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17 023 Treffer237 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0024-S/09Zur Rechtsnatur von Eintragungen im Abgabeninformationssystem AIS-DB2
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2009

…in das elektronische System AIS - DB 2 ist folglich (noch) kein ermittelter Sachverhalt im Sinne der BAO und rechtlich ein Nullum. Dem folgte auch der BMF - Erlass vom 26. 1. 1995, GZ 05 0701/2-IV/5/94, wenn von der Erteilung einer Akteneinsicht durch…

BFG RV/7500374/2020Parkometerabgabe; der elektronische Parkschein wurde erst nach Entfernung vom Fahrzeug aktiviert; Begründung: Nachschau, ob das Parken an der Abstellörtlichkeit erlaubt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

…abgestellt. Für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug wurde um 16:14 Uhr der kostenpflichtige Parkschein Nr. 309,540,723 elektronisch aktiviert. Der Parkschein war laut dem vom Bf. vorgelegten Screenshot von 16:15 Uhr bis 17:15 Uhr gültig. Der Parkschein schien zur Abfragezeit durch das Kontrollorgan…

UFSW RV/2650-W/06Wiederaufnahmsgrund vom FA zu beweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007Teil 1/2

…Hinweis auf Akt 1999 Seite 11 und 2000 Seite 1). Daraufhin sei eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens 1999 mit Bescheid vom 20. Februar 2002 mit der Begründung: "BG 09804: Wiederaufnahme von Amts wegen (neue Tatsachen und Beweismittel)" verfügt worden. Hiezu würde ein elektronischer Aktenvermerk vom…

UFSW RV/2650-W/06Wiederaufnahmsgrund vom FA zu beweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007Teil 2/2

… 188 BAO, in dem nunmehr negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von S 13.004,00 festgesetzt wurden (Akt Seite 21f). Die Bescheide wurden von Herrn ADir. T freigegeben (Aussage ADir. T in der Berufungsverhandlung, elektronischer Aktenvermerk vom 20. Februar 2002). Der Wiederaufnahmebescheid enthält die…

BFG RV/7105886/2016Werbungskosten (Computer) eines im Krankenstand befindlichen Beziehers einer Betriebspension; Krankheitskosten mit und ohne Selbstbehalt bei festgestellter Behinderung (Verböserung). Keine inhaltliche Auseinandersetzung des Vorlageantrages mit der BVE.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022Teil 1/2

…Krankheitskosten teilweise im Zusammenhang mit einem Freizeitunfall gestanden haben - Schreiben der PVA über die Weiterversicherung in der PV - Honorarnoten, Medikamentenrechnungen und Schreiben der WGKK betreffend Kostenersätze - elektronischer Aktenvermerk über die beim Bf. festgestellten Behinderungen Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der im April 1957 geborene BF…

BFG RV/7101957/2017Abgeleitete Bescheide müssen - im Rahmen des verjährungsmäßig Zulässigen - den zugrundeliegenden Feststellungsbescheiden entsprechen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2023Teil 2/2

…Laut elektronischer Aktenlage wurden jedoch in der Steuererklärung für 2007 gewerbliche Einkünfte nur aus der Beteiligung an der St.Nr. 04-***4*** (damalige St.Nr. der X Y GmbH und atypisch Stille) erklärt, und zwar in einer Höhe von -13.000,00 € (BFG-Akt…

BFG RV/7102438/2014Rückwirkender Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014

…5/2013 und wurden ein Sachwalterbeschluss vom 28.6.2013, ein Pensionsbescheid, ein Gutachten BSB, Ergänzungsersuchen, Elektronischer Akt der Kindesmutter, Sterbemeldung der Mutter, Versicherungsdatenauszug und Zentralmelderegisterabfrage zum Nachweis vorgelegt. Ein Antrag auf Familienbeihilfe sei zudem gestellt worden, bislang jedoch unerledigt. Die Begutachtung durch das Bundesamt…

UFSW RV/3189-W/08Wiederaufnahmsantrag zur ESt 1989
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…MONAT, JAHR Bescheidausstellung durch Abgabenbehörde 1. Instanz." Ergänzung der Berufungsbehörde (UFS) zu dem von der Bw hier nicht angegebenen Bescheiddatum: Es ergingen laut elektronischer Aktenlage zuletzt (gemäß § 295 BAO) im Jahr 1997 zwei Einkommensteuerbescheide für 1989: datiert mit 30. April 1997 (Nachforderung 29.497 öS…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/4

…Bf.), zuletzt in Österreich gemeldet in ***3***, bei Beschwerdeerhebung vertreten durch ***1***, nunmehr laut elektronischer Aktenlage vertreten durch ***4*** und durch ***5***, über die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 7. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 1. Oktober 2013…

UFSW RV/0997-W/06Verjährungsverlängerung bei der Berufungswerberin durch Betriebsprüfung beim Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2007

…Einkommensteuererklärungen für 1999 vom Mai 2005 sind Anbringen, über die mittels Bescheid abzusprechen ist. Laut (elektronischer) Aktenlage ist für das Jahr 1999 weder eine Veranlagung zur Umsatzsteuer noch zur Einkommensteuer erfolgt (UFS-Akt Bl 8), was aufgrund der Anregung auf Wiederaufnahme von Amts wegen gemäß …

