres im Spruch genannten Kindes ab dem Monat seiner Geburt. In einem darauf hin im Auftrag des Finanzamtes und in der Folge des Bundesamtes für soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) erstellten Gutachten vom 19…

…dauernde Erwerbsunfähigkeit (jedoch voraussichtlich weitere 3 Jahre) vor. Die rückwirkende Feststellung ist mit 1.11.2006 angegeben. Am 27.11.2006 erließ das Finanzamt einen Bescheid, in dem das genannte Ansuchen abgewiesen wurde. Begründend hielt das Finanzamt fest, dass als erheblich behindert gem. § 8 Abs…

…auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könnte. Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2006 (Vorlageantrag) begehrte die Bw erneuert eine ratenweise Begleichung des Rückstandes mit nun…

…die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, g) erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem…

…N.N. (geb. xx.xx.xx ) ab 1.3.2003 bis auf weiteres die erhöhte Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung zusteht. Vom Finanzamt Innsbruck wurde diese Frage sowohl im Abweisungsbescheid vom 24.3.2005 als auch in der Berufungsvorentscheidung vom 2.7.2005 verneint. Die Berufungswerberin…

…hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann…

…über die Beschwerde vom 13. Juli 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 23. Juni 2023 betreffend Abweisung des Antrags auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Antrags auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Mai 2023, SVNR ***SV-Nr***, Ordnungsbegriff ***Ob…