…Diese Kosten würden insofern das Kriterium der Außergewöhnlichkeit erfüllen, als sie bei der Mehrzahl der Steuerpflichtigen nicht anfallen würden (ein Großteil der Scheidungen werde einvernehmlich ohne Beiziehung von Anwälten durchgeführt). Außerdem ergebe sich die Außergewöhnlichkeit auch aus dem Verhältnis der Kosten zum Einkommen der Bw…

…von ihr angenommenen Sachverhalt zur Anwendung brachte (VwSlg 82A/1947; VwGH 16.11.1978, ZI 2317/77). Da keine einvernehmliche Scheidung vorliegt, sondern ein Urteil im streitigen Verfahren und meinen Mandanten kein überwiegendes Verschulden trifft, hätte die Behörde bei richtiger Sachverhaltsfeststellung und richtiger Anwendung des…

…Ehe zugestehen müssen. Damit ist die Zwangsläufigkeit im Sinne der Judikatur des VwGH nicht gegeben. Hingewiesen wird, dass der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes folgend vom Bundesfinanzgericht in gefestigter Rechtsprechung die Zwangsläufigkeit von Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren verneint wurde. Vgl BFG vom 18.01.2023, RV/7101930/2022…

…Eine Belastung erwächst nicht zwangsläufig, wenn sie sonst unmittelbare Folge eines Verhaltens ist, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (VwGH 18.2.1999, 98/15/0036 betr. Aufwendungen im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung; Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG, § 34 Tz…

…folgendes: Im Berufungsfall ist nach dem Inhalt des Vergleiches vom 19.09.1996 nicht zweifelhaft, dass die in Rede stehende Rentenvereinbarung einer Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen anlässlich der einvernehmlichen Scheidung der Ehe (§ 55a EheG) zuzuordnen ist. Damit ist aber das Schicksal der Berufung entschieden…

…dass es sich beim gegenständlichen Scheidungsvergleich um eine Vereinbarung sui generis handle, die nicht als Tauschvertrag zu werten sei, die nicht freiwillig zustandegekommen sei, sondern die vermögensrechtliche Auseinandersetzung sei Voraussetzung für die einvernehmliche Scheidung. Zudem seien im gegenständlichen Scheidungsvergleich alle wechselseitigen vermögensrechtlichen Ansprüche geregelt worden…

…wird, dass dadurch alle Aufteilungsansprüche erledigt und abgegolten sind. Insbesondere bleibt [der Berufungsführer] weiter Eigentümer der ihm gehörigen Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteile. V. Die Rechtsgültigkeit dieser Vereinbarung ist bedingt durch den rechtskräftigen Ausspruch des zuständigen Gerichtes über die einvernehmliche Scheidung. Sollte eine solche nicht zustande kommen…

…wird, dass dadurch alle Aufteilungsansprüche erledigt und abgegolten sind. Insbesondere bleibt [der Ehegatte] weiter Eigentümer der ihm gehörigen Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteile. V. Die Rechtsgültigkeit dieser Vereinbarung ist bedingt durch den rechtskräftigen Ausspruch des zuständigen Gerichtes über die einvernehmliche Scheidung. Sollte eine solche nicht zustande kommen…

…sei gleichzeitig mit der Ehescheidung in Kraft getreten, nämlich am 2.9.1998, zumal beide Parteien betreffend die Scheidung auf Rechtsmittel verzichtet hätten. Die Vermögensaufteilung sei Voraussetzung für die einvernehmliche Scheidung gewesen. Seit 1.1.2003 ist nach dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I Nr…

…Im gegenständlichen Fall haben die künftigen Ehegatten eine Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen. Durch den Vertrag vom 19.3.2019 sollten zukünftige, von verschiedenen - im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht bekannten - Faktoren abhängige und damit ungewisse Ansprüche (auch) im Hinblick auf den Ehegattenunterhalt einer einvernehmlichen Regelung unterzogen werden…

