…Liegenschaftszubehör darstellt. Entscheidend ist, dass der Bw wirtschaftlich über das Kleingartenhaus verfügen kann und dass er mit Abschluss des Kaufvertrages die Verwertungsbefugnis übertragen erhielt. Damit wurde ein grunderwerbsteuerpflichtiger Rechtsvorgang verwirklicht. Wird für ein Grundstück und rechtlich selbständige Sachen (also kein Zubehör) ein Gesamtpreis vereinbart, ist…

…habe nun das Superädifikat entgeltlich an die übernehmende Partei weitergegeben, sodass die nunmehrigen Eigentümer im Falle der Auflösung des Unterpachtvertrages einen Ersatzanspruch für das Gebäude gegenüber dem Generalpächter haben. Gem. § 2 Abs. 2 Z 2 GrEStG unterliege der entgeltliche Erwerb eines Superädifikates der Grunderwerbsteuer. Der…

…habe nun das Superädifikat entgeltlich an die übernehmende Partei weitergegeben, sodass die nunmehrigen Eigentümer im Falle der Auflösung des Unterpachtvertrages einen Ersatzanspruch für das Gebäude gegenüber dem Generalpächter haben. Gem. § 2 Abs. 2 Z 2 GrEStG unterliege der entgeltliche Erwerb eines Superädifikates der Grunderwerbsteuer. Die…

…Mit Zustimmung des Verpächters war Herr R berechtigt, den Kleingarten entgeltlich oder unentgeltlich an einen Dritten zu übertragen (siehe Punkt 5.a) des Unterpachtvertrages. Wie in Punkt Neuntens des Kaufvertrages festgehalten wurde, lag bereits bei Abschluss des Kaufvertrages eine Zustimmung des Verpächters zum Abschluss eines…

…als Anteilserwerber übernommen Verbindlichkeiten, bei der von der Bf formal in einen Schenkungsvertrag gekleideten Übertragung der streitgegenständlichen GmbH-Anteile in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht von einer freigiebigen unentgeltlichen Zuwendung sondern von einem einheitlichen, auf die entgeltliche Übertragung von Geschäftsanteilen gerichteten Vorgang auszugehen, der den Tatbestand eines…

…bei entsprechender Gegenleistung (etwa in Form erworbener Verlustvorträge) plausibel ist (vgl. VwGH 9.7.2008, Zl. 2005/13/0045). Da somit eine entgeltliche Übertragung der Geschäftsanteile der Bw. vorliegt und die wirtschaftliche Identität der steuerpflichtigen Körperschaft nicht mehr gegeben ist, liegt ein Mantelkauf vor (vgl…

…Finanzen. Auch darin findet sich kein Hinweis darauf, dass allenfalls auch die entgeltliche Übertragung einer Kaufoption unter die Steuerbefreiung für Grundstücksumsätze fallen könnte. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Behandlung des Optionsumsatzes als umsatzsteuerfrei eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde gelegt worden ist…

…stellt grundsätzlich ein entgeltliches Rechtgeschäft unter Lebenden, nämlich ein börsenumsatzsteuerpflichtiges Anschaffungsgeschäft dar. Wie bereits ausgeführt, setzt die Steuerpflicht Freiwilligkeit der rechtsgeschäftlichen Erklärung voraus. In Zuge der Einsichtnahme in den Verlassenschaftsakt wurde der Gesellschaftsvertrag der "P. C. S." aufgefunden, welcher auszugsweise lautet: "IX. Übertragung von Geschäftsanteilen…

…wenn durch die Übertragung ein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers bewirkt wird. Bleibt in der Gesellschaft ein bisheriger Betriebsinhaber weiterhin Betriebsinhaber, dann liegt keine begünstigte Übertragung vor (siehe Beispiele Rz 81 und Rz 173 ff). Rz 144: Die Übertragung kann entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen…

…handelt es sich dabei um keinen unentgeltlichen Vorgang, sondern es liegt eine entgeltliche Übertragung zum Gegenwert der abzudeckenden Forderungen vor. Aus Sicht der depotführenden Stelle handelt es sich um eine steuerpflichtige Depotübertragung. Rz 6167b: Zu Gemeinschaftsdepots siehe Abschnitt 20.2.2.5.3.3. 20…