BFG RV/7100196/2021Festsetzung von Gebühren für Amtshandlung des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

…sowie Auslagenersätze von 0,68 Euro, gesamt somit 210,12 Euro festgesetzt wurden. Am 27.2.2019 wurde die Vollstreckungshandlung vom Vollstreckungsorgan in einem entsprechenden elektronischen Aktenvermerk dokumentiert und die postalische Übermittlung des Vollstreckungsauftrags an den Bf. veranlasst. Der Bescheid über die Festsetzung von Gebühren…

BFG RV/5102011/2015Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung neben dem Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016

…Weiters merkte der Bf. an, dass der Unterhaltsabsetzbetrag jedem Steuerpflichtigen zustünde , der Unterhalt zu leisten habe, auch wenn diese Kinder in unmittelbarer Nähe wohnen würden. Beweiswürdigung Elektronischer Akt , insbesondere Scheidungsvergleich,Pkt. 2 (gemeinsame Obsorge beider Elternteile für die beiden mj. Kinder) sowie Pkt. 4 (Ausübung…

BFG RV/7102796/2014Berufung oder Aufhebungsantrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…vom 16.12.2013: Der Antrag auf Wiederaufnahme ist wegen des Zuständigkeitswechsels vom Finanzamt Mödling zu erledigen. Aus dem vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Akt geht hervor: Abweisungsbescheid vom 8.10.2012 Mit Datum 8.10.2012 erließ das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln an die Bf…

UFSS RV/0139-S/10Fristverlängerungsansuchen per Telefonat oder E-Mail sind unwirksam
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2010

…Jänner 2010 gewährt. Es wurde ihm auch versichert, dass diese Fristverlängerung in seinem Akt vermerkt worden sei, was tatsächlich passierte (vgl. Mail des Berufungswerber an seine steuerliche Vertreterin vom 17. Jänner 2010 sowie elektronischer Aktenvermerk des Finanzamtes vom 21. Dezember 2009). Am 14. Jänner 2010…

UFSW RV/1443-W/05Ermessensübung bei Zwangsstrafenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…begründete, dass die "Abberufung ... unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter" erfolgt sei. Im (elektronischen) Akt des Bw ist diese Frist als Nachfrist ("NF") eingetragen. Danach findet sich die Nachfristeintragung 31. Jänner 2005. Der Bw beantragte (durch seine steuerliche Vertretung) mit Telefax vom 31…

BFG RV/7300045/2025Einstellung eines Beschwerdeverfahrens infolge einer gemäß § 173 zweiter Satz FinStrG gegenstandslos gewordenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss24.02.2026

…und 2). Das Bundesfinanzgericht forderte die belangte Behörde am 5. August 2025 zur elektronischen Aktenvorlage auf (BFG-OZ 3). Nach elektronischer Aktenvorlage teilte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht per E-Mail vom 26. Jänner 2026 unter Vorlage eines tagesaktuellen ZMR-Auszuges das Ableben des Bf…

BFG RS/7100157/2024Säumnisbeschwerde erhoben zu ungefähr demselben Zeitpunkt, zu dem die versäumte Beschwerdevorentscheidung erlassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.08.2024

…dass Sie Ihnen bekanntgegeben wird (durch Zustellung, gegebenenfalls elektronisch). Erst dadurch ist die gegenständliche Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich im rechtlichen Sinne erfüllt und damit erloschen. Die Aktenlage deutet darauf hin, dass die gegenständliche Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich erloschen ist. Als Folge daraus wäre Ihre Säumnisbeschwerde…

BFG RV/5100960/2015Zurückweisung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2021

…Die Zustellung der KEST- "Bescheide" erfolgte am 11.02.2015 zu Handen der bevollmächtigten stl. Vertretung. Umfang der Vollmacht: Als steuerlicher Vertreter war Herr ***11*** mit Geldvollmacht und elektronischer Akteneinsicht ausgewiesen. Eine gesonderte Zustellvollmacht des Steuerberaters für seinen Klienten war damals weder zur St.Nr.**…

UFSL RV/0171-L/11Haftung der Unternehmenserwerberin für nicht entrichtete Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

…dort angetroffene, bei der Sozialversicherung nicht gemeldete Personen für die Mutter der Bw arbeiteten und noch nicht sicher war, ob Lohnsteuer festzusetzen sein würde (elektronischer Aktenvermerk vom 26. Februar 2010). Dass das Finanzamt der Bw nur eine allgemeine Auskunft über die Haftungsvoraussetzungen erteilte, obwohl die…

UFSL RV/0118-L/10Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen, nova reperta
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

…den Privatanteil gekürzt wurden, wie ein elektronischer Aktenvermerk aus 2007 beweise. Die Bw brachte mit gleichem Datum Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 29.9.2009 ein. In einer Stellungnahme der Abgabenbehörde erster Instanz zu den Berufungen wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im Zuge der…