…2006/16/0136). Dies gilt insbesondere für die einvernehmliche Scheidung, bei der eine Einigung ua über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen und die vermögensrechtlichen Ansprüche der Ehegatten sogar Scheidungsvoraussetzung ist (§ 55a Abs 2 EheG). Bei einer solchen Scheidungsfolgenvereinbarung handelt es sich daher um die Regelung (zukünftiger) zweifelhafter…

…2008/13/0216 und führt im Vorlageantrag an, dass der Bf nicht freiwillig das Risiko eines nicht eindeutig erfolgversprechenden Rechtsstreites eingegangen ist, anstatt von vornherein eine einvernehmliche Scheidung anzustreben. Der Bf gibt an, dass er von der Exehegattin in die gerichtlichen Auseinandersetzungen gezwungen wurde und…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel (in der Folge kurz: belangte Behörde) inklusive einer Vergleichsausfertigung in Kopie, sowie des Beschlusses über die einvernehmliche Scheidung und den Einheitswertbescheid, übermittelt und die Grunderwerbssteuer mangels Gegenleistung (keine Ausgleichszahlung/Kaufpreis) mit € 0,00 berechnet. Mit Bescheid vom 31.8.2012 setzte…

…Weiters wird einvernehmlich festgehalten, dass kein Unterhaltsrückstand besteht. 3. Liegenschaften a) Ehewohnung, GST-NR […]: Die Ehewohnung ist ein Einfamilienwohnhaus mit der Anschrift […], auf GST-NR […], und steht jeweils zur Hälfte im Eigentum des [Exgatten] und der [Beschwerdeführerin]. Im Zuge der Scheidung überträgt…

…bereits lange vor der Scheidung stattgefunden. Am 19.Dezember 2003 sei die Scheidungsvereinbarung, beinhaltend die Übertragung des Hälfteanteils, von beiden Parteien unterfertigt worden. Dieser Vertrag sei am 17. Februar 2004 dem BG Bludenz überreicht worden, da eine solche Vereinbarung Voraussetzung für eine einvernehmliche Scheidung sei…

…16/0591, an Sachverhalt zugrunde, dass im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung zwei im Hälfteeigentum befindliche Liegenschaften dergestalt aufgeteilt wurden, dass Alleineigentum von den Ehegatten an je einer Liegenschaft begründet wurde; dies verbunden mit der Übernahme von Schulden und Schad- und Klagloshaltung des anderen Vertragsteiles. Von…

…16/0591, an Sachverhalt zugrunde, dass im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung zwei im Hälfteeigentum befindliche Liegenschaften dergestalt aufgeteilt wurden, dass Alleineigentum von den Ehegatten an je einer Liegenschaft begründet wurde; dies verbunden mit der Übernahme von Schulden und Schad- und Klagloshaltung des anderen Vertragsteiles. Von…

…dann, wie im EheG vorgesehen, als eine Grundlage für die einvernehmliche Scheidung im Verfahren vor dem Bezirksgericht herangezogen. Ungeachtet des Umstandes, dass die Scheidung bereits drei Tage nach Unterfertigung des Notariatsaktes beim zuständigen Bezirksgericht beantragt und auch (infolge Rechtsmittelverzichtes durch die Antragsteller) rechtskräftig vorgenommen wurde…

…als auch der Kindermehrbetrag zusteht. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen betreffend die Dauer der Ehe und der Auflösung derselben durch einvernehmliche Scheidung erschließen sich dem erkennenden Gericht aus dem vorliegenden Scheidungsvergleich vom 17. Oktober 2023 welcher vor dem Bezirksgericht Feldkirch geschlossen wurde. Ebenso verhält es sich…

…mit einem Einheitswert von 1.400 Euro bewertet. Durch die anlässlich der Scheidung getroffene Vereinbarung vom 14. Mai 2013 wurde dem Bf. das Alleineigentum an der Liegenschaft übertragen. Die sonstigen Vermögenswerte und der sonstige Hausrat waren bereits einvernehmlich aufgeteilt (Punkt 4 und 8 der Vereinbarung)…