…stellt der gegenständliche Verkauf eine Übertragung eines immateriellen Wirtschaftsguts und nicht eines Gegenstands im Sinne des UStG 1994 dar. Auch im Erkenntnis des BFG vom 28.2.2014, RV/2100756/2012, welchem ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde liegt, entschied dieses über die entgeltliche Überlassung einer Patientenkartei…

…zu § 24). Nicht als entgeltliche Übertragung und damit nicht als Veräußerung zu qualifizieren ist die Schenkung. In den Fällen einer unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils sind allerdings die Buchwerte fortzuführen, ohne dass es beim übertragenden Gesellschafter zu einer Besteuerung kommt (vgl. VwGH 25.2.1998, 97…

…13/020 auf und verwies auf § 24 Abs 1 Z 1 EStG 1988 und die dazu ergangene Rechtsprechung, wonach die Schenkung keine entgeltliche Übertragung und somit keine Veräußerung iS dieser Bestimmung ist. Zur Umsatzsteuer verwies der VwGH ebenso darauf, dass die Frage im Vordergrund stehe…

…2006 scheinen nachstehende Rechtsvorgänge auf, die schon aufgrund der unterschiedlichen Vertragsparteien eine getrennte Betrachtung gebieten: (Unentgeltliche) Übergabe des Kommanditanteiles von A an B vorbehaltlich der Übertragung des Sonderbetriebsvermögensanteils mit gesonderter Vertragsurkunde (2003), Entgeltliche Übergabe des Kommanditanteiles von C an B (2003), Kaufpreis 55.000,00…

…der Liegenschaft zu sein, weil sie bei der Verwendung oder Verwertung der Liegenschaft keinen Einschränkungen unterliegen wollte. Letzten Endes habe Herr Gatte der entgeltlichen Übertragung seiner Liegenschaftshälfte gegen Zahlung einer monatlichen Leibrente zugestimmt, und zwar auf der Grundlage eines Schätzwertes der Liegenschaft, den Herrn Gatte…

…Jahre alt und als Studenten noch nicht selbsterhaltungsfähig), keine Bedachtnahme auf Schulden, die mit dem ehelichen Lebensaufwand zusammenhängen. Vorliegen eines entgeltlichen Veräußerungsvorgangs aufgrund eines engen kausalen Zusammenhangs zwischen der Übertragung der Liegenschaftshälfte und der Vereinbarung der Leibrente (vgl BFG 18.08.2017, RV/5101768/2014…

…Einkunftsquellenübertragungen nach dem 31.7.2008 und vor dem 1.4.2012 (für Übertragungen eines Gebäudes vor dem 1. August 2008 gelten folgende Ausführungen auch für unentgeltliche Übertragungen unter Lebenden): Im Jahr der entgeltlichen Übertragung eines Gebäudes sind besondere Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß …

…inklusive dem negativen Kapitalkonto, das die Berufungswerber nicht auffüllen mussten, ist keine zulässige Berechnungsmethode für die Ermittlung des Veräußerungsgewinn aus der entgeltlichen Abtretung von Mitunternehmeranteilen. Entgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen Anders als im Jahr 1988 erfolgte die Abtretung der Mitunternehmeranteile an der S. R. GesmbH & Co…

…Zeitpunkt Generaldirektor des R-Konzerns] betreffend "Im Haus erstellte Bilanzen des R-Konzerns" [Seite 226 Aktenordner "AR-Protokolle R"]). Die Aktien der A&B AG wurden zu diesem Zweck zunächst an die Bw übertragen und einige Monate später von dieser an eine andere Konzerngesellschaft weiterverkauft…

… es steht fest, dass zwischen den oben angeführten Hausgemeinschaften und der Bw. im Jahr 2002 jeweils entgeltliche Übertragungen von Liegenschaften stattgefunden haben und im Oktober 2003 von den Hausgemeinschaften Rechnungen mit Steuerausweis nach § 12 Abs. 15 UStG erstellt worden sind. 2.3 Rechtliche Würdigung 2…